Solche Einigkeit sieht und hört man in der deutschen Politik selten. „Das ist nicht unser Krieg!“, schallt es aus den Regierungs- wie auch aus allen Oppositionsparteien, über alle Brandmauern hinweg.
Donald Trump hat Berlin nicht um Unterstützung, nicht einmal um seine Meinung gebeten, als er sich von seiner Ruhmsucht, Netanjahu und Gott weiß wem in den Feldzug gegen Iran treiben ließ. Auch um das Gewaltverbot des Völkerrechts scherte er sich nicht.
Doch zu seiner Überraschung läuft der Waffengang nicht so glatt wie der Handstreich in Venezuela, schickt die Weltwirtschaft auf Talfahrt und lässt die Benzinpreise sogar für seine treuesten Anhänger steigen. Auch deshalb verlangte Trump von den eigentlich verachteten Verbündeten in Europa, in der Straße von Hormus aufzukreuzen. Da kann man schon sagen „Geht’s noch!“, wenn man Trump nicht gleich den Vogel oder den für Amerikaner verständlicheren Finger zeigen will.
So deutlich hatte Merz Trump noch nicht kritisiert
Das kam für den Bundeskanzler natürlich nicht infrage. Doch wies auch Merz Trumps Ansinnen in einer Deutlichkeit zurück, die er sich bisher im Umgang mit dem schnell beleidigten und lange nachtragenden Narziss im Weißen Haus noch nicht erlaubt hatte. Der Kanzler zweifelt mit einigem Recht daran, dass die USA und Israel – dessen Sicherheit in Deutschland vollmundig zur Staatsräson erklärt worden ist – einen gut durchdachten Kriegsplan haben.
Die maximale Distanzierung von diesem Krieg genügt freilich nicht, um seinen verheerenden Folgen zu entkommen, die jedenfalls auch „unsere“ sind und die nicht auf die Wirtschaft beschränkt bleiben müssen. Die Europäer müssen bedenken, welche (sicherheits-)politischen Nachwehen es haben könnte, wenn sie Trump die kalte Schulter zeigen, so verlockend das sein mag, auch aus innenpolitischen Gründen. Wer zieht schon so gerne in den Krieg wie Trump und Putin?
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Trump droht den Verbündeten – abermals – offen mit der Aufkündigung des transatlantischen Bündnisses, für das sein Herz noch nie schlug. Zöge die Supermacht USA sich aus der NATO zurück, dann fehlte insbesondere den nicht nuklear bewaffneten Staaten das Rückgrat ihrer Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie – in einer Zeit, in der sie mit einem Aggressor konfrontiert sind, der sein Reich mit größtmöglicher militärischer Gewalt zu vergrößern sucht und zur Absicherung seiner Eroberungen mit seinem Atomsäbel rasselt.
Nur ein Bluff eines irrlichternden Präsidenten?
Dem amerikanischen Präsidenten ist sein Krieg am Golf, der ihm an der Heimatfront zunehmend schadet, aber wichtiger als der ihm lästige Krieg Putins in der Ukraine. Um die Europäer gefügig zu machen, drohte er ihnen mit der Einstellung auch der restlichen Unterstützung für Kiew, das ihm ohnehin zu renitent ist. Alles nur Bluff eines irrlichternden Präsidenten? Auch das ist möglich. Trumps aktuelle Drohungen passen allerdings ungewöhnlich widerspruchsfrei zu seinen altbekannten Ansichten über die Europäer, die Ukraine und die NATO, das Bündnis, von dem er auch jetzt wieder behauptet, dass er es nicht brauche.
Deutschland aber ist immer noch auf das Schutz- und Beistandsversprechen der USA angewiesen. Bei einem solchen Abhängigkeitsverhältnis, in das Europa durch eigenes Verschulden geriet, muss man sich gut überlegen, wie viel Entfremdung man sich von einem amerikanischen Präsidenten leisten will und kann, dem alles zuzutrauen ist. Es mehren sich daher die Ankündigungen, wenigstens nach dem Krieg Schiffe in die Region zu schicken, quasi zum Aufräumen, wenn die „Drecksarbeit“ getan ist. Ob sich mit einem Erscheinen auf dem Schlachtfeld nach der Schlacht Trumps Zorn besänftigen lässt, muss sich aber erst noch zeigen.
Europa kann sich gegen die Erpressungsversuche wehren
Ziemlich sicher dürfte dagegen sein, dass er den Europäern wieder mit dem Entzug des amerikanischen Beistands drohen wird, wenn er sie in Zukunft zu etwas zwingen will. Europa hat zwei Möglichkeiten, um Trumps Erpressungsversuche ins Leere laufen zu lassen. Es muss ihm Maßnahmen zeigen können, deren Anwendung ihm richtig wehtäten. Und es muss die sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA verringern, insbesondere auch von deren Nuklearschirm.
Das ist ohnehin zwingend nötig. Denn die ultimative amerikanische Beistandszusage verliert mit jeder Erklärung Trumps, wie egal ihm die NATO und die Verbündeten sind, an Abschreckungswirkung. Bei aller Empörung über Trumps strategischen Dilettantismus darf man nicht vergessen: Die größte Gefahr für die Freiheit und die Sicherheit Europas heißt Putin. Er darf in der Ukraine nicht als Sieger vom Schlachtfeld gehen.
Die Europäer müssen daher alles in ihrer Macht Stehende tun, um Trump möglichst nahe bei der Fahnenstange der Europäer zu halten. Wenn der Preis dafür die Entsendung von Minensuchern in den Persischen Golf ist, dann sollte auch Berlin nicht lange damit zögern, ihn zu zahlen.
