Kommunalwahl: Was macht die AfD in Hessen erfolgreich?

Spät am Wahlabend taucht links unten ein blauer Fleck auf der Hessenkarte auf: In Biebesheim am Rhein, Landkreis Groß-Gerau, gut 6500 Einwohner, liegt die AfD auf dem ersten Platz. Knapp die Hälfte der Stimmen ist in diesem Moment dort ausgezählt, 27,5 Prozent haben ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Die in großen Teilen rechtsextreme Partei belegt zu diesem Zeitpunkt auch noch an anderen Orten in Hessen die Spitzenposition. Stärker als in Biebesheim aber ist sie nirgendwo.

Gezählt sind dort bislang jedoch nur die Wahlzettel, bei denen eine einzige Liste angekreuzt wurde. Briefwahlergebnisse und die Stimmen derjenigen, die für Kandidaten unterschiedlicher Listen abgestimmt haben, fehlen noch. Mit einem Facebook-Post feiert der AfD-Kreisverband Groß-Gerau den Zwischenstand dennoch schon einmal: „AfD im Trend vorne mit 27,46 Prozent“. Das Foto dazu zeigt jubelnde Menschen und Luftballons.

Am Morgen danach steht Ingeborg Horn-Posmyk auf dem Parkplatz vor dem Biebesheimer Rathaus. Die Rentnerin ist Sprecherin des AfD-Kreisverbands Groß-Gerau und als Kandidatin bei der Biebesheimer Gemeindewahl angetreten. Sie habe mit diesem starken Ergebnis nicht gerechnet und sei „sehr glücklich“, sagt Horn-Posmyk. „Unser Ziel, auf Fraktionsstärke zu kommen, haben wir auf jeden Fall erreicht.“

Gut gelaufen ist es für die AfD nicht nur in Biebesheim. Zum Triumph wird die hessische Kommunalwahl für die Partei auch an vielen anderen Orten. Derzeit sieht alles danach aus, dass die AfD landesweit auf dem dritten Platz landen und ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl von 2021 mehr als verdoppeln wird. Weder die Skandale um Vetternwirtschaft noch die engen Verbindungen der Partei zur rechtsextremen Szene haben ihren Höhenflug aufhalten können. „Einen weiteren Meilenstein in der Etablierung der AfD in Hessen“ nennt der Marburger Rechtsextremismusforscher Reiner Becker die Kommunalwahl.

Wie erklärt sich Horn-Posmyk diesen Erfolg? „Wir sind stinknormal“, antwortet die AfD-Politikerin. Ihre Partei gebe denen eine Stimme, die sich von „Vorschriften über Vorschriften“ nicht mehr drangsalieren lassen wollen, die genug haben vom „Zwang zur Vielfalt“ und sich eine härtere Migrationspolitik wünschen. „Wenn jede zweite Mutter, die ihre Kinder zur Schule bringt, erkennbar muslimisch ist, dann bringt das die Leute auf die Palme“, sagt Horn-Posmyk.

Die AfD-Politikerin nennt sich selbst „konservativ und liberal“. Ihr Leben lang habe sie CDU gewählt, bis die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und die Zustimmung zur „Ehe für alle“ sie von der Partei entfremdet hätten. Stört es sie nicht, dass die hessische AfD Kontakte zu Rechtsextremen pflegt, dass zum Beispiel der Landeschef Andreas Lichert jahrelang mit Identitären und der neurechten Kaderschmiede Institut für Staatspolitik aus Schnellroda zusammenarbeitete? „Davon weiß ich nichts, dazu liegen mir keine Beweise vor“, sagt Horn-Posmyk.

Kann sie gutheißen, dass AfD-Politiker die „millionenfache Rückführung von Ausländern“, also auch die Ausweisung von Migranten mit deutschem Pass fordern? „Wir wissen doch, dass das nicht geht: Was da erzählt wird und was nachher wirklich gemacht wird, sind zwei Sachen“, redet sie die Äußerungen klein. In Biebesheim will Horn-Posmyk sich nun auf „Oppositionsarbeit“ fokussieren: „Das Brandmauergesülze wird sowieso wieder kommen.“

Marcus Rahner, der Bürgermeister von Biebesheim, hält die sogenannte Brandmauer, die Selbstverpflichtung der Mitte-Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, für richtig. Den Erfolg der Rechtsaußenpartei bei der Gemeindewahl führt der CDU-Politiker auf „einen Bundestrend“ zurück. „Erschreckend“ sei er nichtsdestotrotz.

Im Rathaus werden am Tag nach der Wahl weiter Stimmen ausgezählt. Rahner, dessen kommunalpolitische Karriere in Frankfurt in der Jungen Union begann und der seit Anfang 2024 Bürgermeister in Biebesheim ist, sitzt hinter seinem Schreibtisch und sagt, er hoffe darauf, dass die AfD noch einige Prozentpunkte einbüßen werde. Der Erfolg der Partei habe viel mit ihrer starken Präsenz in den sozialen Netzwerken zu tun, sie verstehe es, zu polarisieren: „Die AfD macht Schlagzeilen der ‚Bild‘-Zeitung zum Wahlprogramm – hat aber überhaupt keine Lösungen.“

In Biebesheim ist die Partei zum ersten Mal bei der Kommunalwahl angetreten. Mit eigenen Vorschlägen hätten die Kandidaten sich bislang nicht hervorgebracht, die meisten von ihnen würden „noch gar nicht überblicken, welche Arbeit da auf sie zurollt“, meint Rahner. Die Kommunalpolitik werde in Zukunft wohl komplizierter. „Debatten werden unsachlicher, bissiger und biestiger“, befürchtet der CDU-Politiker. Er stellt aber auch die Frage: „Was machen wir, wenn die AfD in der Sache gute Vorschläge macht?“

Bislang habe es in Biebesheim keine festen Koalitionen gegeben, erzählt Rahner. Man habe offen und sachlich debattiert, er als Bürgermeister oder die Parteien hätten für ihre Ideen immer neu nach Mehrheiten gesucht. So habe man viel erreicht: Die Kinderbetreuung wurde ausgebaut, das Jugendhaus renoviert, bald beginnt der Bau einer neuen Sporthalle. Ein Gewerbegebiet wurde entwickelt, genauso wie ein Neubaugebiet mit 65.000 Quadratmeter Fläche, in dem Wärmepumpen und Solarpaneele verbaut werden. „Ein Zukunftsprojekt“, sagt der Bürgermeister. Ob diese eingeübte Zusammenarbeit der Parteien auch noch funktionieren wird, wenn eine starke AfD-Fraktion in der Gemeindevertretung sitzt, lasse sich schwer voraussagen.

Am Nachmittag versammeln sich die Rathausmitarbeiter im Foyer. Dort steht eine Videoleinwand. Es sind nun alle Stimmen aus Biebesheim, auch die der Briefwähler und die derjenigen, die für Kandidaten unterschiedlicher Parteien votiert haben, gezählt. In wenigen Minuten soll das endgültige Ergebnis auf der Leinwand zu sehen sein.

Als es so weit ist, macht sich Erleichterung breit. Die AfD ist im Vergleich zum Trendergebnis des Wahlabends um mehr als sieben Prozent auf 20,1 Prozent abgesackt. SPD und CDU haben sie noch überholt und werden mit je zwei Sitzen mehr ins Parlament einziehen. „Die AfD hat sich zu früh feiern lassen“, sagt Marcus Rahner.