Es gibt viele Orte, in denen sich der Niedergang der hessischen SPD zeigt. In Baunatal ist es besonders schmerzhaft für die Partei. Die Kleinstadt bei Kassel mit ihren etwa 28.000 Einwohnern ist Sitz des zweitgrößten VW-Werks und wurde von Sozialdemokraten lange zur Herzkammer verklärt. Bei der Kommunalwahl am Sonntag verlor die Partei laut einem Trendergebnis fast 20 Prozentpunkte in der nordhessischen Gemeinde. Auch wenn die SPD hier noch immer bei 30 Prozent liegt, hat sie ihre absolute Mehrheit in der VW-Stadt eingebüßt.
Sicherlich, es gibt wie in jedem Ort spezifische Gründe: Zum einen gingen in kurzer Folge zwei SPD-Bürgermeister weg, zum anderen muss die Stadt aufgrund der sinkenden Gewerbesteuerzahlungen von VW zum ersten Mal dramatisch sparen. Eine Bürgerinitiative, die sich „Gemeinsam“ nennt, gewinnt aus dem Stand 36 Prozent.
Dort, wo die SPD lange ein festes kommunales Fundament hatte, besonders im ländlichen Nord- und Mittelhessen, setzt sich ein deutliches Bröckeln fort. In Gemeinden wie Merenberg im Landkreis Limburg-Weilburg verlor die Partei fast 20 Prozentpunkte. In Osthessen war die SPD nie stark und fällt stellenweise, wie in Fulda, auf neun Prozent. In mehreren Orten im Landkreis Fulda trat die Partei gar nicht erst zur Wahl an. „Es geht um unser Selbstverständnis als Volkspartei“, sagte ein SPD-Abgeordneter als Reaktion auf die Ergebnisse. In der Fraktion will man sie „intensiv analysieren“.
In Hanau und Offenbach liegt die SPD vorn
Die Ergebnisse in den Großstädten sind es, weshalb die hessische SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe am Montag doch „Licht und Schatten“ erkennen wollte: Bei der einzigen Oberbürgermeisterwahl in Hessen, die in Hanau stattfand, lag der SPD-Kandidat mit etwa 48 Prozent klar vor der CDU-Kandidatin. Auch in Offenbach gewann die Partei deutlich. Die Gründe dafür wollte Koebe nicht allein darin sehen, dass der Oberbürgermeister der Stadt, Felix Schwenke (SPD), beliebt ist – ihm werden auch Ambitionen auf die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Hessen nachgesagt –, sondern darin, dass man „ein junges Team“ aufgestellt habe.
Koebe sagte, dass die SPD dort erfolgreich sei, wo sie ein besonders gutes personelles Angebot gemacht habe. Für das Endergebnis erhofft sich die SPD-Generalsekretärin deshalb auch eine leichte Verbesserung: Das Sonntagnacht veröffentlichte Trendergebnis gibt nur die Stimmen von Wählern an, die eine Liste angekreuzt haben. Die Ergebnisse der Stimmzettel, auf denen Wähler vom Kumulieren und Panaschieren Gebrauch gemacht haben – und damit das Endergebnis der Wahl –, sollen erst Mittwoch vorliegen.
Die Angst der CDU vor dem Profilierungswillen der SPD
In der hessischen CDU blickt man schon seit Längerem mit Sorge auf die Entwicklung der SPD. Beide Parteien koalieren seit gut zwei Jahren miteinander im Land. Die Machtverhältnisse nach der Landtagswahl 2023, bei der die SPD nur 15 Prozent erhielt, die CDU fast 35, spiegeln sich auch im Koalitionsvertrag, der in weiten Teilen eine deutliche christdemokratische Handschrift trägt. Führende Sozialdemokraten wollten sich als zuverlässiger Regierungspartner profilieren, um so auch das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Angesichts schlechter Wahlergebnisse fürchtet man in der CDU, dass die SPD stärker aufbegehren und sich um eigene Profilierung bemühen könnte. Die gemeinsame Arbeit würde dadurch erschwert, bis zur nächsten Landtagswahl sind es noch zweieinhalb Jahre.
CDU-Generalsekretär Leopold Born berichtete am Montag, dass er die SPD bereits auf den Zugewinn der Partei hingewiesen habe. So verlor sie im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren zwar rund vier Prozentpunkte, gewann aber im Vergleich zur Bundestagswahl (in Hessen kam sie auf 18,4 Prozent) hinzu. Das gelte auch für die CDU, so Born, die im Vergleich zur Bundestagswahl einen knappen Prozentpunkt hinzugewann und damit Gewinnerin der Kommunalwahl ist. Die Botschaft an den Koalitionspartner lautet: Regieren lohnt sich.
In Frankfurt fallen die Grünen hinter die CDU zurück
Auch die Grünen ziehen lieber den Vergleich zur Bundestagswahl. Nach ihrem Rekordergebnis 2021 erlitt die Partei deutliche Verluste bei der Bundestagswahl. Jetzt befinde man sich aber deutlich „wieder im Aufwärtstrend“, sagte die Parteivorsitzende Julia Frank. In Frankfurt etwa fallen die Grünen jedoch hinter die CDU zurück und sind zweitstärkste Kraft.
Landesweit gewinnt die AfD am stärksten bei der Kommunalwahl hinzu. Laut der vorläufigen Ergebnisse handelt es sich um ein Plus von neun Prozentpunkten. In der Wetterau war die Partei bereits bei der Bundestagswahl stark. Nun gewinnt sie in Büdingen fast 19 Punkte hinzu und ist in der dortigen Gemeindevertretung mit fast 25 Prozent stärkste Kraft.
