Mit einem geradezu Pawlowschen Reflex reagiert in Deutschland die politische Klasse, wenn es von irgendwoher „Atomkraft“ heißt. Jetzt kam der Ruf aus Brüssel, von der Kommissionspräsidentin, die ausgesprochen hatte, was zumindest außerhalb Deutschlands Common Sense ist: Der Ausstieg aus der Kernkraft ist ein strategischer Fehler. Ursula von der Leyen sagte: Es „war“ ein Fehler, womit sie wohl an Deutschland gedacht hat, weil in etlichen europäischen Ländern, allen voran Frankreich, dieser Fehler entweder gar nicht erst gemacht oder revidiert worden ist.
In Deutschland aber sagt der Bundeskanzler: „Der Beschluss ist irreversibel.“ Immerhin hält auch Friedrich Merz ihn für einen Fehler und „bedauert ihn“. Aber auch er ist fast schon beim „Alternativlos“ der Kanzlerin angekommen, die den Fehler vor 15 Jahren begangen hat, ohne ihn je bereut zu haben. Zwecklos, darauf hinzuweisen, dass die Todesopfer von Fukushima nicht die Opfer des Reaktorunglücks waren, sondern des Tsunamis. Dennoch wird so getan, wie jetzt von Umweltminister Carsten Schneider, es handele sich (wegen Fukushima) um eine unverantwortliche Risikotechnik.
Es gibt gute Argumente für die Kernkraft
Die CSU will dieses Spiel schon längere Zeit nicht mehr mitmachen und wendet sich damit auch gegen die CDU, die ängstlich zittert, wenn ihr der Wind ins Gesicht bläst. Dabei gibt es gute Argumente für die Kernkraft, angefangen beim Klimaschutz und bei der Grundlastfähigkeit – also als sinnvolle Ergänzung zu erneuerbaren Energien und als Ersatz für Gaskraftwerke. Noch ist nicht klar, ob jemals so genug grüner Wasserstoff produziert werden kann, um die fossilen Gaskraftwerke zu ersetzen. Es könnte sehr teuer werden und viel länger dauern als erwartet. In der Klimapolitik wird dieses hohe Risiko lieber verdrängt, als dass eine nukleartechnische Lösung ins Auge gefasst würde.
CSU-Generalsekretär Huber hat außerdem darauf hingewiesen, dass amerikanische Konzerne wie Amazon oder Meta nach neuen, effizienten Stromquellen suchen, um ihre Rechenzentren zu versorgen. Kernfusion und Minireaktoren seien dafür die Antwort, möglicherweise. Es ist gut, dass wenigstens Bayern dabei mitreden will, wenn der Rest Deutschlands nur von einem ökologischen Wirtschaftswunder träumt. Woher soll es kommen?
Die Antwort darauf lautet gebetsmühlenartig: von erneuerbaren Energien, aber nicht von Atomkraft, denn die sei zu teuer, brauche zu viele Subventionen. Die Milliarden, die die Transformation auf erneuerbare Energien gekostet hat und noch kosten wird, fallen dabei unter den Tisch. Und es wird klar, warum die Atomkraft „zu teuer“ ist: Die Subventionen, die sie zweifellos in Milliardenhöhe kosten würde, entgehen dann Windkraft, Photovoltaik, Gaskraftwerken und Netzausbau.
Keiner der Atomkraftgegner würde sagen, dass die Milliardenkosten der Transformation, die ganze Branchen in die Knie zwingen, „zu teuer“ wären. Das ist der Kern der Auseinandersetzung. Da die Atomlobby gegen die Solar- und Windkraftlobby verloren hat, zählen die einen Subventionskosten nichts, die anderen bedeuten aber alles. Das ist zugleich die größte Schwäche der deutschen Energiewende und Klimaschutzpolitik: das Denken in „alles oder nichts“.
