Die US-Regierung
will innerhalb von 45 Tagen ein System bereitstellen, um die von US-Präsident
Donald Trump verhängten und für illegal erklärten Zölle zurückzuzahlen. Das zeigt
ein Gerichtsschreiben des Exekutivdirektors der Zoll- und Grenzschutzbehörde
(CBP), Brandon Lord, vom Freitag. Das neue System soll die Erstattung der Zölle
vereinfachen, heißt es darin.
Ein Gericht hatte
am Mittwoch entschieden, dass die Zollbehörde Importeuren bereits gezahlte Zölle
zurückerstatten müsse, die Trump im Rahmen eines von ihm ausgerufenen “Liberation Day”
vor fast einem Jahr gegen zahlreiche Länder der Welt verhängt hatte. Das
Höchste Gericht der USA hatte diese Zölle bereits am 20. Februar als illegal
gewertet.
Es geht um mehr als 166 Milliarden Dollar
Es geht um hohe Summen.
Bis zum 4. März haben laut dem Gerichtsschreiben rund 330.000 Unternehmen mehr als
166 Milliarden Dollar an Zöllen auf Importe gezahlt, die nun erstattet werden
müssten. Unternehmen wie FedEx und L’Oreal hatten geklagt. Die Behörde verlange
von den Importeuren für die Rückzahlung nur wenige Unterlagen, teilte Lord in
dem Gerichtspapier mit.
Lord gab an, dass
unter dem aktuellen System Schätzungen zufolge mehr als 4,4 Millionen
Arbeitsstunden nötig wären, um die Rückerstattungen abzuschließen. Es sei nicht
machbar, alle Mitarbeiter allein auf diesen Vorgang anzusetzen, da die Behörde
ihre anderen Pflichten dann nicht mehr angemessen erfüllen könne.
Der zuständige
Richter am internationalen Handelsgericht in New York kündigte an, er wolle der
Zollbehörde Zeit geben, das neue System einzuführen. Die Aussicht auf ein offizielles Rückzahlungssystem dürfte Importeure
beruhigen, die ein langwieriges Verfahren befürchtet hatten.
