Die chinesische Regierung hat neue Drohungen gegenüber der von ihr beanspruchten Insel Taiwan erhoben. Die Volksrepublik werde “separatistische Kräfte entschieden bekämpfen” und sich äußeren Einmischungen widersetzen, heißt es in einem Bericht der Regierung, den Ministerpräsident Li Qiang zum Beginn des Nationalen Volkskongresses vorstellte. Demnach wolle China die “Sache der nationalen Wiedervereinigung vorantreiben”.
Mit der Formulierung verschärft die Regierung in Peking ihren Ton: Vor einem Jahr war in der Passage noch nicht von “bekämpfen” die Rede. Damals hieß es in dem Arbeitsbericht der Regierung, der beim jährlich tagenden Kongress vorgetragen wird, man werde sich “separatistischen Kräften (…) widersetzen”.
Taiwan begreift sich als unabhängiger Staat, wird von China aber als abtrünnige Provinz angesehen. Die chinesische Regierung will die demokratisch regierte Insel langfristig angliedern und droht, dafür auch militärische Mittel einzusetzen. In den vergangenen Jahren haben sich Chinas Militärübungen im Meer und im Luftraum um Taiwan herum intensiviert.
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