DIE ZEIT: Herr Hinz, der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die meisten Zölle von Donald Trump für unrechtmäßig erklärt. Was bedeutet das?
Julian Hinz: Es beginnt nun eine neue Phase der Unsicherheit. Das Urteil bezieht sich zunächst einmal nur auf die Zölle, die Trump mit Verweis auf den sogenannten International Emergency Economic Powers Act verhängt hat, ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977.
ZEIT: Es gewährt dem Präsidenten im Fall einer nationalen Notlage umfassende Kompetenzen und erlaubt die Einführung von Zöllen auch ohne die Zustimmung des Kongresses.
