
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat vertrauliche Gespräche mit den Fraktionsspitzen und den Präsidenten der beiden Parlamentskammern aufgenommen. Wie die Sonntagszeitung „La Tribune Dimanche“ berichtet, plant Präsident Emmanuel Macron, die von seinem Vorvorgänger Nicolas Sarkozy 2010 entworfene Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Macron könnte im Januar die beiden Parlamentskammern zum Kongress in Versailles zusammenrufen, um die Verfassungsänderung zu beschließen.
Ein Gesetzentwurf über eine Schuldenbremse war Mitte Juli 2011 vom Parlament verabschiedet worden. Aber Sarkozy verzichtete auf die letzte Etappe zur Verfassungsänderung, weil die Sozialisten ihm die Zustimmung verweigerten. Für Verfassungsänderungen ist in Frankreich eine Dreifünftelmehrheit im Kongress notwendig. Nach der Staatsschuldenkrise 2008 war Sarkozy unter dem Einfluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang 2010 zum Anhänger einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild geworden. Ökonomieprofessoren, Finanzpolitiker und andere Wirtschaftsfachleute arbeiteten unter Leitung des ehemaligen IWF-Generaldirektors Michel Camdessus ein Konzept für eine Schuldenbremse à la française aus, das sie Ende Juni 2010 in einem Bericht vorstellten.
Keine starre Obergrenze für die Neuverschuldung
Der Bericht sah eine „règle d’or“, eine goldene Regel über ein Haushaltsgleichgewicht, vor. Vom deutschen Vorbild unterscheidet sie sich darin, dass sie den Regierungen mehr Spielraum lässt, da sie keine starre Obergrenze für die Neuverschuldung festlegt. Sie sieht vor, dass zu Beginn jeder Legislaturperiode ein Drei- beziehungsweise Fünfjahresplan zur Verringerung der Neuverschuldung in Gesetzesform verabschiedet wird.
Alle jährlichen Haushaltsgesetze sowie die Finanzierungsgesetze der Sozialversicherung müssten sich zwingend an die mehrjährigen Vorgaben halten. Der Verfassungsrat erhält den Auftrag, die Haushaltsgesetze zu prüfen und bei Nichteinhaltung für ungültig zu erklären. Die Regierung behält indessen das Initiativrecht, in konkreten Zahlen ausgedrückte Vorgaben über das Ausmaß des Schuldenabbaus zu erarbeiten.
Macron plant nun, den schlummernden Gesetzentwurf aus dem Jahr 2011 aufzugreifen. Damit sollen die Finanzmärkte beruhigt werden. Zugleich will der Präsident die Ernsthaftigkeit des Wahlversprechens Marine Le Pens prüfen. Die Rechtspopulistin hat angekündigt, dass sie im Falle ihres Wahlsiegs eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern würde.
Der RN-Vorsitzende und designierte Premierminister Jordan Bardella sagte in „La Tribune Dimanche“: „Wenn Macron dem Land einen letzten Dienst erweisen will, dann sollte er den Kongress einberufen.“ Er sei froh, dass der Präsident sich offensichtlich den Ideen des RN über eine Schuldenbegrenzung angeschlossen habe, schrieb Bardella auf der Plattform X. „Wir stimmen für diese Maßnahme (…), wenn sie unserem Land nach zehn Jahren Macronismus den Staatsbankrott erspart“, so Bardella.
Die Republikaner sowie die Präsidentschaftskandidaten Édouard Philippe und Gabriel Attal unterstützen die Schuldenbremse. Sollten das Macron-Lager, Republikaner und Rassemblement National geschlossen dafür stimmen, hätten sie eine Dreifünftelmehrheit. In Frankreich gibt es keine Brandmauer wie in Deutschland. Die Rechtspopulisten haben bereits die Verschärfung der Einwanderergesetze mit beschlossen.
