
Bei den Gesprächen über ein Ende des Ukrainekriegs in der vergangenen Woche haben die amerikanischen Unterhändler einen Verzicht des Landes auf den Donbass im Gegenzug für einen NATO-Beitritt ins Spiel gebracht. Das berichteten mehrere ukrainische Medien am Wochenende übereinstimmend unter Berufung auf Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Was hat Selenskyj genau gesagt?
Der ukrainische Präsident ging vor Medien auf seine jüngsten Gespräche mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner in Dublin ein. „Die Amerikaner stellten die Frage: ‚Was wäre, wenn die Ukraine der NATO beitritt? Würde sich die Ukraine dann aus dem Donbass zurückziehen?“, zitierte das Internetportal Kyiv Independent Selenskyj. Dies sei ihm zufolge das erste Mal überhaupt gewesen, dass dieses Thema angesprochen wurde. Die Frage sei im Zuge der Verhandlungen über ein umfassendes Sicherheitspaket für die Ukraine aufgeworfen worden. Dabei gehe es um Garantien für die Ukraine nach Kriegsende unter anderem durch die NATO und die EU, eine verteidigungsfähige ukrainische Armee sowie einen Wiederaufbauplan nebst der Finanzierung.
Allerdings sei vieles unklar, so Selenskyj. „Wir brauchen Details, und die haben wir noch nicht. All dies wird noch diskutiert.“ Er habe darum gebeten, dass Sicherheitsgarantien auf Artikel 5 des NATO-Vertrags basieren. Washington habe geantwortet, dass es etwas Ähnliches wie Artikel 4 und 5 sein könnte. Artikel 4 bedeutet Konsultationen im Falle der Bedrohung eines Mitglieds, Artikel 5 die Beistandspflicht bei einem Angriff auf ein Mitglied.
Um welche Gebiete geht es?
Das ist nicht spezifiziert. Sehr wahrscheinlich geht es um jenen Teil des Donbass im ostukrainischen Gebiet Donezk, den Russland seit 2014 vergeblich zu erobern versucht. Den unabhängigen Analysten des Institute for the Study of War zufolge hält die Ukraine noch gut 20 Prozent dieses Gebiets, darunter den sogenannten Festungsgürtel entlang der Nationalstraße H-20 mit den Städten Slowjansk, Kramatorsk und Kostjantyniwka. Dieser Gürtel ist eine Mischung aus natürlich ansteigendem Gelände sowie massiven militärischen Befestigungen unter anderem gegen Panzerangriffe. Würde er überwunden, wäre der Weg für die russischen Truppen in die dahinterliegende Tiefebene und damit in die Zentralukraine bis nach Dnipro und Kiew frei. Trotz vielfacher Durchbruchsversuche steckt Russland hier fest und konnte in diesem Jahr so gut wie keinen Fortschritt erzielen.
Eine Preisgabe dieses Gebiets würde nach Ansicht von Militäranalysten eine erhebliche Schwächung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine bedeuten und nach einem etwaigen Kriegsende den Weg zu einem neuerlichen Angriff Russlands bahnen. Erklärtes Ziel des russischen Herrschers Wladimir Putin ist es bekanntlich, die gesamte Ukraine unter russische Kontrolle zu bringen.
Was sagt Russland zu einem NATO-Beitritt der Ukraine?
Auf die Frage nach der angeblichen amerikanischen Idee sagte Putins Sprecher am Montag, es sei „nicht zielführend“, Einzelheiten der Gespräche offenzulegen. Das war diplomatische Rücksichtnahme: Russland lehnt jede Form eines NATO-Beitritts einer Restukraine – nach den Gebietsannexionen durch Moskau – kategorisch ab. Erst am Sonntag erinnerte Außenminister Sergej Lawrow an Putins Bedingungen aus dem Juni 2024 für ein Kriegsende. Die Ukraine müsse einen „neutralen, blockfreien, nuklearwaffenfreien Status“ erhalten und zudem „demilitarisiert und entnazifiziert“ werden, sagte Putin damals und bekräftigte so seine Kriegsziele von 2022. Eine vorgebliche „offene militärische Aneignung der Ukraine“ durch den Westen war eine der Darstellungen, mit denen Putin seine Invasion zu rechtfertigen suchte. In Wirklichkeit hatte sich nicht abgezeichnet, dass in den nicht russisch besetzten Teilen des Nachbarlands NATO-Truppen oder US-Militär stationiert werden sollten.
Putin lehnt jede ausländische Truppenpräsenz ab, die einen hypothetischen Friedensvertrag Kiews mit Moskau absichern könnte. Dahinter steht, dass er alle einst russisch beherrschten Gebiete für sich vereinnahmt. Das zeigen auch auch Medienberichte über russische Forderungen, die Republik Moldau zu föderalisieren und im Fall, dass das Land der EU beitritt, die prorussischen Landesteile Gagausien und Transnistrien über eine Unabhängigkeit abstimmen zu lassen; zugleich soll Moskau anbieten, seine Truppen aus Transnistrien abzuziehen, wenn Moldau „blockfrei“ bleibe.
Infolge derselben neoimperialen Gedanken machen Putins Forderungen von Ende 2021, die in den Verhandlungen mit den Amerikanern in Abu Dhabi und Moskau gerade wieder hervorgeholt wurden, nicht vor der Ukraine halt: Alle NATO-Erweiterungen seit 1997 wären rückabzuwickeln, 16 der 32 europäischen Mitgliedstaaten wären schutzlos.
Warum ist ein ukrainischer Beitritt auch in der NATO umstritten?
Die Allianz hat der Ukraine (wie auch Georgien) schon 2008 einen Beitritt in Aussicht gestellt, allerdings ohne ein Datum dafür zu nennen. Daran hat sich seither wenig geändert. Auf dem Gipfeltreffen in Washington 2024 war zwar von einem „unumkehrbaren Weg“ der Ukraine in die „vollständige euroatlantische Integration“ die Rede, doch gab es keine Einigkeit unter den Verbündeten, das Land konkret zu einer Mitgliedschaft einzuladen. Dagegen waren Deutschland und die USA, damals unter Präsident Joe Biden.
Donald Trump hat diese Ablehnung übernommen, weshalb das Thema auf den vergangenen beiden Gipfeltreffen nicht einmal mehr in der Abschlusserklärung erwähnt wurde. Zudem machte sein Verteidigungsminister Pete Hegseth den Partnern gleich nach Trumps Amtsantritt klar, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung mit Russland wäre. Das sehen auch viele Verbündete so. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte 2025, dass ein NATO-Beitritt Kiews nicht auf der Tagesordnung stehe. Er begründete das damit, dass die NATO keine Staaten aufnehme, die sich gerade auf ihrem Territorium in einem Krieg befänden. Die Allianz hat aber ein eminentes Interesse daran, dass die Ukraine für sie „zugänglich“ bleibt, sodass sie einen russischen Angriff schon auf ukrainischem Territorium erwidern könnte.
Selenskyj spricht für den Fall des Falles von einem Referendum. Wäre das überhaupt möglich? Und wie ist die Stimmung in der Ukraine?
„Wenn die amerikanische Seite uns genau dies bestätigt, gemeinsam mit anderen NATO-Partnern, werde ich unsere ukrainische Gesellschaft fragen, was sie denkt: Akzeptieren wir das oder nicht?“, sagte Selenskyj. „Ich habe kein Recht, diese Entscheidung allein zu treffen.“ In der ukrainischen Verfassung ist festgelegt, dass Gebietsabtretungen nur per Volksabstimmung möglich sind. Der ukrainische Präsident sagte, dass er in einem solchen Fall in einen „offenen Dialog“ mit den Menschen treten werde, ergänzte aber auch, dass jedes Abkommen „ohne jegliche Anerkennung der besetzten Gebiete als russisch“ geschlossen werden müsse. Die ukrainische Seite bleibt damit bei ihrer Auffassung, Gebiete, wenn überhaupt, lediglich temporär abzutreten und keinesfalls de jure als russisch anzuerkennen.
Ein Referendum unter Kriegsrecht birgt, ähnlich wie Wahlen, mehrere Schwierigkeiten. Es braucht dafür einen Waffenstillstand, den Russland bislang ablehnt. Zudem wäre die Frage zu klären, ob und wie die ukrainische Bevölkerung in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten daran teilnehmen kann.
Die Einstellung der Ukrainer zu einer möglichen Abtretung des Donbass im Austausch für Sicherheitsgarantien ist sehr klar und sehr stabil. Das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KIIS) fragt die Haltung dazu regelmäßig in repräsentativen Erhebungen und zwangsläufig nur in den unbesetzten Gebieten des Landes ab. Im Oktober bezeichneten 61 Prozent der Ukrainer eine solche Bedingung als „absolut inakzeptabel“. Dieser Wert ist seit Jahresbeginn um sieben Prozentpunkte gestiegen. 28 Prozent der Ukrainer antworteten, dass das zwar eine schwierige, aber generell akzeptable Lösung sei; sieben Prozent sprachen sich ohne Weiteres dafür aus. Ein möglicher Tausch wird in allen unbesetzten Regionen des Landes mehrheitlich abgelehnt, auch wenn die Zahl der Befürworter im Osten des Landes, der vom Krieg weitaus stärker betroffen ist, größer ist als im Westen. In der Hauptstadt Kiew, die Russland seit Herbstbeginn nahezu ununterbrochen aus der Luft angreift, stieg die Zahl der Gegner einer Abtretung des Donbass im Austausch für Garantien auf 66 Prozent.
Wie sieht Trumps Haltung vor dem Dreiergipfel in Shenzhen aus?
Trump hat Selenskyj schon mehrfach auf Gebietsabtretungen vorzubereiten versucht. Erst dieser Tage sprach er wieder davon, dass die Ukraine wohl „ein wenig eine andere Form“ haben werde, wenn der Krieg vorbei sei. Eine NATO-Mitgliedschaft (auch im Gegenzug für territoriale Zugeständnisse) lehnte Trump bislang ab. Er war lediglich bereit, seine Gesandten über Sicherheitsgarantien unterhalb der Schwelle einer Mitgliedschaft im westlichen Bündnis verhandeln zu lassen. Der Dreiergipfel mit Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Donnerstag beim APEC-Gipfel in Shenzhen ist ganz nach Trumps Geschmack. Zwar soll es hauptsächlich um nukleare Abrüstung gehen, doch werden die Großmächte auch andere Fragen anschneiden.
