
Die nordrhein-westfälischen Grünen schwanken zwischen dem Anspruch, die Welt nach ihrer Façon zu verbessern, und erstaunlichem Pragmatismus. Seit die Partei vor viereinhalb Jahren das erste Bündnis in der Geschichte des bevölkerungsreichsten Bundeslands mit der CDU einging, hat sie sich in manchen Punkten weit auf ihren großen Koalitionspartner zubewegt. Am deutlichsten wurde das nach dem dschihadistischen Anschlag von Solingen Ende August 2024. Im Rekordtempo verabschiedete die schwarz-grüne Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein umfassendes Sicherheitspaket.
Die Grünen hießen darin auch Maßnahmen gut, die für sie bis dahin undenkbar waren. So wurde etwa das Landesamt für Verfassungsschutz gestärkt. Unter dem Eindruck des verheerenden Anschlags eines abgelehnten Asylbewerbers, der Deutschland schon längst hätte verlassen haben müssen, versprach Schwarz-Grün auch, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Und dafür soll Nordrhein-Westfalen die von den Grünen bis dahin strikt abgelehnte zweite Abschiebehaftanstalt doch bekommen.
Die Anhänger der Grünen scheinen den Regierungspragmatismus zu goutieren: Erlebte die Partei in den vergangenen Jahren immer wieder mal eine heftige Talfahrt – zuletzt stürzte sie bei der Landtagswahl 2017 auf 6,4 Prozent ab –, so hat sie laut jüngsten demoskopischen Erhebungen beste Aussichten, bei der Landtagswahl Ende April nah an ihren bisherigen besten Wert 18,2 Prozent zu kommen, den sie 2022 erreichte.
Neubaur: „Pragmatismus ist, mehr möglich zu machen“
Bei den NRW-Grünen selbst, dem größten und noch immer eher links verorteten Landesverband der Partei, hat der Begriff Pragmatismus keinen per se guten Klang, weshalb ihn Spitzen-Grüne wie die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur behutsam verwenden. Pragmatismus bedeute nicht, weniger zu wollen, sagte Neubaur auf dem jüngsten Parteitag der Grünen in Essen, der sie zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl bestimmte. „Pragmatismus ist, mehr möglich zu machen.“
Als Beleg führte sie dann nicht das Sicherheitspaket an, sondern ein Thema, das der Partei besonders am Herzen liegt: Die Grünen hätten mit Regierungsantritt im Sommer vor vier Jahren versprochen, dass Nordrhein-Westfalen 1000 Windräder bekomme. Nun würden es deutlich mehr – und das, ohne dass die Menschen im Land auf die Barrikaden gingen.
Im Wahlprogramm, das nach monatelanger Basisarbeit, 1200 Änderungsanträgen und drei Tagen Beratung am Wochenende auf dem Essener Parteitag verabschiedet wurde, finden sich viele Passagen, die als Balsam für die grüne Seele wirken sollen. Ihr Trigger-Thema zweite Abschiebehaftanstalt will die Partei mit einem Kniff entschärfen: Deren Haftplätze sollen sich nicht füllen. „Wir stehen Abschiebehaft kritisch gegenüber“, heißt die entsprechende Formel. „Wir stärken Alternativen zur Haft, damit der Bedarf an Haftplätzen sinkt.“
Polizisten sollen dokumentieren, wen sie warum kontrolliert haben
Unbedingt verpflichtet fühlen sich die Grünen dem Kampf gegen jede Form von Diskriminierung, auch wenn sie nur vermutet ist. Daran scheint auch der Umstand nichts zu ändern, dass die CDU erst kürzlich nach heftigem Protest von Lehrern und Polizisten das grüne Herzensprojekt „Landesantidiskriminierungsgesetz“ entschärfte. In ihrem Wahlprogramm kündigen die Grünen einfach den nächsten Schritt an: „landesweit verbindliche Standards für unabhängige, barrierefreie und niedrigschwellige Antidiskriminierungs- und Beschwerdestellen an Schulen“, an denen „vertraulich und mehrsprachig“ beraten werden soll.
Ihr Misstrauen gegen die Polizei schreiben die Grünen fort. Mit „Kontrollquittungen“ sollen Polizeibeamte künftig dokumentieren müssen, wen sie wann warum kontrolliert haben. Die gesammelten Daten sollen nach dem Willen der Partei dann statistisch ausgewertet werden, „um diskriminierende Kontrollmuster frühzeitig zu erkennen und polizeiliches Handeln überprüfbar zu machen“.
Dass es dazu kommt, sollten CDU und Grüne nach dem 25. April wie von beiden Partnern gewünscht ihr Bündnis fortsetzen können, ist unwahrscheinlich. Vor fünf Jahren zogen die Grünen mit der Behauptung in den Wahlkampf, Clankriminalität sei ein von der CDU aufgebauschtes Thema. In manchen grünen Kreisen gilt nicht nur das konsequente Vorgehen gegen kriminelle Großfamilien, sondern sogar schon das Wort Clankriminalität als stigmatisierend und als Ausweis von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“.
Trotz örtlichen Widerstandes: Zweiter Nationalpark bleibt grünes Ziel
Im Koalitionsvertrag machten CDU und die pragmatische Führungsgruppe der Grünen dann klar, dass NRW nicht in den jahrzehntelangen Reflex des Wegsehens und Beschönigens zurückfallen solle und der Kampf gegen jede Form der organisierten Kriminalität weitergehen werde. Und auch das Wort Clankriminalität akzeptierten die Grünen im Vertragstext.
Ein Versprechen in Dauerschleife bleibt die Ankündigung der Grünen, einen zweiten nordrhein-westfälischen Nationalpark neben jenem in der Eifel auszuweisen. Mehrere Initiativen in verschiedenen Teilen des Bundeslands scheiterten in dieser Legislaturperiode am örtlichen Widerstand von Bürgern, Kommunen, Wirtschaft oder Waldbauern. So auch zuletzt in Siegen-Wittgenstein zeitgleich mit Beginn des Parteitags der Grünen.
Statt die Sache pragmatisch beiseitezulegen, will die Partei unbedingt am Ball bleiben. Dafür setzt sie – frei nach dem Motto „Dann muss man umso doller wollen“ – auf eine aus Düsseldorf gesteuerte „Ermöglichungsstrategie“. Im Wahlprogramm heißt es, „regional breit getragene Initiativen zur Gründung eines weiteren Nationalparks in NRW“ müssten von Landesseite unterstützt werden.
