
Die folgende Geschichte lässt sich auf zweierlei Weise erzählen. Entweder als kleine, organisatorische Veränderung an der Spitze der CDU. Oder als eine vom Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz ohne großes Aufhebens vorgenommene Machtverschiebung an der Spitze der CDU in einer Zeit, in der er jede Unterstützung gut gebrauchen kann.
Was ist geschehen? Vor gut einem Monat traf sich die CDU-Spitze zu einer Klausur ihres obersten Führungsgremiums, des Präsidiums. Besprochen werden sollten in aller Ruhe die für die Partei katastrophalen Wahlergebnisse im September in Ostdeutschland und was auch ihnen folgen müsse. Als inhaltliches Ergebnis verkündete der Vorsitzende Merz anschließend, dass man Ernst machen wolle mit der Senkung der Stromsteuer für alle.
Die Forderung war nicht neu, ebenso wenig die Skepsis der SPD, deren Vorsitzender Lars Klingbeil als Finanzminister nicht sah, wie er die mehr als fünf Milliarden dafür aufbringen soll. Der Streit zog sich bis in den Koalitionsausschuss am Dienstag, der acht Stunden brauchte, um eine zumindest befristete Senkung der Stromsteuer für alle zu beschließen.
Druck der Ministerpräsidenten auf Merz bei der Stromsteuer
Merz hatte den Beschluss der von ihm geführten Partei zur Stromsteuersenkung verkündet. Aber frei war er dabei nicht. Christdemokratische Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen), Boris Rhein (Hessen), Daniel Günther (Schleswig-Holstein) oder Michael Kretschmer (Sachsen) machten mächtig Druck auf den Kanzler, diese Entlastung beim Strompreis durchzusetzen.
In der Bundestagsfraktion gab es durchaus Sympathien, stattdessen lieber die kalte Progression im Steuertarif auszugleichen. Bei dieser müssen allerdings die Länder einen Teil der Kosten übernehmen, anders als bei der Stromsteuersenkung, die der Bund allein zu finanzieren hat. Letztlich war aber auch in der Fraktion zu hören, dass man nun, da es eine Festlegung auf die Stromsteuersenkung gebe, wenigstens diese Entlastung durchsetzen wolle. Die Länder können also für sich in Anspruch nehmen, nicht nur in der Parteiführung, sondern dadurch auch im Bundestag Einfluss zu haben.
Die CDU-Ministerpräsidenten nehmen alle an den Sitzungen des Parteipräsidiums beratend teil, das regelt die Satzung. Einige sind auch in das Gremium gewählte Mitglieder, wie der stellvertretende Parteivorsitzende Kretschmer und die Ministerpräsidenten von Thüringen, Mario Voigt, und Sachsen-Anhalt, Sven Schulze.
Minister bringen Fachwissen in die Beratungen ein
Christdemokratische Bundesminister sind dagegen bislang nicht automatisch bei den Präsidiumssitzungen dabei. Als Mitglieder gewählt wurden Bundesbildungsministerin Karin Prien und Nina Warken. Als diese jedoch das Amt der Gesundheitsministerin im Zuge der Veränderungen im Kabinett im Sommer an den einstigen Generalsekretär Carsten Linnemann abgab, war noch ein Kabinettsmitglied weniger im obersten Führungsgremium der Partei. Als Chefin des Kanzleramts gehört Warken ohnehin zum Präsidium, hat also nun zwei Eintrittskarten. Linnemann, der nur durch das Amt des Generalsekretärs im Präsidium saß, musste ab dem Sommer draußen bleiben. Gerade er, der sich in den zurückliegenden Jahren derart für das Schicksal der CDU eingesetzt hatte.
Während der Klausurtagung vor einem Monat waren auch die Minister dabei. Es war eine Gelegenheit, deutlich zu erkennen, wie hilfreich es ist, Fachpolitiker der obersten Ebene sofort in parteipolitische Debatten einbeziehen zu können. Merz machte während des Treffens den Vorschlag, ob man nicht allen Ministern mit CDU-Parteibuch künftig den Status von ständigen Gästen geben sollte. Bei der nächsten regulären Präsidiumssitzung am 9. November, bei der es in erster Linie um die Kandidatur von Ilse Aigner bei der Bundespräsidentenwahl ging, ließ Merz das formal bestätigen.
Neben Prien und Warken und dem zurückgekehrten Linnemann sind also ab jetzt Außenminister Johann Wadephul, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Digitalminister Karsten Wildberger und Verkehrsminister Steffen Bilger bei den Präsidiumssitzungen mit dabei. Damit hat Merz nachgeholt, was zu Beginn der Legislaturperiode schon im größeren Gremium der CDU-Führung, dem Parteivorstand, stattgefunden hatte. Der tagt montags nach dem Präsidium im Konrad-Adenauer-Haus, die Bundesminister dürfen alle teilnehmen, ob sie nun auf einem Parteitag in das Gremium gewählt wurden oder nicht. Sie werden eingeladen wie alle anderen Mitglieder.
Schon der Debattenbeitrag eines Ministers entfaltet Gewicht
Die CDU hat auch nachgeholt, was der Koalitionspartner schon länger macht. Sie hat die SPD sogar noch überholt. Die sozialdemokratischen Bundesminister werden zwar alle als ständige Gäste geführt, müssen jedoch jeweils zu einer Sitzung auf Beschluss des Präsidiums eingeladen werden. Wenn also etwa ein AfD-Verbotsverfahren auf der Themenliste des Präsidiums stünde, könnte es sein, dass Justizministerin Stefanie Hubig dazu gebeten würde.
Der Schritt von Merz, die Parteifreunde aus seinem Kabinett an der Parteispitze besser einzubinden, ist einerseits schon mit der – im CDU-Umfeld bevorzugten – nüchternen Begründung nachvollziehbar. Warum sollte er in solch wichtigen Sitzungen auf das vorhandene Fachwissen verzichten?
Aber auch die politische Begründung ist plausibel. Dabei spielt es keine Rolle, dass die ständigen Gäste kein Stimmrecht haben. Allein wenn sie sich in die Debatte einmischen, entfaltet das Gewicht. Besonders dann, wenn das nach außen dringt. Auch wenn es bisweilen vorkommt, dass christdemokratische Kabinettsmitglieder den Kanzler kritisieren, so sind sie doch enger an ihn gebunden als die selbstbewussten Ministerpräsidenten.
