
In Gerichtsprozessen wegen etwaiger Gesundheitsschäden nach einer Corona-Schutzimpfung geht es oft um hohe Summen. Umso wichtiger ist für betroffene Patienten, nicht den Falschen zu verklagen. Denn dann scheitert die Klage schon an diesem Punkt. Am Donnerstag verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe darüber, wer in Amtshaftungsprozessen wegen fehlerhafter Impfungen in einer Arztpraxis der richtige Anspruchsgegner ist: der Bund oder das jeweilige Land, in dem der Arzt seine Praxis hat? Die Antwort ist entscheidend dafür, welche Ebene zahlt.
Der Kläger, ein Mann aus Baden-Württemberg, war gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium, vor Gericht gezogen. Er hatte Anfang Januar 2022 von seinem Hausarzt eine dritte Schutzimpfung gegen das Coronavirus bekommen. Er trug vor, nicht ausreichend aufgeklärt worden zu sein und im Zusammenhang mit der Impfung im Juli 2022 einen Schlaganfall erlitten zu haben. Der Kläger verlangt unter anderem Schadenersatz in Höhe von knapp 84.000 Euro, ein Schmerzensgeld von mindestens 150.000 Euro sowie eine Rente wegen dauerhafter Einschränkungen.
Ärzte hafteten während der Corona-Impfkampagne nicht persönlich
Normalerweise haftet für Behandlungsfehler der Arzt. Aber Impfungen gegen das Coronavirus ordnete der BGH anders ein, solange die Ärzte im Rahmen der staatlichen Impfkampagne bis zum 7. April 2023 handelten. Im Oktober 2025 stellte der BGH klar, die Ärzte impften „in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes“. Patienten mit möglichen Impfschäden wurden damit auf die Amtshaftung verwiesen. Das heißt, der Staat und nicht der Arzt persönlich haftet für Fehler im Zusammenhang mit den Corona-Schutzimpfungen. Nun muss der BGH aber noch klären, wer der richtige Anspruchsgegner ist.
Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die impfenden Ärzte eine Aufgabe des Bundes oder der Länder übernahmen. Die Klägerseite argumentiert, für die Impfkampagne sei der Bund verantwortlich gewesen. Er habe überdies den rechtlichen Rahmen für die Impfungen gesetzt. Die Gerichte der Vorinstanzen überzeugte das nicht; sie wiesen die Klage ab. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, insbesondere den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, seien die Länder zuständig. Es sei deren Aufgabe gewesen, den gesetzlichen Impfanspruch zu erfüllen, der den Bürgern zustand. Der Bund sei deshalb der falsche Beklagte gewesen.
Bestätigt der BGH diese Rechtsauffassung, müssten jene, die bislang wegen fehlerhafter Corona-Schutzimpfungen gegen den Bund vor Gericht zogen, nochmals neu gegen das Bundesland klagen, in dem sie geimpft wurden. Sein Urteil will der BGH am 30. November verkünden. Nach Auskunft der Bundesregierung waren gegen den Bund bis zum 30. Juni dieses Jahres 20 Corona-Amtshaftungsklagen anhängig. Zu entsprechenden Klagen gegen die Länder ist zu hören, in Nordrhein-Westfalen seien es etwa 25, ähnlich seien die Zahlen in den anderen größeren Ländern.
Knapp 30 Millionen Euro für die Anwaltskosten der Impfstoffhersteller
Auch wenn der Kläger in dem nun verhandelten Fall unterliegt, ist der Bund wegen anderer Corona-Prozesse in der Pflicht. So erstattet der Bund den Herstellern von Corona-Impfstoffen die Anwaltskosten in Prozessen, in denen die Pharmakonzerne von Patienten wegen Impfschäden verklagt wurden. Grundlage dafür ist, dass die Hersteller in den Impfstoffverträgen mit der EU-Kommission während der Pandemie eine Haftungsfreistellung aushandelten. Dies geschah, um Risiken der Unternehmen aus der verkürzten Entwicklungszeit der Corona-Impfstoffe auszugleichen.
Von Januar 2021 bis Ende Juni 2026 hat der Bund nach Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion insgesamt 29,4 Millionen Euro für die Anwälte der Hersteller gezahlt. Die anwaltliche Beratung des Bundes selbst einschließlich Amtshaftungsklagen kostete bislang rund 6,6 Millionen Euro. Bis zum 30. Juni dieses Jahres waren nach Auskunft der Bundesregierung 863 Gerichtsverfahren gegen Impfstoffhersteller anhängig. Rechtskräftige Verurteilungen der Unternehmen wegen Impfschäden gibt es bislang nicht.
Zugunsten der Kläger hatte der BGH vergangene Woche entschieden, dass Rechtsschutzversicherungen die Übernahme der Prozesskosten nicht pauschal mit dem Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussichten dieser Klagen ablehnen dürften. Bislang offene Fragen zur Haftung der Hersteller dürften nicht schon im Streit um den Versicherungsschutz abschließend geklärt werden.
Geringe Chancen auf staatliche Versorgungsleistungen
Neben den Amtshaftungsklagen und den Prozessen gegen die Impfstoffhersteller gibt es noch eine dritte Kategorie von Gerichtsverfahren wegen Corona-Impfschäden. So sind vor den Sozialgerichten mindestens 1159 Klagen wegen abgelehnter Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen anhängig. Diese Zahl ermittelte die „Zeit“ durch eine Abfrage bei den Ländern. Seit 2021 sind demnach in den Versorgungsämtern rund 15.200 Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens und auf Versorgungsleistungen eingegangen, etwa auf medizinische Behandlung oder die Zahlung einer monatlichen Rente. Nur 726 dieser Anträge seien erfolgreich gewesen; das entspricht einer Anerkennungsquote von 6,2 Prozent.
Für den Bund steht finanziell besonders viel auf dem Spiel, wenn der BGH am 15. Dezember seine Urteile zu den Maskenkäufen unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verkündet. Es geht sowohl um Kaufpreisansprüche von Maskenlieferanten gegen den Bund als auch um Rückforderungen des Bundes gegen Maskenhändler. In den vier Prozessen zu Maskenkäufen, die den BGH derzeit beschäftigen, wird um insgesamt 180 Millionen Euro gestritten. Der jetzige Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat rund 90 ähnliche Maskenstreitigkeiten „geerbt“. Unter dem Strich geht es dabei um 2,3 Milliarden Euro – plus Zinsen.
