
Niedersachsens Justizministerin Wahlmann tritt zurück
Bei der CDU stand Wahlmann schon lange in der Kritik. „Seit Monaten erleben wir, dass das Ansehen der niedersächsischen Justiz unter der Amtsführung von Frau Justizministerin Wahlmann leidet“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, am Mittwoch. Sie verwies unter anderem auf Vorfälle im Justizvollzug, eine überhastete Einführung der E-Akte, „kostspielige“ Auslandsreisen der Ministerin sowie eine wahrheitswidrige Auskunft des Ministeriums gegenüber der Opposition zum Umgang mit Akten im Fall eines korrupten Staatsanwalts. Letztere habe die Ministerin in dieser Woche erst auf Nachfrage im Rechtsausschuss eingeräumt.
Wahlmann fehle es an klarer Führung, an Vertrauen im Ministerium und an der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, kritisierte Hermann und forderte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) auf, seine Justizministerin zu entlassen.
Wahlmann ist seit 2022 Justizministerin. Zuvor arbeitete sie als Richterin. Mit der Aufarbeitung des Falls des korrupten Staatsanwalts, der mit Drogenhändlern kooperierte, befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Nach Angaben der CDU war der inzwischen verurteilte Staatsanwalt trotz früherer Hinweise über Monate hinweg weiter in sensiblen Verfahren tätig.
