
Die Auseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft IG Metall und der Werkleitung am einzigen europäischen Produktionsstandort des amerikanischen Elektrowagenherstellers Tesla geht in die nächste Runde. Am Mittwoch wurde bekannt, dass das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einen Strafbefehl wegen übler Nachrede gegen den Werkleiter André Thierig erlassen hat. Gegen den Strafbefehl wurde laut Amtsgericht Einspruch eingereicht. „Weitere verfahrensleitende Entscheidungen sind noch nicht erfolgt“, erklärte das Amtsgericht auf Anfrage. Mit einem fristgerechten Einspruch wird der Vorgang in ein reguläres Strafverfahren übergeleitet.
Für die IG Metall, die bereits im Februar Strafanzeige gegen Thierig wegen übler Nachrede bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gestellt hatte, ist der Fall klar: „Der Strafbefehl gegen Tesla-Geschäftsführer André Thierig ist nun die erste Konsequenz für seine Angriffe gegen gewerkschaftliches Handeln. Wir sehen darin nicht weniger als einen Angriff auf Demokratie und Gewerkschaftsrechte im Betrieb“, sagte Jan Otto, der Bezirksleiter der Gewerkschaft für Berlin, Brandenburg und Sachsen.
Bei Tesla sieht man das anders. „Der im Raum stehende Vorwurf ist aus unserer Sicht ungerechtfertigt, deswegen haben wir gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt“, teilte das Unternehmen auf Anfrage mit. Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Sitzung des Betriebsrats der Tesla-Fabrik in Grünheide vor rund neun Monaten, an der auch ein Funktionär der IG Metall teilnahm. Am Nachmittag des gleichen Tages sandte Thierig eine Nachricht an die damals rund 10.000 Beschäftigten im Werk und warf dem Gewerkschaftsfunktionär eine Straftat vor.
Straftat oder kalkulierte Lüge?
„Statt seiner Aufgabe der betriebsverfassungsrechtlichen Beratung des Betriebsrates nachzukommen, nahm er die Sitzung heimlich mit seinem Computer auf“, schrieb Thierig am 10. Februar um 16:37 Uhr in seiner Nachricht an die Belegschaft und verbreitete eine ähnliche Botschaft wenige Stunden später über die sozialen Medien. Tesla stellte noch am selben Tag Strafanzeige gegen den Funktionär. Die IG Metall reagierte prompt.
Bei den Vorwürfen handle sich um eine „dreiste und kalkulierte Lüge“ der Werkleitung, um ein „abgekartetes Spiel“, mit dem kurz vor der Betriebsratswahl ein Skandal produziert werden sollte, erklärte die Gewerkschaft. „Mit fingierten Vorwürfen Wahlen zu beeinflussen, erinnert uns an das Vorgehen autoritärer Regime. Und das mitten in Deutschland“, ließ sich Bezirksleiter Jan Otto zitieren. Kurz darauf stellte die IG Metall Strafanzeige wegen übler Nachrede gegen Thierig.
Beide Seiten strengten einstweilige Verfügungen an, um der Gegenseite die Verbreitung falscher Behauptungen zu untersagen. Das Eilverfahren Ende Februar endete mit einem Vergleich. Das Verfahren gegen den Gewerkschaftsfunktionär wurde von der Staatsanwaltschaft im Sommer eingestellt. Ein forensisches Gutachten des Landeskriminalamts fand auf seinem Laptop keine Hinweise auf eine Aufnahme oder eine Übertragung der Betriebsratswahl.
Indifferente Beweislage
Ein von Tesla eingeholtes Gutachten habe sich in der Aussage erschöpft, dass sich „auch anhand der Untersuchungen des Landeskriminalamts, namentlich der dort attestierten fehlenden Spuren, nicht (völlig) ausschließen lasse, dass es keine Aufnahme gegeben habe“, erklärte die Oberstaatsanwaltschaft auf Anfrage der F.A.Z. „Dieser Befund reicht indes bei einer ansonsten indifferenten Beweislage wie im gegebenen Falle nicht, um die Tat nachzuweisen.“
Das hatte unmittelbare Auswirkungen auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Thierig. „Bei öffentlich herabwürdigenden Aussagen trägt derjenige, der die Äußerungen tätigt, die Beweislast, dass diese Aussagen zutreffend sind“, stellte Rita Dix, Richterin am Arbeitsgericht Frankfurt (Oder), bereits im Rahmen des Eilverfahrens Ende Februar klar. Doch Thierig kann die Tatsachenbehauptung einer Straftat durch den Funktionär der IG Metall nicht beweisen.
Die Gelegenheit, die im Strafbefehl festgelegte Geldstrafe zu akzeptieren und so die Eröffnung eines regulären Strafverfahrens zu verhindern, blieb ebenfalls ungenutzt. „Wir streben bewusst eine gerichtliche Klärung an“, heißt es bei Tesla. Der Strafrechtsexperte Bendikt Mick wundert sich über diese Entscheidung. „Ich hätte Tesla geraten, das Thema auch im Sinne eines Einvernehmens gemäß Paragraph 153a der Strafprozessordnung beizulegen. Die Wirkung entspricht ja der eines Freispruchs, das hätte aus meiner Sicht nur Vorteile“, sagt der Fachanwalt für Strafrecht der Kanzlei Schneider Mick über die Möglichkeit zur Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage.
Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht
Hinweise darauf, wie Thierig und seine Anwälte in einer öffentlichen Verhandlung im anstehenden Strafverfahren argumentieren könnten, bot bereits das Eilverfahren Ende Februar. Wenige Tage vor der Betriebsratswahl Anfang März wollten Tesla und die IG Metall jeweils per einstweiliger Verfügung der Gegenseite die Verbreitung unwahrer Behauptungen untersagen lassen. Richterin Rita Dix versuchte in der Verhandlung zunächst zu klären, was zwischen den Parteien unstrittig ist.
Unstrittig sei, dass der von Thierig beschuldigte Gewerkschaftsfunktionär bei der fraglichen Betriebsratssitzung am 10. Februar seinen Laptop dabeihatte, eine Anwendung mit aktiviertem Mikrofon geöffnet hatte und der Rechner mit dem Internet verbunden war, erklärte der Anwalt von Tesla damals. „Kann man dann von einer heimlichen Aufnahme sprechen, oder nur davon, dass er den Laptop aufhatte, das Mikrofon aktiviert war und sein Rechner mit dem Internet verbunden war?“, fragte er.
Unstrittig sei, dass das Mikrofonsymbol in der Anzeige des Laptops blau geleuchtet habe, entgegnete der Anwalt der Gewerkschaft. Daraus lasse sich nicht ableiten, dass das Mikrofon aktiv gewesen sei. Die ebenfalls eingeräumte Verbindung des Laptops zum Internet sei kein Nachweis dafür, dass auch eine Übertragung stattgefunden habe. „Daraus eine vorsätzliche Straftat abzuleiten, geht einfach zu weit“, sagte der Anwalt der IG Metall.
Das Amtsgericht in Fürstenwalde wird womöglich schon bald ähnliche Argumente zu hören bekommen.
