EZB-Präsidentin Christine Lagarde tritt am 7. Februar 2027 zurück. Das teilte die Europäische Zentralbank in Frankfurt mit. Darüber habe Lagarde den EZB-Rat sowie den Präsidenten des
Europäischen Rates, António Costa, informiert. Regulär wäre Lagarde bis Oktober 2027 im Amt gewesen.
Lagarde äußerte sich zu ihrem vorzeitigen
Rückzug nach dem Zinsbeschluss der EZB in Frankfurt vor der Presse. Sie wolle Redefreiheit, Meinungsfreiheit und die
Freiheit, sich mit Angelegenheiten zu befassen, die nicht die Geldpolitik
betreffen. Es gebe nie eine gute Zeit zu gehen, aber in der gegenwärtigen Zeit
könne sie nicht neutral bleiben, so wie es ihre Rolle als Notenbankerin
verlange. Sie glaube, dass ihre Stimme und ihr Handeln für Prinzipien, die ihr
am Herzen lägen, von Nutzen sein könnten. Sie habe das Gefühl, dass sie diese
Dinge sagen müsse, und dies in ihrer derzeitigen Position nicht könne. Dies
gelte nicht nur für Europa.
Seit Monaten hatten sich Spekulationen gehalten, dass Lagarde die EZB vorzeitig verlassen
könnte. Im Februar hatte die Financial Times von einem
möglichen vorzeitigen Rückzug Lagardes aus
politischen Gründen berichtet. Die wichtige Personalie solle vor der
Präsidentschaftswahl in Frankreich im April 2027 entschieden werden, um bei
einem Sieg der Rechtspopulisten Schwierigkeiten bei der Besetzung des wichtigen
Postens zu vermeiden.
Die Staats- und Regierungschefs der 21 Eurostaaten sind nun gefordert,
die Nachfolge der Französin früher zu regeln.
Bereits am 30. September hatte Lagarde die Möglichkeit nicht
ausgeschlossen, ein paar Monate vor Ablauf ihrer Amtszeit zurückzutreten. Im Februar
hatte sie noch gesagt, dass sie ihre Amtszeit voll ausschöpfen wolle. Die Französin Lagarde steht
seit November 2019 an der Spitze der EZB. Zuvor war sie Chefin des
Internationalen Währungsfonds in Washington.
Klingbeil positioniert Deutschland bezüglich EZB-Direktorium
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dankte
in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Lagarde für ihre Arbeit als EZB‑Präsidentin. Er sei mit dem Bundeskanzler ebenso wie mit seinen
europäischen Amtskolleginnen und -kollegen hierzu in engem Austausch. Man werde
gemeinsam im Euroraum die künftige Spitze der EZB beraten und zeitnah
entscheiden. Mehrere zentrale Positionen bei der EZB seien neu zu besetzen.
Deutschland werde sein Gewicht als größter Staat im Euroraum einbringen, um
eine breit getragene und verantwortungsvolle neue Führungsspitze der EZB zu
bilden.
EZB-Direktorin Isabel Schnabel wechselt Anfang
Januar 2027 zum Internationalen Währungsfonds nach Washington. Damit wird auch Schnabels
Stelle im sechsköpfigen EZB-Direktorium bald frei. Ab Juni 2027 braucht die
Notenbank zudem einen neuen Chefökonomen, weil dann die Amtszeit von Amtsinhaber Philip R. Lane endet. Als wahrscheinlich gilt, dass auf europäischer Ebene ein
ganzes Personalpaket verhandelt wird.
Favoriten für die Nachfolge
Als Favoriten für die Lagarde-Nachfolge gelten der
frühere niederländische Zentralbankchef Klaas Knot und der Spanier Pablo
Hernández de Cos, der Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)
ist. Auch Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hatte sich für eine Nachfolge ins
Spiel gebracht. Deutschland stellte in der mehr als 25-jährigen Geschichte der
Notenbank bisher noch nie die EZB-Spitze.
Vizekanzler Lars Klingbeil hatte jüngst am
Rande der IWF-Jahrestagung in Bangkok Ansprüche der Bundesregierung angemeldet. Natürlich
werde Deutschland im EZB-Direktorium weiterhin eine Rolle spielen, sagte der SPD‑Politiker. Als größtes Hindernis für einen Deutschen an der
EZB-Spitze gilt, dass mit Ursula von der Leyen bereits die Europäische
Kommission von einer Deutschen geführt wird. Zwei Deutsche an der Spitze von
derart wichtigen Institutionen in Europa dürften in den Verhandlungen um
europäische Spitzenpositionen schwer zu vermitteln sein.
