Der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach hat das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen Vergesellschaftungen von Wohnungen kritisiert. »Das Agieren der Union offenbart eine himmelschreiende Planlosigkeit«, sagte Krach der Süddeutschen Zeitung. Durch ihre Einmischung in den Berliner Wahlkampf habe die Union die Debatte um Vergesellschaftungen erst so richtig angeheizt und wundere sich anschließend über das Wahlergebnis.
Der Plan, ein Bundesgesetz gegen Vergesellschaftungen auf den Weg zu bringen, war Anfang Juli in einem Koalitionsausschuss der schwarz-roten Regierung auf Bundesebene gefasst worden. Dabei stimmte auch die SPD-Spitze zu. Jetzt legte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz vor.
Dobrindt müsse einsehen, dass er die Verfassung nicht aushebeln könne, sagte Krach. Dass er selbst kein Fan von Vergesellschaftungen sei, sei hinlänglich bekannt. »Aber was da von Dobrindt kommt, wirkt zunehmend aktionistisch und peinlich.«
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