Der Linkenpolitiker Dietmar Bartsch hat sich für einen rot-rot-grünen Senat in Berlin ausgesprochen. Das »fulminante« Wahlergebnis für die Linke in Berlin müsste ernst genommen werden. »Wer meint, dass Wahlverlierer, also Union und SPD mit dem Beiboot Grüne, regieren sollten, der soll das sagen«, sagte Bartsch dem Tagesspiegel. »Ich werbe für den schwierigeren Weg: Regierungsverantwortung!«
Zuvor hatten sich Linke, SPD und Grüne auf einen strengen Umgang mit Antisemitismus geeinigt. Die sogenannte Berliner Vereinbarung war das Ergebnis sogenannter Vor-Sondierungen. Kritik an der Vereinbarung wies Bartsch zurück. »Ich bin da auf der Seite der Berlinerinnen und Berliner, die sich in den Verhandlungen diesen Kompromiss sicherlich nicht leicht gemacht haben«, sagte der frühere Chef der Linkenbundestagsfraktion mit Blick auf eine öffentliche Erklärung, in der die Einigung als schwerer politischer Fehler bezeichnet wurde.
Der offene Brief war von 120 Linken unterschrieben worden. »Es ist kein Zufall, dass es vor allen Dingen Menschen sind, die nie Koalitionsverhandlungen geführt haben, in keinem Landtag vertreten sind und nahezu durchgängig aus dem Westen kommen«, sagte Bartsch. »Viele Unterzeichner meinen, aus großer Ferne Einfluss nehmen zu müssen.« Damit werde primär »Unruhe gestiftet«. Derlei Bedenken müssten auf Parteitagen vorgetragen werden anstatt in öffentlichen Erklärungen.
Bartsch griff das Thema Antisemitismus auf – dieser müsse bekämpft werden. Zugleich wehrte sich der Bundestagsabgeordnete gegen die einseitige Kritik an seiner Partei. »Dass es Probleme mit Antisemitismus gibt, ist unbestritten. Aber das auf die Linke zu reduzieren, ist meines Erachtens völlig inakzeptabel.« Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses der Linken in Berlin werde das Thema Antisemitismus instrumentalisiert.
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