Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert die Einleitung von Parteiausschlussverfahren, falls sich der Verdacht erhärtet, dass Stimmen aus der CDU-Fraktion dem neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, ins Amt verholfen haben. «Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten gewählt haben, erwarte ich, dass die Partei gegen sie ein Parteiausschlussverfahren einleitet», sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der «Augsburger Allgemeinen». «Das muss auch für künftige Abstimmungen gelten: Wer Rechtsextremisten in politische Verantwortung verhilft, muss mit Konsequenzen rechnen», forderte der CDU-Politiker.
Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Er erhielt am Dienstag 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Rausch erhielt damit bei der geheimen Abstimmung mindestens vier Stimmen aus anderen Reihen.
«Die Abgrenzung zur AfD ist für die CDU verbindlich», betonte Radtke. Dies gelte auch auf Landesebene. Er mahnte: «Unsere Grundsätze dürfen keine unverbindlichen Empfehlungen sein und es darf auch keine regionalen Rabatte geben.»
Laut CDU-Statut kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung der Partei oder erheblich gegen deren Grundsätze und Ordnung verstößt und ihr dadurch schweren Schaden zufügt. Da die CDU per Parteitagsbeschluss Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat, könnte eine gezielte Unterstützung eines AfD-Kandidaten womöglich als Verstoß gegen die CDU-Grundsätze gewertet werden – vor allem, wenn es vorher eine entsprechende Absprache gegeben haben sollte und dadurch ein AfD-Politiker in ein herausgehobenes Amt gelangt ist.
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