Die Fraktionen von Union und SPD widersprechen dem Plädoyer von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zu einem anderen Umgang mit der AfD im Bundestag. Rhein hatte sich dafür ausgesprochen, AfD-Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz von Bundestagsausschüssen zu unterstützen.
»Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen«, sagte Rhein in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem stern. Für die Union müsse gelten: »Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.«
Dies
müsse auch in der Parlamentsarbeit gelten.
Er verwies zudem darauf, dass AfD-Abgeordnete im hessischen Landtag und in anderen Landesparlamenten zu Vorsitzenden von Fachausschüssen gewählt worden seien.
Die Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, teilte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit, es gebe keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz. Die Ausschussmitglieder wählten ihre Vorsitzenden selbst, sagte dos Santos-Wirtz. Im Deutschen Bundestag hätten sich Abgeordnete der AfD mit ihrem Angebot nicht durchsetzen können. Das könne in Landtagen durchaus anders sein.
Widerspruch aus der SPD-Bundestagsfraktion
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, argumentierte ähnlich. Der Grund, weshalb die von der AfD
vorgeschlagenen Kandidaten in den Ausschüssen bislang nicht die nötige Mehrheit
erhalten haben, liege bei den Kandidierenden und nicht etwa bei den Mitgliedern
der Ausschüsse, teilte Fiedler mit. Fiedler kritisierte es als »einigermaßen bedenklich,
dass der hessische Ministerpräsident gleich auf mehrere der Narrative der AfD hereinfällt«. Wenn Rhein fordere, die AfD politisch zu stellen, dann unterschlage er,
»dass man Parteien nur politisch besiegen kann, wenn sie sich – wie alle
anderen – an die Spielregeln halten«, teilte Fiedler mit.
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hingegen wertete die Überlegungen Rheins als Anzeichen für ein generelles Umdenken in der CDU.
Dass Rhein sich dafür ausspreche, der AfD-Fraktion Ausschussvorsitze im Bundestag zuzugestehen, sei »nur
der erste Schritt«, weitere würden folgen. Er vermute,
dass die CDU angesichts des Erstarkens der AfD bei
den jüngsten Wahlen in absehbarer Zeit ihre Ausgrenzungsstrategie aufgeben
werde, sagte der AfD-Politiker.
Laut Bundesverfassungsgericht kein Anspruch auf Vorsitz
In ihrer ersten Legislaturperiode im Bundestag von 2017
bis 2019 hatte die AfD noch drei
Ausschussvorsitzende im Bundestag gestellt. Nach der Bundestagswahl 2021
änderten die anderen Fraktionen ihr Vorgehen und lehnten AfD-Kandidaten
für die Vorsitzposten in der Folge durchweg ab. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion dagegen wies das Bundesverfassungsgericht im September 2024
als unbegründet zurück.
In den Fachausschüssen des Bundestags findet gesetzgeberische
Arbeit statt. Die Vorsitzendenposten in diesen Gremien werden unter den
Fraktionen nach einem bestimmten Schlüssel aufgeteilt. Die jeweilige Fraktion
hat dann das Vorschlagsrecht. Die vorgeschlagenen Kandidaten müssen allerdings von
den Ausschussmitgliedern gewählt werden.
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