Nur sieben der 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können noch ihre Ausgaben durch ihre Einnahmen decken. Der strukturelle Haushaltsausgleich ist im bevölkerungsreichsten Bundesland damit mittlerweile die absolute Ausnahme, kommunale Defizite sind das „neue Normal“, wie die beiden kommunalen Spitzenverbände vor wenigen Tagen bei der Vorstellung der Ergebnisse ihrer jährlichen Etatumfrage feststellten. Wenn nicht weiter gegengesteuert werde, verfestige sich die Finanzkrise. Rund 85 Prozent der Kommunen rechnen laut der Umfrage in den nächsten fünf Jahren mit einer mangelhaften Finanzlage.
Auf rund neun Milliarden Euro summiert sich das Defizit der Kommunen zwischen Rhein und Weser im laufenden Jahr. Was in Nordrhein-Westfalen passiert, ist auch im Rest der Republik Alltag geworden: Die kommunalen Spitzenverbände rechnen auch 2026 wieder mit einem bundesweiten Defizit in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Hauptgründe sind steigende Sozialausgaben. Hinzu kommen Aufgaben von Bund und Ländern, oft ohne vollen Kostenausgleich.
Selbst Düsseldorf kämpft inzwischen mit großen Schwierigkeiten. Noch vor wenigen Jahren war die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt stolz auf ihre Schuldenfreiheit. Doch nun soll sich dort die Summe der derzeitigen Investitions- und Liquiditätskredite bis Ende 2028 auf mehr als drei Milliarden Euro verdoppeln. Das schränkt den Handlungsspielraum weiter ein. Denn bald wird Düsseldorf 100 Millionen Euro jährlich für Zins und Tilgung aufwenden müssen. Dieses Geld fehlt für Schulen, Straßen und Investitionen.
Das Damoklesschwert Haushaltssicherung
Immerhin zählt Düsseldorf nicht zu den 89 Städten und Gemeinden, die in die Haushaltssicherungspflicht abgerutscht sind, nun unter Aufsicht der jeweiligen Bezirksregierung stehen und strikte Sparauflagen erfüllen sowie sogenannte freiwillige Leistungen streichen müssen. Laut der Umfrage der kommunalen Spitzenverbände ist jedoch damit zu rechnen, dass sich die Zahl der nordrhein-westfälischen Kommunen in Haushaltssicherung in den kommenden drei Jahren auf 219 erhöhen wird.
Für die betroffenen Kommunen gebe es keine Gestaltungsspielräume mehr, warnten der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen und der Dorstener Bürgermeister Tobias Stockhoff, die derzeit an der Spitze des Städtetags und des Städte- und Gemeindebunds in Nordrhein-Westfalen stehen. Es gehe nicht um scheinbar abstrakte Haushaltszahlen, sondern ganz konkret um Schulen und Kitas, Straßen, Brücken, Sport und Kultur. „In den Kommunen erleben die Menschen jeden Tag, ob der Staat funktioniert. Deshalb müssen Bund und Länder uns aus der Abwärtsspirale herausholen“, so Kufen und Stockhoff.
Die kommunalen Spitzenverbände erkennen ausdrücklich an, dass Bund und Länder mittlerweile versuchen gegenzusteuern. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Übernahme von rund neun Milliarden kommunaler Altschulden, also langfristig aufgelaufener Liquiditätskredite, bereits abgeschlossen. Zudem erhöht die schwarz-grüne Landesregierung die Verbundquote, also den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen, um einen halben Prozentpunkt auf 23,5 Prozent. Es ist die erste Erhöhung seit Jahrzehnten – und soll nicht die letzte bleiben, verspricht Schwarz-Grün – zumal sie in den 1980er-Jahren noch 28,5 Prozent betrug.
„Wer bestellt, bezahlt“ – das gilt nun wenigstens teilweise
Nach einer großen Einigungsrunde von Bund und Ländern in Berlin im Juni gilt zudem die Regel „Wer bestellt, bezahlt“ nun zumindest teilweise. Verursacht ein neues Bundesgesetz mehr als 200 Millionen Euro Zusatzkosten, übernimmt der Bund 80 Prozent. Für bestehende Gesetze gilt das allerdings nicht.
Dazu zählen Bundesnormen zur Kinder- und Jugendhilfe, zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder die von immer mehr älteren Menschen beantragte Hilfe zur Pflege. Auch die Nachfrage nach letzterer steigt stark. Im vergangenen Jahr gaben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dafür 1,3 Milliarden Euro aus, und damit zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Das liegt auch daran, dass das Leben im Pflegeheim immer teurer wird. In NRW kostet ein Platz mittlerweile rund 3600 Euro Eigenanteil monatlich – was immer mehr Pflegebedürftige nicht allein stemmen können.
Wie dynamisch die Entwicklung ist, macht das Beispiel Essen deutlich. In der Ruhrgebietsstadt sind die Aufwendungen für die „Hilfe zur Pflege“ zwischen 2022 und 2025 um mehr als die Hälfte auf rund 53,5 Millionen Euro gestiegen. Und weil immer mehr Menschen aus den Babyboomer-Jahren pflegebedürftig werden, wird sich das Problem in den kommenden Jahren noch erheblich verschärfen.
Die bisherigen Maßnahmen von Land und Bund dürfen aus Sicht der beiden Spitzenverbände nur die ersten Schritte sein. Vor allem der Bund sei gefordert. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ müsse endlich umfassend verbindlich gelten, nicht nur, wie im Sommer beschlossen, partiell für die Zukunft. Der Bund definiere Leistungsansprüche und Standards, ein erheblicher Teil der Kosten bleibe dann aber bei den Städten und Gemeinden hängen.
Nötig sei deshalb ein rechtlich verankerter Zukunftspakt. Darin müssten Bund, Länder und Kommunen gleichberechtigt über eine neue Aufgabenverteilung und neue Finanzbeziehungen verhandeln. „Dabei darf es nicht nur um bessere Finanzierungsregeln für neue Gesetze gehen, sondern wir müssen explizit über die bestehenden Aufgaben sprechen – auch im Sozialbereich“, fordern Kufen und Stockhoff. „Denn genau dort entstehen heute die Milliardenlasten, die unsere Haushalte immer tiefer ins Minus treiben.“
