Das hessische Innenministerium hat den Frankfurter Haushalt 2026 genehmigt, den die Stadtverordneten im März wenige Tage vor der Kommunalwahl verabschiedet hatten. Damit kann die Stadt nun auch diejenigen Ausgaben tätigen, zu denen sie nicht gesetzlich verpflichtet oder für die sie vertraglich gebunden ist. Doch das war die einzige gute Nachricht, die Susanne Serke (CDU) als neue Kämmerin am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss mitteilen konnte. Die Genehmigung sei mit „harten Auflagen“ verbunden, sagte Serke, die vor allem die Aufstellung des Haushalts 2027 schwierig machten, den der Magistrat Ende des Jahres vorlegen wolle.
Innenminister Roman Poseck (CDU) schreibt der Stadt vor, den Stellenplan nicht ausweiten. Die Auflage gilt für „künftige Jahre“, also nicht für die 515 neuen Stellen, die der Haushalt 2026 enthält. Es trifft aber zum Beispiel die im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen, SPD und ihrem Kooperationspartner Volt vereinbarten 75 zusätzlichen Stellen für die Stadtpolizei. Neue Mitarbeiter müssen entweder durch die Umschichtung nicht besetzter Stellen eingestellt oder zum Teil durch Dritte finanziert werden, wie es etwa beim Rettungsdienst der Fall ist.
Höhere freiwillige Leistungen nur mit Erlaubnis
Von nächstem Jahr an dürfen auch die freiwilligen Leistungen nicht ausgeweitet werden, die ohnehin auf ihre „Effizienz und Wirksamkeit“ hin zu prüfen sind. Mit dem Haushaltsplan 2027 müssen die freiwilligen Leistungen dem Innenminister nach Dezernaten aufgegliedert vorgelegt werden. Für Erhöhungen ist eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich. Mit dem Haushalt 2026 hatten die Stadtverordneten noch eine Arbeitsmarktzulage für gut die Hälfte der 15.000 Beschäftigten der Kernverwaltung und die unentgeltliche Kinderbetreuung auch für das erste Krippenjahr beschlossen.
Die Genehmigung schränkt auch Großprojekte ein. Sie dürfen erst dann vertieft geplant werden, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Mehr als die bisher genannten 1,3 Milliarden Euro dürfte allein der geplante Neubau von Oper und Schauspiel kosten, die Stadt plant zudem den Bau einer Multifunktionsarena am Waldstadion, und die Gesamtkosten für die Einhausung der Autobahn 661 auf 1,3 Kilometer Länge werden bisher auf eine Milliarde Euro geschätzt. Allerdings handelt es sich dabei um langfristige Vorhaben, deren Planungs- und Bauzeit weit ins nächste Jahrzehnt reicht.
„Ich will nichts dramatisieren oder schönreden“, sagte die Finanzdezernentin. Doch die von ihr vorgelegten Zahlen zur aktuellen Haushaltsentwicklung sprachen für sich. War das im Jahresabschluss 2025 ausgewiesene Defizit von knapp 400 Millionen Euro das höchste seit Einführung der doppelten Buchführung im Jahr 2007, könnte dieser Rekord schon wieder gebrochen werden: Statt des im Plan veranschlagten Fehlbetrags von 93 Millionen Euro würde nach der aktuellen Prognose am Jahresende ein Minus von 444 Millionen Euro stehen, sagte Serke. Weil 2028 die Rücklage aufgebraucht sei, ergebe sich in der mittelfristigen Finanzplanung ein Konsolidierungsbedarf von 1,4 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren.
Würde die Stadt das bisher im Haushalt stehende Geld für Investitionen tatsächlich ausgeben, stiegen die Schulden bis 2030 auf 7,8 Milliarden Euro und es fehlten 1,7 Milliarden Euro für die Tilgung. 2025 kam jedoch nur die Hälfte der Investitionen tatsächlich zustande, weshalb der Innenminister eine realitätsnähere Planung anmahnt. Aus Sicht der Kämmerin zeigen die Vorgaben den Ernst der Lage. Sie zwängen zu einem Vorgehen, das sie grundsätzlich für vernünftig halte: „Wir werden ausdrücklich dazu verpflichtet, stärker zu priorisieren und realistischer zu planen.“
Im Ausschuss hatte Serke dann doch noch eine gute Nachricht: Die Gewerbesteuer fließt weiterhin auf Rekordniveau und könnte auch in diesem Jahr wieder die drei Milliarden Euro übersteigen. Was Michael Müller (Die Linke) die Forderung wiederholen ließ, den Hebesatz zu erhöhen. Thomas Dürbeck (CDU) erinnerte daran, dass die Gewerbesteuereinnahmen 2013 beim gleichen Steuersatz noch bei 1,4 Milliarden Euro gelegen hätten. „Sie rettet uns seither jedes Jahr.“ Mathias Pfeiffer (BFF-DFRA-Freie Wähler) und Sebastian Papke (FDP) sahen daher für die städtischen Finanzen vor allem ein Ausgabeproblem. Dass die Controlling-Berichte immer erst mit einigen Monaten Verzögerung vorliegen, erschwert nach Worten von Kristina Luxen (SPD) die Aufgabe der Politiker, steuernd einzugreifen.
