Im Westjordanland hat die Gewalt israelischer Siedler nach Einschätzung des UN-Nahostgesandten Ramiz Alakbarov ein »beispielloses Ausmaß« erreicht. Zwischen dem 13. Juni und dem 18. September seien 630 Angriffe registriert worden, die zu Verletzten oder Sachschäden geführt hätten, sagte Alakbarov vor dem UN-Sicherheitsrat. In dem Zeitraum seien drei palästinensische Gemeinschaften vollständig vertrieben worden. Damit sei die Zahl der Gemeinschaften, die seit Januar 2023 unter ähnlichen Umständen vertrieben worden seien, auf 49 gestiegen, ergänzte der Diplomat. Viele der Angriffe würden sich in Anwesenheit israelischer Sicherheitskräfte ereignen.
Zudem kritisierte Alakbarov den als völkerrechtswidrig kritisierten Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland, der die Aussicht auf einen palästinensischen Staat sowie auf eine Zweistaatenlösung gefährde.
Auch die israelische Regierung unterstützt den illegalen Siedlungsausbau in dem seit 1967 besetzten Gebiet. Laut dem Bericht des UN-Nahostgesandten wurden in dem betreffenden Zeitraum rund 4.570 neue Wohneinheiten im sogenannten C-Gebiet – dem von Israel nahezu vollständig kontrollierten Teil des Westjordanlands – genehmigt, darunter 1.234 für das Siedlungsprojekt E1. In Ost-Jerusalem seien es 3.515 Einheiten. Das C-Gebiet macht etwa 62 Prozent der Fläche des Westjordanlandes aus.
32 Tote bei Einsätzen zwischen Juni und September gemeldet
Im Berichtszeitraum von Juni bis September seien 32 Palästinenser bei Operationen israelischer Sicherheitskräfte oder bei Siedlerangriffen getötet und 663 weitere verletzt worden. Zudem seien weiterhin mehr als 9.300 Palästinenser in israelischem Gewahrsam, davon 3.176 in Verwaltungshaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, hieß es im Bericht unter Verweis auf Angaben der israelischen Strafvollzugsbehörde. Zudem halte Israel weiterhin bis zu sechs Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen zurück, was es der Palästinensischen Autonomiebehörde erschwere, grundlegende Dienstleistungen zu erbringen und die soziale Absicherung aufrecht zu erhalten.
Neben der Zerstörung von Häusern und Feldern und der Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung gab es zuletzt auch wieder Berichte darüber, dass Israel offenbar das Wasser aus Quellen im Westjordanland umleitet. So soll etwa die Gemeinde Fasajil von der Wasserversorgung abgeschnitten worden sein, weil Siedler die Quelle in ein nahegelenes Becken umgeleitet hatten, um dort Tourismus zu betreiben. Die zuständige israelische Militärbehörde Cogat räumte ein, dass das Wasser »ohne Genehmigung« umgeleitet worden sei, und kündigte eine Untersuchung an.
Die Menschenrechtsorganisation B’Tselem kritisierte in einem Bericht, dass mit der zunehmenden Besiedlung palästinensischen Landes auch der Griff nach Kulturstätten einhergehe. Ziel sei es, »die historischen, kulturellen und religiösen Bindungen des Staates Israel und des jüdischen Volkes zum Westjordanland zu stärken«, hieß es dort.
