Am Ende eines Monats, der in drei Landtagswahlen die Mitte der Republik erschüttert hat, rücken die Führungen von SPD und Union zusammen. Gleich mehrmals hat das zuletzt zu Eskalationsspiralen von Lob und Gegenlob geführt. Lars Klingbeil erntete Applaus aus den Kulissen der CDU, nachdem er von seinen „konstruktiven und produktiven“ Gesprächen mit dem christdemokratischen Digitalminister Karsten Wildberger geschwärmt hatte. Andersherum lobte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt den Gesundheitsminister Carsten Linnemann für eine „zugewandte Rede mit vielen Gemeinsamkeiten“, nachdem der gesagt hatte, bei der Reform der Pflegeversicherung dürfe es für pflegende Angehörige „keine Abstriche bei der Rente geben“.
Das ist allerdings nur die eine Seite. Denn daneben gibt es in beiden Lagern Rufe, den jetzigen Reformkurs zu verlassen, weil er in der SPD manchen zu weit geht und bei der Union manchen nicht weit genug. Aber die Führungen wissen, dass vom Gelingen des Umbaus, den sie sich bei Rente, Gesundheit und Finanzen vorgenommen haben, nicht nur der Erfolg des Landes abhängt, sondern auch das Überleben ihrer Parteien. Die F.A.S. hat in Gesprächen mit einem Dutzend führender Koalitionspolitiker herausgefunden, dass beim größten Brocken, der Reform der Rente, auf beiden Seiten dabei überraschend ähnliche Kompromisse erwogen werden.
Ursprünglich hatten Union und SPD vereinbart, dass sie die 33 Vorschläge der Rentenkommission als Gesamtpaket umsetzen wollen. Nichts durfte fehlen, damit nicht alles wankt. Vor allem ein Punkt ist zuletzt aber wieder strittig geworden: das Ende der „Rente mit 63“.
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Die Kommission hatte vorgeschlagen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen und so die Kassen zu entlasten. Ein Grund dafür lautete, dass davon ohnehin nicht vor allem die viel zitierten Dachdecker profitierten, sondern gesunde Besserverdiener. Dennoch mehren sich vor allem in der SPD die Forderungen nach „Respekt vor Lebensleistungen“.
Manuela Schwesig hat in Mecklenburg-Vorpommern auch dank solcher Töne 35 Prozent geholt, und vielen Sozialdemokraten sprach das aus der Seele. Bernd Rützel zum Beispiel, der Vorsitzende des Sozialausschusses im Bundestag, sagt: „Wer mit 65 Jahren 45 Jahre und länger Beiträge bezahlt hat – die meisten haben fast 50 Jahre auf dem Buckel –, der muss ohne Abschläge in Rente gehen können.“ Auf der anderen Seite schwärmen schon die CDU-„Rentenrebellen“ aus, um an die notwendige Entlastung der Jungen zu erinnern.
Dazwischen sitzen die Führungen von CDU und SPD und loten aus, wie sich die Differenzen überbrücken ließen – und sind dabei überraschend zuversichtlich. „Da werden wir uns einig werden am Ende des Tages“, sagt Dagmar Schmidt, die in der SPD-Fraktion für das Thema zuständig ist. Zugleich stellt sie aber klar, Stichwort „Respekt“: „Wir werden hier ein Zeichen setzen müssen.“
Es gäbe für die Union Wege, der SPD dieses Zeichen zu ermöglichen, ohne den Rat der Fachleute zu missachten. Die Rentenkommission hat auf die Möglichkeit von Härtefallregelungen hingewiesen, und Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht hier eine Möglichkeit für „Flexibilität“. Der F.A.S. sagte er, über die abschlagsfreie Rente könne man reden, „wenn zum Beispiel eine gesundheitliche Gefährdung vorliegt oder die Art der Arbeit es rechtfertigt“. Auch in der SPD sieht man hier einen Ansatzpunkt, allerdings wird es nicht leicht werden, Kriterien festzulegen.
In Union und SPD diskutiert man außerdem über eine Schonfrist: Man könnte beschließen, der aktuellen Regelung nicht sofort ein Ende zu setzen, sondern erst in fünf, zehn Jahren. Allerdings merken Sozialdemokraten hier an, dass sich so das Grundproblem nicht lösen ließe: Eine echte Respektsbekundung müsste schon von Dauer sein.
Es gibt noch mehr solche Möglichkeiten. So könnten sich Union und SPD drauf einigen, die abschlagsfreie Rente zu erhalten, aber zu sparen, indem sie den Kreis der Begünstigten verkleinern. Warum müssen es ausgerechnet 45 Beitragsjahre sein, könnte man da nicht noch ein paar Jahre draufschlagen? Wieso zählt man nicht wirkliche Arbeitsjahre statt Beitragsjahre? Dann würden Phasen der Arbeitslosigkeit oder Ausbildungszeiten nicht mitgezählt wie bisher. Auch in der Union gibt es wichtige Leute, die so denken.
Wenn sich CDU und CSU Gesprächen nicht völlig verweigern, dann liegt das wohl nicht allein am Druck der SPD. Schließlich gibt es in der Union selbst namhafte Politiker, die sich gegen das Aus der abschlagsfreien Rente wehren: ihre Ost-Ministerpräsidenten. Hinzu kommt, dass auch die Union an einem Baustein der Rentenkommission rütteln will. Nicht zuletzt Markus Söder hält nichts von der Idee, Minijobs in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. In der SPD hofft man, dass ihr das Verhandlungsspielräume eröffnet. Denn eines ist bei den Gesprächen über die Rente nicht anders als bei allen anderen Verhandlungen: Jedes Entgegenkommen hat seinen Preis.
In Bezug auf das Thema Gesundheit hat der Bundeskanzler diesen Preis für die eigene Partei möglicherweise noch erhöht, als er das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ zu einem „erheblichen Problem im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ erklärte. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf brachte sogleich die Idee einer Bürgerversicherung wieder ins Spiel.
Im Ernst glauben natürlich auch die Sozialdemokraten nicht, dass die Union jetzt die private Krankenversicherung abschaffen will. Ihnen geht es darum, dass sich die Privatversicherten stärker an den Kosten des Systems beteiligen. Und dass die Kassenpatienten schneller an Termine kommen. Noch im Herbst soll es dazu Beschlüsse geben. In der Union treibt der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann das Thema voran, und der langjährige Anführer des CDU-Sozialflügels sagt: „Für das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen ist eine Patientensteuerung wichtig, bei der die Terminfindung bei einem Facharzt sich nicht am Versichertenstatus orientiert, sondern an der medizinischen Notwendigkeit und Dringlichkeit.“
Der Kampf gegen die Wartezeit
Das würde in der Konsequenz bedeuten, dass beim Anruf in der Arztpraxis nicht als Erstes nach der Art der Versicherung gefragt werden darf. So weit will der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann nicht gehen. „Die Wartezeiten für einen Facharzttermin müssen sinken“, sagt er. „Wichtig ist, dass Kassenpatienten schneller einen Termin bei der jeweils richtigen Anlaufstelle bekommen.“ Dafür wolle die Regierung die Terminhotline 116 117 ausbauen und mit der Notrufnummer 112 vernetzen: „Durch diese Steuerung sollen unnötige Arztkontakte vermieden werden. Dann werden Kapazitäten frei.“
Ähnlich äußert sich Kanzleramtsministerin Nina Warken. Auch sie sieht Wartezeiten bei gesetzlich Versicherten als Gerechtigkeitsproblem, meint aber, das könne man durch „Patientensteuerung“ lösen, also durch die „Vergabe von Terminen nach medizinischer Behandlungsnotwendigkeit.“
Für die Sozialdemokraten geht es auch um finanzielle Fragen. Bislang zahlen allein die gesetzlich Versicherten für die medizinische Versorgung von Bürgergeldempfängern oder für die Ausbildung von Pflegekräften. Eigentlich müsste das aus Steuergeld bezahlt werden, aber das ist aufgrund der Haushaltsnot schwierig. Außerdem sollen die Privaten nach dem Willen der SPD künftig die gesetzlichen Kassen dafür bezahlen, dass sie sich um viel mehr chronisch Kranke kümmern. Das nennt sich „Risikostrukturausgleich“.
Einen solchen wünscht sich die SPD nicht nur in der Kranken-, sondern auch in der Pflegeversicherung. Die Frage ist noch akuter, weil das Kabinett schon bald mit Sparbeschlüssen die Finanznot der Pflegekassen lindern will; die geplante Kabinettsbefassung in der kommenden Woche wurde allerdings abgesagt. Hier gibt es noch Verhandlungsbedarf. Unter Verweis auf die laufenden Gespräche will sich Linnemann derzeit nicht dazu äußern, aber das eingangs erwähnte Kompliment der Sozialdemokratin Schmidt gibt er gleich zurück: „Mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt und dem gesundheitspolitischen Sprecher Christos Pantazis arbeite ich gut zusammen.“
Weiter gehende Pflege- und Gesundheitsreformen hat die Koalition nach bewährtem Muster in Expertenkommissionen ausgelagert. Im Dezember soll es Vorschläge zum Gesundheitssystem geben, ein neues Gremium für Pflege wird nach Linnemanns Plänen sogar bis ins nächste Jahr tagen. Die Erfahrung zeigt, dass solche Kommissionen die Konsensfindung in der politischen Mitte tatsächlich erleichtern.
Noch ist es nicht so weit
So viel Zeit hat die Koalition in der Steuerpolitik nicht. Rund zwanzig Unionsabgeordnete sollen signalisiert haben, den Plänen für eine Zuckersteuer und einer nur begrenzten Einkommensteuersenkung in der vorliegenden Form nicht zustimmen zu wollen. In der Union gibt es Unzufriedenheit, weil die Steuerreform, die Klingbeil vorgeschlagen hat, bei der Einkommensteuer nicht einmal die kalte Progression ausgleicht, also den Mechanismus, durch den bei steigendem Lohn- und Preisniveau immer mehr Menschen in höhere Steuerklassen rutschen.
Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte der F.A.S. dazu, was Klingbeil vorgelegt habe, sei „eher eine Tarifkorrektur als eine wirkliche Reform“. Bisher sei die kalte Progression immer ausgeglichen worden, und man müsse „mit der SPD beraten, wie das weiter möglich bleiben soll“.
Auch hier scheinen Kompromisse möglich. Führende Sozialdemokraten haben nichts dagegen, sich die Einkommensteuer noch einmal anzusehen. Sie sagen aber, dass der Wunsch der Union nach Entlastungen eben auch finanziert werden muss. In der SPD heißt es, wenn die Union bereit wäre, etwa das Dienstwagenprivileg aus dem Weg zu räumen, die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen zu streichen oder die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zu erhöhen, sei manches möglich. All dies hatte die Union bislang abgelehnt. In der SPD hofft man, dass die Steuersenkungsdebatte hier etwas in Bewegung bringt.
Noch ist es nicht so weit. Einer, der guten Überblick hat, sagt, immer noch gebe es auf beiden Seiten Leute, welche die Rettung in „Union pur“ oder „SPD pur“ suchten. Man fremdelt. Bei der SPD fordert Dagmar Schmidt, die Union müsse aus ihrem „Leistungskürzungsmodus“ raus: „So schafft man kein Klima des Aufbruchs und des Mitnehmens, das nötig wäre, damit die Menschen Reformen auch als etwas Positives sehen und akzeptieren.“
Auch bei der Union wächst die Ungeduld. Hoppermann weist darauf hin, dass die zuständige Sozialministerin, die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, immer noch keinen Entwurf für die Rentenreform vorgelegt hat. Die CDU-Generalsekretärin nennt das „Verschleppung“, und manche in der Union glauben, die SPD-Führung habe einfach zu viel Angst vor ihrer Basis.
Zugleich sehen beide Seiten, dass sie im selben Boot sitzen und dass an ihrem Reformprogramm das Überleben ihrer Parteien hängt. Die Führung der SPD weiß, dass ein Scheitern der Koalition fast unweigerlich zu vorgezogenen Wahlen führen würde und damit zu einem Sturz ins Bodenlose. Auch für die Union ginge es wohl schlecht aus, Fraktionschef Frei sagt ganz unverblümt: Die Umfragen, in denen Union und SPD gerade in die Tiefe rauschen, dürften „nicht zu Wahlergebnissen“ werden. „Das wäre katastrophal für unser Land.“ Die Koalition sei deshalb „verpflichtet, Ergebnisse zu liefern“, beide Seiten hätten „den Willen zur Einigung“. Und Hoppermann sagt: „Es gibt keine andere Konstellation, die das hinbringt.“
