Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat seine Partei gewarnt, bei möglichen Sondierungsgesprächen mit der Linkspartei in Berlin zu große Kompromisse zu machen. „Die CDU darf nicht der AfD hinterherlaufen, die Grünen nicht der Linkspartei. Unser Markenkern ist die liberale Demokratie, die soziale Marktwirtschaft und das Menschenbild des Grundgesetzes“, sagte Özdemir auf einem F.A.Z.-Leserforum in Ravensburg.
Dazu gehöre auch eine harte Absage an jegliche Form des Antisemitismus. Der grüne Landesverband habe in Berlin eine Wahl verloren, die man „eigentlich gar nicht verlieren könne“, auch in der Politik müsse das Leistungsprinzip gelten, er und die baden-württembergischen Grünen hätten die Landtagswahl unter schwierigen Bedingungen gewonnen, sagte Özdemir am Mittwochabend. Die Grünen dürften keine weitere Linkspartei werden. „Die Menschen wählen dann das Original.“
Mit Blick auf die Pläne der Linkspartei, Wohnungsbaugesellschaften zu vergesellschaften oder zu enteignen, sagte der Grüne: „Wer hat denn die Wohnungsbaugesellschaften privatisiert, das war die Linkspartei. Wenn sie die jetzt für teures Geld zurückkaufen wollen, dann fehlt das Geld zum Bauen.“ Der Bau neuer Wohnungen sowie der Bürokratieabbau seien die wichtigsten Schritte zur Linderung der Wohnungsnot.
Özdemir kündigte zudem angesichts der tiefen Krise in der Automobilwirtschaft an, dass er Arbeitnehmervertreter und Arbeitgebervertreter nach Abschluss der Tarifverhandlungen zu einem Spitzengespräch zur Bewältigung der Krise einladen werde. „Wir schaffen das nicht durch Armdrücken, wir schaffen das nur gemeinsam.“ Die Krise könne nur von den Sozialpartnern gemeinsam bewältigt werden. Er müsse auch eine Lanze für die baden-württembergische IG-Metall-Führung brechen, weil sie bereit sei, einen Beitrag zur Reduzierung der Arbeitskosten an den deutschen Standorten zu leisten. „Das geht aber nur, wenn sich die Arbeitgeberseite auch zum Standort bekennt.“
In der Bildungspolitik schlug Özdemir außerdem vor, die Maßnahmen zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und zur Sprachförderung von Kindern im Vorschulaltern über das bislang beschlossene Programm noch weiter auszubauen. Die vorherige grün-schwarze Landesregierung hatte Ende 2025 das Programm „Sprachfit“ beschlossen, es sieht verbindliche Sprachtests für schulpflichtige Kinder vor der Einschulung vor, die Tests sollen 15 bis 24 Monate vor der Einschulung stattfinden. Kann das erforderliche Sprachniveau nicht nachgewiesen werden, müssen verbindliche Sprachkurse absolviert werden.
Özdemir sagte dazu in Ravensburg: Die Ergebnisse der Pisas-Studie „können und dürfen uns nicht zufrieden“ stellen. Und weiter: „Ich plädiere dafür, dass wir die frühkindliche Bildung und die Sprachstandsmessungen weiter ausbauen. Fünf Stunden Sprachunterricht, wenn der Bedarf festgestellt wird, das wird nicht reichen.“ Er halte es auch für angebracht, die „Sprachstandsmessungen“ zur Ermittlung des Förderbedarfs noch früher zu machen. Das sei gut investiertes Geld, ihm sei aber bewusst, dass dies in den Etatberatungen zu Verteilungskämpfen führen werde, so der baden-württembergische Ministerpräsident.
