Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der US-Einwanderungsbehörde ICE systematische Menschenrechtsverletzungen vor und fordert auf dieser Grundlage deren Auflösung. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht beklagt Amnesty einen »besorgniserregenden Anstieg« von Übergriffen durch Mitarbeiter der Behörde, der nicht mit Einzelfällen zu erklären sei.
Verletzungen der Menschenrechte durch ICE habe es auch in der Vergangenheit gegeben, sie hätten jedoch seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 ein neues Ausmaß erreicht, heißt es in dem Bericht mit dem Titel We Had Whistles, They Had Guns (»Wir hatten Pfeifen, sie hatten Schusswaffen«). Mit der Überschrift bezieht sich Amnesty auf Proteste von Bürgerorganisationen und lokalen Zusammenschlüssen gegen ICE, bei denen Protestierende mit Trillerpfeifen durch die Straßen zogen, um vor ICE-Einsätzen zu warnen.
Für den Bericht untersuchte Amnesty nach eigenen Angaben vier groß angelegte ICE-Operationen in Chicago, Minneapolis, New Orleans und Washington, D.C. Die Einsätze fanden jeweils für mehrere Monate zwischen August 2025 und Februar 2026 statt, der Einsatz in Washington hält noch heute an. Für die Untersuchung seien 154 Personen befragt worden, darunter Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Ersthelfer, Beamte, Demonstrierende, Juristen sowie Personen aus Guatemala, Honduras oder Mexiko, die oder deren Angehörige Ziel von ICE-Einsätzen gewesen seien. Teils sei Video- und Bildmaterial ausgewertet worden, um die Angaben der Befragten zu verifizieren.
Menschenrechtler prangern willkürliche Festnahmen und rassistisch motivierte Gewalt an
Dabei habe man »eine große Bandbreite an Menschenrechtsverletzungen« durch ICE, Grenzschutzpolizei oder weitere Bundesbehörden bei Razzien festgestellt. Dazu gehörten etwa ethnische Diskriminierung, willkürliche Festnahmen, Einschüchterung und rechtswidriger Einsatz von Gewalt, teils mit Todesfolge. Letzteres könne in einigen Fällen mit »außergerichtlichen Hinrichtungen« gleichgesetzt werden, heißt es in dem Bericht.
Weiter wirft Amnesty den Behörden rechtswidriges Vorgehen gegen friedlichen Protest, rechtswidrige Überwachung sowie »grausame, inhumane und erniedrigende« Haftbedingungen vor. Die Auswahl der Zielpersonen beruhe auf Ethnie, Hautfarbe oder nationaler Herkunft »als Indikatoren für einen vermuteten Einwanderungsstatus«.
Auch seien Wohnviertel oder öffentliche Räume, in denen »von Rassismus betroffene Gruppen« lebten, gezielt als Einsatzorte ausgewählt worden, was rassistische Diskriminierung gewertet werden könne. »Die daraus resultierenden Festnahmen (…) waren nach internationalem Menschenrecht diskriminierend und willkürlich«, heißt es in dem Bericht, etwa in Bezug auf Isolationshaft und mögliche Fälle von Verschwindenlassen. Systematisch sei Betroffenen der ihnen zustehende Rechtsweg verweigert worden, der Umfang mit Inhaftierten könne »als Folter untersucht werden müssen«.
Hinter diesem Vorgehen sieht Amnesty eine gezielte Strategie der US-Regierung. »Die US-Regierung will so viele Menschen wie möglich abschieben«, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow. Seit 2025 fänden die Übergriffe durch ICE-Agenten »systematisch und in einem völlig neuen Ausmaß« statt und seien »von rassistischen Narrativen geprägt«. Menschenrechtsverletzungen würden von hochrangigen Regierungsvertretern »billigend in Kauf genommen und sogar gefördert«, heißt es in dem Bericht. Das Ziel, Zahlen von Abschiebungen zu erhöhen, werde »auf bewusst grausame und schändliche Weise umgesetzt«.
Amnesty fordert Auflösung von ICE und Entzug von Finanzierung
Angesichts der »strukturellen Natur« der Menschenrechtsverstöße durch ICE seien Reformen wie eine verbesserte Ausbildung sowie Disziplinarmaßnahmen nicht genügend. Nötig sei ein »grundsätzliches institutionelles Zerschlagen« der Behörde. Solange ICE nicht aufgelöst sei, solle der Behörde die Finanzierung gestrichen werden. Unabhängig davon fordert Amnesty zudem eine unabhängige Aufarbeitung zu allen Vorwürfen rechtswidrigen Verhaltens durch ICE-Agenten.
In den vergangenen Monaten hatten auch weitere Menschenrechtler sowie einige Politiker der Demokraten gefordert, ICE abzuschaffen oder die Geldmittel für die Behörde zu kürzen. Vorfälle wie Erschießungen auch von US-Staatsbürgern bei oder am Rande von ICE-Einsätzen Anfang 2026 haben in den USA landesweit Empörung ausgelöst. Allerdings besteht darüber Umfragen zufolge keine Einigkeit: Laut einer repräsentativen Erhebung unter Beteiligung der Harvard-Universität befürworteten Ende August 39 Prozent der US-Wähler die Arbeit der Behörde, während 47 Prozent sie ablehnten.
