Fox News stellt sich vor CNN gegen Trump

„Trump TV: The Essentials Station“, also der „unverzichtbare Sender“, ist kein richtiger Fernsehsender, sondern die neue Streaming-Plattform des Weißen Hauses. Dort ist noch wenig Aktuelles zu finden, stattdessen Clips von alten Reden und Auftritten des Präsidenten. Trumps Sehnsucht nach einem eigenen Fernsehkanal hängt wohl auch mit dem Verhalten von Fox News zusammen. Der rechtsgerichtete Sender hatte sich in der Vergangenheit schon gelegentlich den Zorn des Präsidenten zugezogen. Und nun verteidigt er auch noch CNN gegen Trumps neuesten Übergriff.

Gemeinsam mit ABC, CBS und NBC weigert sich Fox News zur Zeit, einen Ersatz zu schicken, nachdem das Weiße Haus CNN aus dem Fernsehpool ausgeschlossen hatte. Für bestimmte Termine des Präsidenten bedeutet das, dass es keine Fernsehbilder geben wird, wo normalerweise ein rotierender Sender sein Material mit anderen teilt („to pool“ bedeutet „zusammenlegen“).

Zuvor hatte Trump nicht nur CNN, sondern auch den Sender MS Now und das Magazin Politico aus dem Weißen Haus verbannt. Trumps enge Mitarbeiterin Natalie Harp hatte ihm laut CNN-Recherchen wohl besonders negative Medienberichte gezeigt. Einen einzelnen Auslöser wollte Trump später nicht bestätigen, sagte gegenüber Journalisten aber zur Berichterstattung der vergangenen Jahre: „Das macht einen krank.“

Trump spricht kritischen Medien seit Jahren die Legitimation ab, bedroht sie mit Klagen. Die Agentur Associated Press hatte er letztes Jahr verbannt, als die sich weigerte, den Golf von Mexiko „Golf von Amerika“ zu nennen. Zur neuesten Eskalation sagte Trump, er bekämpfe nicht die freie Presse, sondern „Fake News“, die er auch als „Krebs“ bezeichnete.

Das ist mehr als Medienbeschimpfung: Über die Legitimität von Journalisten soll der Präsident entscheiden. Dass er in der Verfassung verankerte Rechte angreift und dafür immer wieder juristisch ausgebremst wird, hält Trump ähnlich wie auf anderen Politikfeldern nicht ab. Es geht ihm und vielen Rechtsnationalen darum, Grenzen zu verschieben und Institutionen schrittweise zu delegitimieren.

Denn Trump und die MAGA-Bewegung glauben nicht daran, dass diese Institutionen unabhängig von der regierenden Partei sein sollen. Dass Gerichte gegen Präsidenten entscheiden können, dass Universitäten Erkenntnisse produzieren, die der Regierung missfallen, und dass Medien diese Regierung kontrollieren sollen, führt im Oval Office regelmäßig zu Wutanfällen. Ein solcher hat nun wohl den Ausschluss der drei Medien aus dem Weißen Haus eingeleitet, die umgehend gegen die Verletzung ihrer Rechte klagten.

Trump mag sich auch wieder einmal über Berichte zu schlechten Umfragen zu den Midterm-Zwischenwahlen geärgert haben. Das Pew Research Center etwa misst deutliche Verluste. Bei einer als „Unkonventionelle Rechte“ beschriebenen Gruppe sank Trumps Zustimmungsquote demnach von 78 Prozent auf 51 Prozent; unter den „Pragmatischen und höflichen Rechten“ von 50 auf 34 Prozent. Die Republikaner sind genau auf diese Menschen außerhalb des harten Kerns der MAGA-Bewegung angewiesen. Darunter sind auch eher klassische Konservative, die den Angriff auf die Pressefreiheit nicht gutheißen dürften und sich darin durch die Haltung von Fox News bestärkt fühlen können.

Die Solidarität des rechtsgerichteten Senders hat eine Vorgeschichte, auf die die „New York Times“ hinweist. Im Herbst 2009 befand sich die Regierung Barack Obamas im Streit mit Fox News. Der Sender führe sich auf wie der Kommunikationsarm der Republikanischen Partei, formulierte es Obamas Sprecherin Anita Dunn damals. Das Finanzministerium versuchte, Fox News von einem Pool-Interview mit Kenneth Feinberg auszuschließen, dem Regierungsbeauftragten für die Bezahlung von Managern nach der Finanzkrise. Damals wollten die anderen Sender das nicht hinnehmen. CNN, ABC, CBS und NBC stellten sich hinter Fox News und kündigten an, an dem Interview nicht teilzunehmen. Die Obama-Regierung gab nach.

Verteidigt wurde damals wie heute nicht die politische Linie des anderen Senders, sondern die Pressefreiheit. Und was heute den Konkurrenten trifft, kann sich morgen gegen die eigene Redaktion richten. Der Fernsehpool, in dem alle von allen abhängen, macht den Konflikt um die von der Verfassung geschützte Meinungs- und Pressefreiheit besonders anschaulich. Trump hat natürlich eine völlig andere Vorstellung von institutioneller Unabhängigkeit und von diesen Rechtsgütern: Wer gegen ihn ist oder aus seiner Sicht unfair berichtet, hat den Anspruch darauf verwirkt.