
Am Sonntag hatte die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit großem Vorsprung vor der CDU gewonnen. Sie will nun eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden und könnte mit Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Noch für diese Woche habe man zur Vorbereitung von Sondierungen Vertreter von SPD und Grünen zu „Vorgesprächen“ eingeladen, teilte die Parteiführung mit. Nach Zustimmung eines Parteitags am Freitag könnten die eigentlichen Sondierungen zur Vorbereitung von Koalitionsgesprächen dann nächste Woche beginnen.
Die Berliner Landespartei oder zumindest Teile von ihr stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte der Linken bereits vorgeworfen, im Wahlkampf „wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen“ zu sein. Eralp und Parteichefin Ines Schwerdtner betonten zuletzt mehrfach, dass sie auch für den Schutz jüdischem Lebens stünden.
Großen Wirbel verursachte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln, bei der am Sonntagabend neben einer bekannten Clan-Größe auch ein propalästinensischer Aktivist anwesend, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht. Er soll der von der EU als terroristische Organisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen.
Prosor sagte, es handele sich nicht um isolierte Ausrutscher, sondern um ein System. „Immer wieder werden neue rote Linien überschritten.“ Der Botschafter warf der Linken unter anderem vor, offene Nähe zu Clankriminellen und „Terror-Verherrlichern“ gezeigt zu haben. „Das ist kein Randphänomen mehr, sondern ein tief verwurzeltes und weitreichendes Antisemitismusproblem.“
Der Botschafter forderte die Linke auf, einen konkreten Plan vorzulegen, „wie sie den systematischen Israel- und Judenhass in den eigenen Reihen stoppt und bis in die Wurzel bekämpft“. Die „Zeit der leeren Versprechen“ müsse mit dem Wahlsonntag endgültig vorbei sein. „Entscheidend sind jetzt allein konkrete Maßnahmen und überprüfbare Ergebnisse.“ Mehrere Politiker der Grünen als potenzieller Koalitionspartner der Linken forderten die Partei auf, Antisemiten aus der Partei zu werfen.
