Wahlen in Berlin und MV: Ein bedenkliches Beispiel für den Niedergang der CDU

In der Regel schweigen Kanzler am Abend von Landtagswahlen. So war es auch bei der CDU geplant. Die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wollte Parteichef Friedrich Merz erst am Montagmittag kommentieren. Als es dann aber am Sonntag auf die Schließung der Wahllokale zuging, sickerte in Berlin die überraschende Nachricht durch, Merz werde noch am Wahlabend sprechen. Das tat er. Wichtigste Botschaft: Er will Kanzler bleiben und die Reformpolitik der Koalition fortsetzen.

„Deutschland ist reformfähig“, sagte Merz im Konrad-Adenauer-Haus. Die Reformen seien „das Mittel gegen das autoritäre Gift“, fügte er hinzu. „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“

Als Merz das um 18.15 Uhr sagte, stand die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nach ersten Prognosen nur sehr knapp über fünf Prozent. Merz selbst nannte das Ergebnis ein „Desaster“. Noch nie seit 1949 ist die CDU bei einer Landtagswahl nicht über die Fünfprozenthürde gekommen. Merz wird gewusst haben, wie kritisch das um ihn versammelte Parteipräsidium auf dieses Ergebnis schauen würde. In seinem Umfeld hieß es am Sonntagabend dann auch, hätte er sich nicht geäußert, wäre es nur um seine Person gegangen. Das sei nun klargezogen. Er habe sich nicht treiben lassen wollen.

In der Sitzung des Präsidiums im Konrad-Adenauer-Haus, so erfuhr die F.A.Z. aus zwei Quellen, soll eine Forderung nach personellen Konsequenzen für Merz nicht erhoben worden sein. Als es auf die ersten Prognosen zuging, soll die Stimmung sehr nervös und aufgeregt gewesen sein. Merz hatte der obersten Führungsriege eine Stunde vor Schließung der Wahllokale angekündigt, dass er sich äußern werde. Die Diskussion sei sehr grundsätzlich gewesen, es habe aber auch Zustimmung für Merz gegeben. „Natürlich ist die Stimmung nicht locker“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ines Claus.

Ausgerechnet in Mecklenburg-Vorpommern, der politischen Heimat seiner einstigen Rivalin Angela Merkel, hatte sich die Lage für Merz zugespitzt. Deswegen war für die Führungsriege der CDU am Sonntagnachmittag und -abend beim gemeinsamen Beobachten der Wahlen das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern noch wichtiger als das in Berlin.

Der Misere im Nordosten steht ein besseres Abschneiden der CDU in der Hauptstadt gegenüber. Allerdings blieb die Partei dort klar hinter der Linken zurück. Ausgleichen kann das Ergebnis in Berlin das Debakel im Norden nicht. Denn das hat in mehrfacher Hinsicht Bedeutung für die Christdemokraten. Auch nur die Sorge, nicht mehr in einem Landtag vertreten zu sein, kannte die CDU bisher nicht.

Damit ist das Ergebnis grundsätzlich ein bedenkliches Beispiel für den Niedergang der CDU. 1990 erreichte sie in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 38 Prozent. Von da an ging es kontinuierlich bergab. 2021 waren es noch 13,3 Prozent. Jetzt das. Die Angst vor dem Bedeutungsverlust ist der eigentliche Quell der Unruhe in der Partei bis hinauf auf die Bundesebene.

Schließlich dürfte das gute Ergebnis für die sozialdemokratische Konkurrenz unter Anführerin Manuela Schwesig die Sorge in der Union vergrößern, nun werde die SPD mit neuem Selbstbewusstsein in der Bundesregierung auftreten. Schwesig ist ohne Zweifel eine eindrucksvolle Aufholjagd gegen die AfD gelungen. Am Ende war es ein Kopf-an-Kopf-Rennen, an dessen Ende die AfD knapp vor der SPD lag. Dennoch war am Sonntag ein vorsichtiges Aufatmen im Willy-Brandt-Haus zu vernehmen, weil Schwesig weiterregieren kann.

So ein starkes Ergebnis hat die SPD schon lange nicht mehr erreicht – dabei haben Bundespolitiker keine Rolle im Wahlkampf gespielt, sie gaben eher ein abschreckendes Beispiel für Schwesig. Und eine Frage blieb auch diesmal unbeantwortet: Wie kann es gelingen, Wähler, auch frühere SPD-Wähler, von der AfD zurückzugewinnen? Denn die SPD hat die AfD nicht geschwächt, sondern Stimmen von anderen Parteien abgezogen.

Angesichts der Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern ging fast unter, welches Ergebnis der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach in Berlin holte. Etwa zwölf Prozent waren es laut ersten Hochrechnungen, die SPD landete damit auf Platz fünf. In der Bundespartei hatte man sich deutlich mehr von dem jungen Kandidaten erhofft, ein mäßiges Ergebnis aber spätestens eingepreist, seit bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme gegen Krach ermittelt.

Was bedeutet das nun alles für die Koalition im Bund? Schwesigs Ergebnis dürfte stabilisierend auf die SPD und damit auch auf die Koalition wirken. Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben kein Interesse an weiteren Unruheherden – die in der CDU reichen ihr schon. Gleichwohl werden sich die Parteichefs jetzt fragen lassen müssen – vor allem von den eigenen Leuten –, ob nicht ein Anti-Reform-Kurs, wie ihn Schwesig stellenweise fuhr, kurzfristig beim Wähler besser ankommt und zumindest das Potential in sich trägt, mit der AfD ein Rennen auf Augenhöhe zu führen.

Klingbeil sagte am Sonntagabend in der ARD, es sei deutlich geworden, dass es bei einem großen Teil der Bevölkerung Widerspruch gebe gegen die Politik der Bundesregierung, vor allem die Reformpläne. Schwesig hatte vor allem gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ erfolgreich mobilisiert. Klingbeil sagte, man nehme das sehr ernst und werde eine Lösung finden. Es solle eine Rentenreform geben, aber den Bürgern müsse die Unsicherheit genommen werden.

Mit solchen Problemen des Regierens muss sich die Linkspartei im Bund nicht herumschlagen. Sie wird sich diesen Wahlsonntag wohl trotzdem rot markieren im Kalender, denn für sie ist es ein Tag des Triumphs. In Berlin sahen die ersten Hochrechnungen die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp bei etwa 25 Prozent und damit deutlich auf Platz eins, vor der CDU. Das dürfte der Linken auch im Bund weiter Auftrieb geben, auch wenn das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern mit etwa sechs Prozent schwach ausfiel.

War bei der Wahl in Sachsen-Anhalt für CDU, SPD und andere Parteien noch die AfD das ganz große Schreckgespenst, weil eine absolute Mehrheit drohte, so gilt das für dieses Wahlwochenende nicht. Die Ergebnisse für die AfD sind in beiden Ländern stark gewachsen. Doch sprach schon vor der Wahl alles dagegen, dass sie in einem der beiden Länder künftig regieren würde. Dennoch festigen die Ergebnisse auch im Bund weiter das Fundament der Rechts-außen-Partei.

Die Grünen tänzeln im Nordosten schon länger um die Fünfprozenthürde, so auch dieses Mal. In Berlin verloren sie leicht, sind aber eine politische Kraft, die möglicherweise mitregiert. Bundespolitisch bleiben beide Wahlen vom Sonntag vermutlich ohne unmittelbare Auswirkungen. Für das BSW dürfte die Frage, ob die Partei in einem oder gleich beiden Landesparlamenten draußen bleibt, auch bundespolitisch die Existenzfrage verschärfen.