In Berlin sind heute auch Kommunalwahlen
Neben dem Abgeordnetenhaus wählen die Berliner heute auch ihre Bezirksverordnetenversammlungen. Berlin hat zwölf Bezirke: Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Reinickendorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg liegen im früheren Westteil der Stadt. Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Treptow-Köpenick gehörten vor der Wiedervereinigung zu Ostberlin. Zu Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg gehören Stadtteile, die auf beiden Seiten der Berliner Mauer lagen. Die Einwohnerzahl der Bezirke unterscheidet sich stark: Sie liegt zwischen 250.000 in Spandau und 410.000 in Pankow.
Kommunalpolitisch dominierte nach der Wiedervereinigung in den meisten Westbezirken zunächst die CDU, in den Ostbezirken die Linken-Vorgängerpartei PDS. Mittlerweile lassen sich politische Präferenzen weniger eindeutig anhand der früheren Teilung der Stadt erklären. Als „neue politische Trennlinie“ zeigte sich bei der Wahl 2023 der Berliner S-Bahn-Ring: Innerhalb des Rings waren die Grünen stark, in den Außenbezirken die CDU. Die Bezirksverordnetenversammlungen wählen die Bezirksbürgermeister und Bezirksstadträte. Aktuell gehören sechs Bezirksbürgermeister den Grünen an, vier der CDU und zwei der SPD. Die Bezirksstadträte werden nicht durch die Mehrheitskoalition in der Bezirksverordnetenversammlung bestimmt, sondern proportional nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen. Im Bezirksamt müssen also Politiker aller politischen Richtungen zusammenarbeiten.
Für die Bezirkspolitiker ist es nicht immer leicht, einen eigenständigen Wahlkampf zu führen. Bundes- und landespolitische Themen sind traditionell mehr im Fokus der Wähler, zumal Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen am selben Tag stattfinden. Bei den Bezirkswahlen gelten allerdings Besonderheiten: Anders als auf Landesebene sind auch EU-Ausländer wahlberechtigt. Zudem gilt für die Bezirksverordnetenversammlungen eine Dreiprozenthürde. Auf Landesebene sind fünf Prozent der Stimmen erforderlich, um ins Abgeordnetenhaus einzuziehen.
