Brandenburg unterstützt die Vorhaben der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger bei den hohen Spritpreisen. Das sagte eine Sprecherin von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Es sei wichtig, dass nach dem Stillstand schnell eine Entlastung komme. Die Bundesländer sollen sich an den Kosten für die Steuermaßnahmen zur Hälfte beteiligen.
Nach Angaben des Online-Portals «Tankerkönig» sind Diesel und Superbenzin in Brandenburg im bundesweiten Länder-Vergleich besonders teuer.
Was besagt die Einigung auf Entlastungen?
Autofahrer in Deutschland sollen angesichts der hohen Spritpreise kurzfristig mit einem neuen Tankrabatt entlastet werden. Dieser soll bis Ende des Jahres gelten.
Angstrebt wird laut einer Mitteilung der Bundesregierung vom Freitag, dass der Tankrabatt Anfang Oktober umgesetzt ist. Wird er voll weitergegeben, könnte die Entlastung 17 Cent pro Liter betragen.
Neben dem Tankrabatt ist spätestens ab Januar 2027 auch ein Spritpreisdeckel geplant – als neues Kriseninstrument, nicht dauerhaft. Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke hatte sich seit längerem für einen Spritpreisdeckel ausgesprochen.
Das Entlastungsvolumen der beschlossenen Steuermaßnahmen liegt laut Bundesregierung bei 2,5 Milliarden Euro. Die Länder sollen sich mit 50 Prozent an den Kosten beteiligen.
Verbraucherschützer und Sozialverbände forderten gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.
Die Krise im Nahen Osten treibt die Spritpreise in Deutschland in die Höhe. Laut «Tankerkönig» können in Brandenburg um die 2,40 Euro je Liter Super E10 und mehr fällig werden.
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