Nur wenige Tage vor der Wahl des Abgeordnetenhauses in
Berlin ist die Wohnung eines Mitarbeiters von AfD-Spitzenkandidatin Kristin
Brinker durchsucht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin besteht
der Verdacht eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und das Waffengesetz.
Ein entsprechender richterlicher Durchsuchungsbeschluss
sei von der Polizei am 15. September in Berlin-Lichterfelde vollstreckt worden,
teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit. Zuvor hatten die
Zeitungen Bild und B.Z. berichtet.
Laut Staatsanwaltschaft wurden bei der Durchsuchung keine
Beweismittel gefunden, »die den Tatvorwurf untermauern«. Die Polizei habe
jedoch andere Beweismittel, sogenannte Zufallsfunde, sichergestellt. Diese
müssten nun kriminaltechnisch untersucht werden, »bevor die strafrechtliche
Relevanz näher bewertet« werden könne. Nach den Zeitungsberichten stießen die
Ermittler bei dem 48-jährigen AfD-Mitarbeiter auf Drogen und
Nazidevotionalien.
AfD-Sprecher Ronald Gläser nannte die Ermittlungen eine »private
Angelegenheit«. Die Partei wolle die Ermittlungen abwarten. Die Zeitung Bild zitierte
AfD-Spitzenkandidatin Brinker darüber hinaus mit den Worten: »Ich hatte niemals
einen Anhaltspunkt dafür, dass er in einer solchen Richtung tickt. Er ist
einfach Sammler.«
Ermittlungen gegen SPD-Kandidaten
In Berlin wird am Sonntag gewählt. Auch der Wahlkampf der
SPD war bereits von Ermittlungen überschattet. Gegen deren Spitzenkandidaten Steffen Krach ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover zurzeit unter anderem
wegen des Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme in zwei Fällen. Daneben geht es
laut der Staatsanwaltschaft in einem weiteren Fall um wettbewerbsbeschränkende
Absprachen bei Ausschreibungen sowie die mutmaßliche Verletzung von
Geschäftsgeheimnissen und der Geheimhaltungspflicht nach dem GmbH-Gesetz.
Krach hatte die Anschuldigungen als haltlos zurückgewiesen. »Ich habe niemals
privat Geld angenommen. Und ich habe auch niemals als SPD-Vorsitzender hier in
Berlin eine Spende angenommen«, sagte der Politiker. »Ich habe nichts zu
verbergen.« Die Ermittler könnten seine Konten einsehen.
In Berlin liegt laut einer wenige Tage vor der Wahl veröffentlichten
Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF die Linke von
Spitzenkandidatin Elif Eralp mit 22 Prozent knapp vor der regierenden CDU. Die
Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers erreichen 20 Prozent. Es
folgen die AfD mit 18 Prozent, die Grünen mit 15 Prozent und die SPD mit zwölf
Prozent. Das BSW steigerte sich laut der Umfrage um einen Punkt auf vier Prozent und würde damit
weiter den Sprung in das Landesparlament verpassen. Die FDP wird nicht
gesondert ausgewiesen und würde erneut nicht einziehen.
