Der seit Ende 2024 wegen des Verdachts der Untreue im Visier der Staatsanwaltschaft Frankfurt stehende ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Löhnberg, Frank Schmidt (SPD), hat bis vor wenigen Wochen dem Verwaltungsrat der Nassauischen Sparkasse angehört. Dies bestätigte ein Sprecher des Kreditinstituts der F.A.Z. auf Anfrage. Der SPD-Politiker sei erst mit der Neukonstitution des Naspa-Verwaltungsrats nach der Kommunalwahl in Hessen aus dem Gremium ausgeschieden. Der Kreistag des Kreises Limburg-Weilburg bestimmte seine neuen Vertreter in diesem Aufsichtsgremium im Juni.
Schmidt gehörte als Bürgermeister und auch nach dem Ausscheiden aus diesem Amt zudem den Verwaltungsräten der Kreissparkassen Weilburg und Limburg an. Das Weilburger Institut bestätigte dies im Februar 2025, sein Limburger Pendant ließ eine Anfrage seinerzeit unbeantwortet. Ob Schmidt in Limburg ebenfalls bis in den Juni hinein oder noch danach dem Aufsichtsgremium angehörte, war mangels Erreichbarkeit der Sparkasse nicht zu erfahren. Die Kreissparkasse in Weilburg teilte dagegen mit, der Verwaltungsrat einer Sparkasse sei für die Dauer einer Wahlperiode der Gebietskörperschaft des Trägers, in diesem Fall des Landkreises Limburg-Weilburg, gewählt. Diese Wahlperiode sei am 31. März ausgelaufen. Der bisherige Verwaltungsrat bleibe aber im Amt, bis sich der neue gebildet habe. Dies werde am 24. September der Fall sein. „Mit der anstehenden Neukonstitution unseres Verwaltungsrates wird Herr Dr. Schmidt aus dem Gremium ausscheiden“, teilte die Kreissparkasse Weilburg weiter mit.
Sondersitzung nach Razzia in Kreissparkasse Weilburg
Dem Vernehmen nach traf sich deren alter Verwaltungsrat in dieser Woche zu einer Sondersitzung. Vergangene Woche hatten Ermittler dort Geschäftsräume durchsucht. Die Razzia war nach Angaben der federführenden Frankfurter Staatsanwaltschaft eine Folge ihrer Ermittlungen gegen Schmidt.
Weshalb das kurz Naspa genannte Wiesbadener Kreditinstitut den früheren Bürgermeister trotz der im Raum stehenden Vorwürfe im Amt beließ, sagte der Sprecher nicht. Ob dies wegen der Unschuldsvermutung bis zu einem möglichen Urteil der Fall war, steht also dahin. Dem Vernehmen nach ist ein Abberufungsverfahren aufwendig. Dessen ungeachtet habe Schmidt seit geraumer Zeit an keiner Sitzung des Aufsichtsgremiums mehr teilgenommen, war weiter zu erfahren. Gleichwohl soll er einen Teil der mit dem Sitz verbundenen Vergütung kassiert haben. Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten demnach grundsätzlich einen niedrigen vierstelligen Betrag im Jahr als Pauschale und für jede von ihnen wahrgenommene Sitzung eine niedrige dreistellige Summe.
Wer dem Aufsichtsgremium einer Sparkasse angehören kann, regelt das hessische Sparkassengesetz. Nicht wählbar sind laut Paragraph 5 unter anderem Menschen, die wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens, das gegen fremdes Vermögen gerichtet ist, rechtskräftig verurteilt sind. Im Falle eines entsprechenden Urteils ende die Mitgliedschaft. Demnach sind laufende Ermittlungen wegen Untreue, also wegen eines Vermögensdelikts, aber kein Hinderungsgrund, einem Verwaltungsrat anzugehören.
Die FDP im Kreistag rügte den Verbleib von Schmidt in den Aufsichtsgremien der Kreditinstitute frühzeitig. Dies sei besonders befremdlich angesichts der desaströsen Finanzlage der Gemeinde Löhnberg und der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. „Dass Herr Schmidt ganz offensichtlich keine Demut zeigt und stattdessen weiterhin in entscheidenden Positionen sitzt, ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Echte Verantwortungsübernahme sieht anders aus“, meinte die FDP schon im Februar 2025. Daraufhin sahen sich die Liberalen der Kritik der Mehrheitsfraktionen ausgesetzt, wie sich die Landtags- und Kreistagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer erinnert.
Löhnberg holt sich Beratungsunternehmen ins Rathaus
Sie hat in der Sache schon mehrere Anfragen an die Landesregierung gestellt, die neueste in dieser Woche. In der Vergangenheit wollte sie unter anderem wissen, was im Bericht des im Oktober 2024 für ein halbes Jahr eingesetzten staatsbeauftragten Bürgermeisters über seine Tätigkeit in der Gemeinde Löhnberg stand. Innenminister Roman Poseck (CDU) antwortete auf ihre Fragen: „Der Staatsbeauftragte wurde von der Landesregierung beauftragt, einen Bericht über die gewonnenen Erkenntnisse zu erstellen; dieser soll auch das Verhältnis zwischen Kommune und Aufsichtsbehörde zum Gegenstand haben. Die Ergebnisse wird die Landesregierung auswerten und die notwendigen Schlüsse ziehen.“
Zu diesen Schlüssen gehören mittlerweile Vorgaben für die Gemeinde Löhnberg in der laufenden Verwaltung. Löhnberg müsse monatlich Berichte über den Haushaltsvollzug an die Aufsichtsbehörden schicken, so an das Regierungspräsidium Gießen. Dessen ungeachtet will die Gemeinde zwei Beratungsunternehmen mit der Aufarbeitung und Neuordnung ihrer Finanzen beauftragen. Dies soll nach einem Bericht der „Hessenschau“ 175.000 Euro kosten.
