China schränkt Ausreisen eigener Bürger immer weiter ein

Der Chef der Auswanderungsagentur verspätet sich. Sie haben hier viel zu tun. Seit dieser Woche gelten verschärfte Beschränkungen für Auslandsreisen. Herr Wang muss jetzt „Beamte, Militärangehörige oder andere Bürger mit Sonderstatus“ aktiv melden, die versuchen, „unter Verstoß gegen die Vorschriften“ ins Ausland zu reisen, denn das könnte als Gefahr für die nationale Sicherheit gelten. Erstmals fallen unter die neuen Regeln ausdrücklich auch Verstöße gegen Exportbeschränkungen für Technologie.

Jetzt sitzen Herr Wang und seine Mitarbeiter in ihrem geräumigen Büro im 21. Stock eines Hochhauses im Pekinger Geschäftszentrum, füllen Formulare aus und registrieren sich bei der Grenzpolizei. Wang berichtet von Kollegen in der Tech-Metropole Guangzhou, die schon Anrufe der Behörden erhielten.

Im geopolitischen Machtkampf sichert sich China zunehmend gegen Spionage, den Abfluss von Technologie und Kapital und gegen mögliche Sanktionen ab. Schon jetzt müssen Beamte und Mitarbeiter von Staatsunternehmen, zunehmend auch Beschäftigte staatlich finanzierter Schulen, Krankenhäuser, Banken und Universitäten ihre Reisepässe abgeben. Sie erhalten sie für Auslandsreisen nur auf Antrag, manche aber selbst nach der Pensionierung nicht.

„Zwar verlangte das eigene System der Regierung schon zuvor von Regierungsbeamten, nicht auszuwandern, doch wenn sie sich für die Abwicklung des Verfahrens an uns wandten, konnten wir dies dennoch durchführen“, sagt Wang. „Jetzt dürfen wir solche Fälle nicht mehr bearbeiten. Wenn sie es also von der einen Seite aus nicht unterbinden können, unterbinden sie es eben von der anderen Seite aus.“

841 heißt die neue Verordnung, und Artikel vier erlaubt Ausreisesperren nun auch bei Verstößen gegen Exportkontrollvorschriften oder Regeln des Technologie-Transfers, die Chinas „nationale industrielle oder technologische Sicherheit gefährden könnten“. Das gilt auch für Personen, die sich früher im Ausland an Aktivitäten beteiligt haben, „die als Bedrohung für die nationale Sicherheit oder die Interessen Chinas gelten“.

Je nach Fall sind dafür dann Provinzregierungen, das Handelsministerium oder andere Stellen zuständig. In Fällen nationaler Sicherheit kann die Benachrichtigung der Menschen mit Ausreisesperre weiterhin ausbleiben. Betroffene berichteten, wie sie am Flughafen oder an den Tagen vor einer geplanten Auslandsreise angerufen wurden, man möge besser nicht fliegen.

„Die Bestimmung zu Exportkontrollen und Technologietransfers bestätigt faktisch das weit verbreitete Gerücht, wonach China Auslandsreisen führender KI-Forscher und Unternehmer einschränkt“, warnte nun der in Singapur lehrende Rechtsprofessor Henry Gao. So wurde zuletzt der chinesische Geschäftsführer der KI-Firma Manus, Xiao Hong, zusammen mit anderen Führungskräften wegen des Verkaufs ihres Start-ups an das amerikanische Unternehmen Meta mit einem Ausreiseverbot belegt und gleichzeitig der Verkauf blockiert.

Agenturchef Wang erzählt, die meisten ausreisewilligen Leute mit Geld hätten die Volksrepublik schon länger verlassen. Bis vor zwei Jahren florierte sein Geschäft noch, sagt er. Seither seien die Einnahmen um die Hälfte gefallen. Das liege auch an der andauernden Wirtschaftskrise im Land. Zweihundert Kunden hat er dieses Jahr bisher noch gehabt.

„Viel stärker“ als die neuesten Ausreiseregeln treffe ihn dabei die seit Juli geltende Verordnung 837 über Auslandsinvestitionen. Diese zieht jetzt auch private Bürger in die Regulierung für Auslandsinvestitionen ein. Erfasst werden etwa Aktien, Firmenanteile oder Immobilien. So schafft sich Peking weitere Instrumente gegen den Kapitalabfluss und gegen mögliche extraterritoriale Gegenmaßnahmen anderer Länder.

„Ich sehe, dass in den vergangenen zwei Jahren enorme Summen aus China abgeflossen sind“, sagt Wang. China erziele zwar jährlich einen Handelsbilanzüberschuss von mehr als einer Billion Dollar, aber ebenso hoch sei der Betrag an chinesischem Kapital, das ins Ausland abfließt, vermutet Wang. Offizielle Daten bestätigen erhebliche Kapitalabflüsse, wenn auch in etwas geringerem Ausmaß. Wang sagt, angesichts der Wirtschaftskrise fließe das Geld etwa in ausländische Versicherungen „oder schlicht auf Auslandskonten“.

Viele seiner Kunden hatten sich im Ausland aus Investitionsgründen niedergelassen. Wenn man ohne Aufenthaltsstatus etwa nach Australien gehe, müsste man dort beim Immobilienkauf eine Steuer von vielleicht zwanzig Prozent für ausländische Käufer zahlen, sagt Wang. Mit Aufenthaltsstatus konnte man günstiger investieren.

Damit aber sei es jetzt erst einmal vorbei, sagt Wang. Die Gründe für die neuen Vorschriften seien deshalb „eher auf die wirtschaftliche Lage als auf politische Maßnahmen zurückzuführen“. Aus den neuen Unterlagen gehe nicht hervor, dass die Regierung den großen Teil der Bevölkerung an Auslandsreisen hindern wolle, glaubt Wang.

Nach Angaben der chinesischen Anwaltskanzlei Hankun wiederum „liegt der regulatorische Schwerpunkt auf der Authentizität von Anträgen, grenzüberschreitenden Technologietransfers, früheren Verstößen, Personen mit Sonderstatus sowie Ausreise-Vermittlungsdiensten“. Chinas Staatsmedien betonen, die neue Vorschrift „erleichtert den rechtmäßigen und regulären grenzüberschreitenden Reiseverkehr für die große Mehrheit der Menschen“. Sie solle „die Verwaltung der Ein- und Ausreise zielgerichteter und präziser gestalten“.

Zielgerichtet also werden besondere Beamte, Staatsangestellte, Wissensträger, Tech-Vertreter oder anderweitig politisch oder wirtschaftlich als sensibel klassifizierte Leute an der Ausreise behindert oder diese zumindest viel schärfer kontrolliert. Normale Touristen oder Geschäftsreisende nicht.

Das passt zu Pekings allgemeinen Bemühungen, gezielt geopolitische Verwundbarkeiten abzubauen: im technischen, finanziellen wie politischen Bereich. Inwiefern die neuen Regeln nun auch Ausländer in China betreffen, bleibt dabei zunächst ungewiss. „Mitglieder der Handelskammer berichten, dass sie nur minimale Auswirkungen der Regelung auf ihre Geschäftstätigkeit erwarten“, sagt Jens Eskelund, Chef der EU-Handelskammer in Peking.

Der Vorsitzende der US-Handelskammer in China, James Zimmerman, gibt sich der F.A.Z. gegenüber skeptischer: „Soweit die Regeln die ausländische Geschäftswelt betreffen, kommt es vor allem auf die Umsetzung an“, sagt Zimmerman. „Alles, was bei den Unternehmen für Unsicherheit sorgt, ist wenig förderlich.“