Italien schafft die Kraftfahrtzeugsteuer weitgehend ab. Das hat die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwochabend bekannt gegeben. Im Gegenzug will sie die Senkung der Verbrauchssteuern, die eine Reaktion auf die hohen Spritpreise war, auslaufen lassen. Gleichzeitig sollen zur Finanzierung Mittel aus dem EU-Wiederaufbauplan genutzt werden, die nicht ausgegeben wurden und für keine bestimmte Verwendung vorgesehen waren. „Wir schaffen eine der Vermögenssteuern ab, die von den Italienern am meisten gehasst wird“, sagte Meloni bei der Vorstellung des entsprechenden Gesetzesdekretes.
Vor allem kleine Wagen sollen nach Angaben der Regierung von der Abschaffung der Kfz-Steuer profitieren, sie gilt nur für Autos und Motorräder bis zur Stärke von 109 PS. Mehr als 70 Prozent der Steuerzahler mit 13,2 Millionen Fahrzeugen würden von der Maßnahme profitieren, die im kommenden Jahr in Kraft treten und zunächst für ein Jahr gelten soll. Zudem würden weitere 1,1 Millionen motorisierte Zweiräder in den Genuss der Steuerabschaffung kommen.
Die linksgerichtete Opposition kritisierte die Maßnahme als eine allein wahltaktisch motivierte Initiative. Einige Regionen äußerten zudem die Befürchtung, dass sie Einnahmen verlieren, weil ihnen der Großteil der Steuer zusteht. Die Regierung versprach aber Ausgleich. Die weitgehende Steuerabschaffung ist zudem aus der Erkenntnis geboren, dass die wiederholte Senkung der Verbrauchssteuern auf die Spritpreise wenig gebracht hat und gleichzeitig sehr teuer war.
Die Regierung hat in den vergangenen Monaten immer wieder die Verbrauchssteuern reduziert, um die Last für die Autofahrer zu vermindern. Seit März hat das die Regierung rund 2,6 Milliarden Euro gekostet. Anfangs bezogen sich die Erleichterungen auf Benzin und Diesel, zuletzt nur noch auf Diesel. Durch die nun geplante Abschaffung der Kfz-Steuer für einen Großteil der Autofahrer sollen dem italienischen Staat rund 2,3 Milliarden Euro entgehen, schätzt die Regierung.
