Energiebranche und Politik haben am Mittwoch mit gemischten Gefühlen auf Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagiert, angesichts historisch niedriger Füllstände der Gasspeicher nun doch in den Markt einzugreifen. Der Staat schaffe damit Unsicherheiten über seine Strategie, sagte etwa Timm Kehler, Geschäftsführer des Gasverbandes, der F.A.Z. Die Grünen kritisierten, der Vorstoß sei grundsätzlich richtig, komme aber zu spät.
Zuvor war bekannt geworden, dass die CDU-Politikerin ein bereits vorhandenes Instrument, sogenannte Long Term Options (LTOs), in größerem Umfang einsetzen will. Eine für den Herbst geplante Ausschreibung soll entsprechend aufgestockt werden. Mit den LTOs kann der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) Lieferungen bei Händlern reservieren. Zieht THE die Option, müssen die Händler liefern und bekommen einen garantierten Höchstpreis. Dies soll dazu beitragen, die Versorgung über den Winter sicherzustellen.
Eine Ministeriumssprecherin verwies darauf, dass die Vorsorge grundsätzlich dennoch Aufgabe des privaten Marktes sei. „Staatliche Eingriffe sollten höchst sorgsam überlegt sein, denn sie beeinflussen das Marktgeschehen und damit die Preise“, sagte Staatssekretär Frank Wetzel. „Wo die öffentliche Hand Einspeisung anreizt, nimmt sie Einfluss auf die Nachfrage am Markt und trägt gegebenenfalls zu einem höheren Gaspreisniveau bei.“
Hintergrund sind die derzeit mit gut 80 Euro je Megawattstunde sehr hohen Gaspreise. Sie sorgen dafür, dass in den vergangenen Wochen nur sehr wenig eingespeichert worden ist. Die Speicher sind derzeit nur zu 56 Prozent gefüllt; der Füllstand ist so niedrig wie in dieser Jahreszeit schon lange nicht mehr. Bundesnetzagenturchef Klaus Müller bestätigte am Mittwoch, dass das gesetzlich festgelegte Ziel von 80 Prozent nicht mehr zu schaffen sei.
Das Wirtschaftsministerium spricht Regierungskreisen zufolge zudem mit den bundeseigenen Unternehmen Uniper und SEFE. Es gebe aber keine Weisung des Bundes. SEFE teilte am Mittwoch mit, das Unternehmen handele „ausschließlich basierend auf strategischen und wirtschaftlichen Erwägungen und hat zur Befüllung der gebuchten Speicherkapazitäten eine eigenständige kommerzielle Geschäftsentscheidung getroffen“. Dabei gehe es dem Unternehmen ausschließlich um seine Interessen und darum, dass es die Lieferverpflichtungen gegenüber seinen Kunden einhalten könne.
„Wer einen Liefervertrag hat, wird beliefert“, sagte Gasverbandschef Kehler. „Geschützte Kunden, also Haushalte und öffentliche Einrichtungen, müssen sich keine Sorgen machen.“ Gerade in der Industrie und im Gewerbe gebe es allerdings Kunden, die wegen der hohen Preise noch keine Verträge für den Winter abgeschlossen hätten. Für die könne es laut Kehler Anfang nächsten Jahres teuer werden. Der Gasverbandschef sieht hier die Kunden in der Verantwortung: „Wenn Sie einen Kamin haben, müssen Sie auch im Sommer Holz kaufen.“
Auch Uniper teilte auf Anfrage mit, das Unternehmen stehe mit der Bundesregierung „wie mit anderen Marktteilnehmern und Behörden“ im regelmäßigen Austausch über die allgemeine Versorgungslage. Eine Sprecherin schränkte jedoch ein: „Über den Einsatz seiner Speicher und den Gashandel entscheidet Uniper selbst.“ Uniper gehört seit der Gaskrise 2022 ebenfalls fast vollständig dem deutschen Staat. Als börsennotierte SE untersteht der Konzern aber rein rechtlich keinem Weisungsrecht der Aktionäre.
„Die Erzählung, man stünde vonseiten der Bundesregierung im Ernstfall bereit, hat offenbar die verminderte Befüllung der Gasspeicher während der letzten Wochen verstärkt und hätte nicht stattfinden dürfen“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer. „Es ist wichtig, dass die Füllstände signifikant erhöht werden“, sagte ihr Kollege in der Unionsfraktion, Andreas Lenz. „Wir sollten alles tun, um eine Gasmangellage möglichst auszuschließen.“ Auch der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, sagte, es sei richtig, zu handeln, da der Markt durch den Krieg am Golf gestört sei, aber Reiche habe zu langsam reagiert.
Das Wirtschaftsministerium arbeitet derzeit an der Einrichtung einer nationalen Gasreserve, die aber erst im kommenden Jahr verfügbar sein soll. Das entsprechende Gesetz solle zeitnah ins Kabinett kommen, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Diskutiert wird auch noch über die Finanzierung dieser nationalen Gasreserve.
In der Debatte um Entlastungen angesichts der hohen Spritpreise lehnt Wirtschaftsministerin Reiche derweil zentrale Forderungen der SPD ab. Aus Ministeriumskreisen hieß es am Abend, die Einführung eines Spritpreisdeckels oder einer Übergewinnsteuer sei aus mehreren Gründen problematisch. Regierungskreisen zufolge sind dafür allerdings Kanzleramt und Finanzministerium zuständig. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt, genaue Maßnahmen aber offengelassen.
