Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich nach einem deutsch-amerikanischen Arbeitstreffen in Washington positiv zum Verlauf der Gespräche mit seinem amerikanischen Kollegen Pete Hegseth geäußert. Pistorius sagte nach dem Treffen, man habe sich „sehr, sehr gut ausgetauscht“, das Gespräch sei von Freundlichkeit und dem Willen zur Zusammenarbeit geprägt gewesen, so Pistorius, der sich vor Journalisten äußerte. Das Ziel des Gesprächs sei die Verbesserung der Rüstungskooperation gewesen, dazu wurde eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet.
Hintergrund dieser auflebenden Partnerschaft sind Produktionsengpässe bei Waffen und Munition beiderseits des Atlantiks, ebenso Wartungsprobleme bei den zahlreichen Waffensystemen, die Amerika in hoher Zahl an europäische Staaten verkauft. Sowohl bei der Produktion von Patriot-Flugkörpern als auch bei der Fertigung des F-35-Kampfflugzeugs wird bereits kooperiert. „Wir haben angeboten, in Deutschland zu produzieren, das stößt auf viel Gegenliebe“, erklärte Pistorius.
Großeinkäufe bei der amerikanischen Rüstungsindustrie
Die von Pistorius gewünschten Auskünfte zum geplanten Kauf weitreichender Tomahawk-Marschflugkörper und zum einseitig von Washington angekündigten Abzug von Truppen und militärischen Kapazitäten aus Europa waren seinen Angaben zufolge nur vage. Deutschland hat in den vergangenen Jahren neben etlichen Patriot-Batterien und dazugehörigen Flugkörpern 60 neue Transporthubschrauber CH-47F, 35 F-35-Kampfflugzeuge und eine wachsende Zahl von Seefernaufklärern P-8A im Wert von mehr als 20 Milliarden Dollar bestellt. „Damit schaffen wir Arbeitsplätze und Wohlstand in den Vereinigten Staaten von Amerika“, so Pistorius.
Die Großanschaffungen jenseits des Atlantiks sind aus deutscher Sicht notwendig, weil europäische Staaten und Firmen nicht willens oder in der Lage waren und sind, ähnliche Güter zu produzieren. Das Bemühen um ein deutsch-französisch-spanisches Kampfflugzeug etwa wurde in diesem Sommer nach zehn Jahren und Milliardenausgaben eingestellt. Die erwähnten Seefernaufklärer gründen auf zivilen Boeing 737. Auch hier gibt es kein europäisches Produkt. Dieser Nachteil führt zu Verträgen, die der amerikanischen Seite einseitige Preisaufschläge ebenso gestatten wie die Durchsetzung aufwendiger Sicherheitsvorkehrungen: etwa am Fliegerstandort Büchel, wo die Baukosten für die Unterbringung der F-35 von anfangs 500 Millionen auf inzwischen zwei Milliarden Euro gestiegen sind.
Hegseth lobt Deutschland
Hegseth wiederum hat Deutschland Anerkennung für seine Bemühungen um militärische Wiederaufrüstung gezollt. Das sei „genau das, was verbündete Länder tun sollten“. Das Ziel der Kooperation sei es, „leistungsfähige Systeme für amerikanische, deutsche und verbündete Streitkräfte in großem Maßstab und zügig bereitzustellen, um maximale Schlagkraft zu erzielen“. Deutschland gehe mit seinen erhöhten Verteidigungsausgaben „mit gutem Beispiel voran“, sagte Hegseth.
Zur NATO und zur Ukraine sagte Hegseth öffentlich nichts. Pistorius versicherte aber, die US-Seite sehe die Bedrohung durch Russland, auch wenn das aus ihrer Sicht kein aktuelles Thema für „morgen“ sei. Pistorius war am Dienstag zu seiner mehrtägigen USA-Reise aufgebrochen. Mit seinem Besuch will er die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen unterstreichen, trotz anhaltender Spannungen mit dem Bündnispartner. Die Reise wurde über längere Zeit vorbereitet, unter anderem durch den nach Washington entsandten Staatssekretär Nils Hilmer.
Lange war unklar, ob das Treffen stattfindet
Das Treffen mit Hegseth war eines von bislang sehr wenigen, und es war lange unklar, ob es stattfinden würde. Das Interesse des US-Politikers an deutschen und europäischen Angelegenheiten gilt als gering. Pistorius hatte schon vor dem Abflug nach Washington weitere Milliardenausgaben für US-Rüstungsgüter in Aussicht gestellt. Unter anderem geht es dabei um den Kauf der Tomahawks und deren landgestützter Abschussanlagen im Wert von mehr als 3,3 Milliarden Euro. Dafür seien „die Weichen gestellt“, sagte Pistorius. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte eine frühere Zusage zur Stationierung einer US-Brigade mit solchen Waffen in Deutschland rückgängig gemacht.
Pistorius wollte zudem im Pentagon herausfinden, wann und in welchem Umfang die Vereinigten Staaten Truppen und Fähigkeiten aus Deutschland und Europa abziehen werden. Hier brachten die Gespräche keine konkreten Erkenntnisse außer der Absicht, eine „Roadmap“ zu erstellen, um zu verhindern, dass Fähigkeitslücken entstehen. „Die Notwendigkeit dazu ist anerkannt“, sagte Pistorius.
Die Grünen-Politikerin Sara Nanni sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, sie sei „froh, dass Pistorius in Washington jetzt wieder empfangen wird“. Die Beziehung trage inzwischen „toxische Züge“, aber sie hoffe, dass aus der gegenwärtig besseren Stimmung „etwas gemacht werden kann“. Nach dem Aufenthalt in Washington reist Pistorius weiter nach New York, wo Termine bei den Vereinten Nationen anstehen.
Abschluss und bildträchtiger Höhepunkt der Reise wird am Freitag in Texas die Auslieferung der ersten F-35-Kampfflugzeuge sein. Die vorige Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) hatte die Flugzeuge Ende 2022 bestellt. Zuvor hatte die Regierung von Angela Merkel (CDU) es jahrelang versäumt, einen Ersatz für die veralteten Tornado-Flugzeuge zu organisieren, die unter anderem die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik sichern. Die F-35, die vom US-Hersteller Lockheed Martin gebaut werden, gelten als technisch führend. In Rede steht zudem die Bestellung weiterer F-35, nachdem das deutsch-französisch-spanische FCAS-Projekt gescheitert ist.
