Und täglich grüßt das Murmeltier: Wie im Frühjahr kreist die politische Debatte in Berlin um die gestiegenen Spritpreise. Wie damals vergeht kein Tag ohne Rufe nach einem Spritpreisdeckel, einer Übergewinnsteuer und anderen Maßnahmen, die frustrierte Autofahrer besänftigen sollen. Nun hat auch der Kanzler angekündigt, bald handeln zu wollen. Die Schmerzgrenze der Autofahrer sei erreicht.
Zu befürchten ist, dass am Ende wieder etwas beschlossen wird, das oberflächlich die Probleme lindert, sie im Inneren aber noch verschärft. So war es schon im April mit dem Tankrabatt. Rund 1,6 Milliarden Euro Steuergeld sind für die zweimonatige Steuersenkung auf Diesel und Benzin geflossen. Profitiert davon haben auch viele, die keine staatliche Hilfe benötigt hätten. Überspitzt formuliert: Die mit Bus und Bahn zur Arbeit pendelnde Verkäuferin hat dem SUV fahrenden Banker die Fahrt subventioniert.
Eine Wiederholung des Tankrabatts ist angesichts der Haushaltsnöte unwahrscheinlich. Aber auch die diskutierten Alternativen überzeugen nicht. Dass die Benzinpreise in Luxemburg deutlich günstiger sind, liegt nicht so sehr an dem von der SPD gepriesenen staatlichen Spritpreisdeckel, sondern daran, dass das Land weniger Steuern auf Kraftstoffe erhebt. Und die Aussicht auf Milliardeneinnahmen durch eine Übergewinnsteuer haben sich schon in der Energiekrise 2022/2023 als Illusion erwiesen.
Noch am ehesten geeignet zur Entlastung der „hart arbeitenden Mitte“ wäre eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale. Leider wurde die aber schon zum 1. Januar 2026, ganz ohne Not, auf Druck der CSU erhöht.
Was ökonomisch wirklich ratsam wäre, ist technisch immer noch nicht machbar: eine gezielte Unterstützung von Pendlern mit geringen Einkommen. Der sogenannte Direktauszahlungsmechanismus, der nach dem Hilfenwirrwarr in der Corona-Pandemie entwickelt wurde, sieht eine Differenzierung nach Einkommen bislang nicht vor.
Sollte die Krise im Nahen Osten anhalten, der Ölpreis weiter hoch bleiben, könnte es am Ende wie im Jahr 2022 kommen: Die Politik könnte wie die Ampelkoalition eine Notlage erklären und mit zusätzlichen Schulden ein großes Energiepreisentlastungspaket beschließen. Geholfen hat es freilich wenig – weder den Bürgern noch den Parteien.
