Die wohl bevorstehende Übernahme der Commerzbank durch Unicredit ist für den Staat bisher eine Geschichte verpasster Chancen. Nun trifft sich am 14. September Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Andrea Orcel. Agiert die Bundesregierung diesmal gegenüber dem Chef der italienischen Bank durchdacht? Mindestens an zwei Stellen wirkte sie bisher schlecht vorbereitet.
So richtig es vor zwei Jahren war, endlich mit dem Verkauf von Staatsaktien der längst sanierten Commerzbank zu beginnen, so falsch war es, sich nicht vorher auf die Suche nach Käufern gemacht zu haben. Die Vorgaben der EU nach diskriminierungsfreiem Verkauf hätte man dehnen können. Doch der Staat verkaufte über die Börse überraschend nicht breit gestreut. Sein ganzes Angebot von 4,5 Prozent ging an nur einen Bieter: Unicredit. Damit hat die Ampelregierung ihr das Eingangstor geöffnet.
Dann hat die italienische Bank Lücken im deutschen Übernahmegesetz geschickt genutzt. Dass Unicredit durch den Kniff eines frühen freiwilligen Umtauschangebotes keine Prämie auf den Börsenkurs zahlen muss, um die Kontrolle über die Commerzbank zu erlangen, offenbart Fehler im Kapitalmarktdesign. Wenn Klingbeil nun über das künftige Bankgeschäft mit Orcel verhandelt, gilt es, weitere Versäumnisse zu vermeiden.
Natürlich soll sich der Minister für Commerzbank-Beschäftigte und mittelständische Firmenkunden einsetzen. Klingbeil sollte aber auch schon an die nächste Finanzkrise denken. Denn es entsteht eine Großbank, die im Zweifel wieder (wie die Commerzbank im Winter 2008/2009) mit Milliarden-Geldern der Steuerzahler gerettet werden müsste. Klingbeil sollte die HVB in München vor Augen haben. Diese Bank kaufte Unicredit 2006, zwei Drittel der Arbeitsplätze fielen weg. Gravierender: Unicredit hat Kapital von München nach Mailand geschafft, ganz legal. Mit weniger Eigenkapital wächst die Gefahr, dass in einer Finanzkrise eine Bank blank dasteht.
Klingbeil muss sich fragen: Wer haftet für die Einlagen der Commerzbank-Sparer in dreistelliger Milliardenhöhe? Und wer gibt in einer Krise Kredit? Den Staatsanteil von noch 12,7 Prozent sollte Klingbeil dafür nutzen, um Orcel dauerhaft eine starke Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung der Commerzbank abzuringen.
