Es ist einer der ruhigen Momente für Friedrich Merz in einer Woche, die von der schweren Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt und deren Nachwirkungen gezeichnet ist. Am Donnerstagabend sitzt der Bundeskanzler Scheich Muhammad bin Zayid Al Nahyan gegenüber, dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, ebenso dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Der veranstaltet dem Gast aus der arabischen Welt zu Ehren ein Staatsbankett. Es ist das erste im Ausweichquartier des Präsidialamts, das für viele Jahre die Präsidenten mitsamt Verwaltung beherbergen wird. Serviert wird Landgockel im Weizenteigling.
Die Präsidenten halten Reden, der Kanzler muss nur zuhören. Alle scheinen zufrieden, man hat viele Vereinbarungen zur Zusammenarbeit unterschrieben. Kurz vor Beginn des Dinners jubelt der scheidende Regierende Bürgermeister von Berlin, Merz’ Parteifreund Kai Wegner, in einer Pressemitteilung. „Dieser Staatsbesuch besiegelt ein neues Kapitel unserer Partnerschaft.“ Mit täglichen Langstreckenflügen der Gesellschaft Emirates von Berlin nach Dubai rückten zwei wachsende Wirtschaftsregionen noch enger zusammen.
Doch während der Kanzler im Kreise von Staatsgästen, Diplomaten und Gästen mal auf andere Gedanken kommen kann, muss am Donnerstagabend die sogenannte Teppichhändlerrunde seiner Fraktion – das sind die Vorsitzenden der Landesgruppen, die Posten verteilen – ein Problem entschärfen, das Merz selbst bis dahin nicht hatte lösen können.
Das Amt wurde für Christina Stumpp erfunden
Es geht um Christina Stumpp, die stellvertretende Generalsekretärin der CDU. Das Amt wurde eigens für sie erfunden, damit Merz bei seiner dritten Kandidatur für den Parteivorsitz auch eine Frau in seiner Mannschaft anbieten konnte. Die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann, die gerade mit Sachsen-Anhalt ihre erste Wahlniederlage im Amt zu kommentieren hatte, war damals noch die Kandidatin von Merz-Konkurrent Norbert Röttgen für den Posten gewesen.
Merz wurde Vorsitzender und Stumpp stellvertretende Generalsekretärin. Sie kümmerte sich um die Kommunalpolitiker der Partei und hatte damit genug zu tun. Nur rückte mit der durch den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn ausgelösten Personalrochade im Sommer ausgerechnet Hoppermann auf den Generalsekretärs-Posten. Auch ohne Stumpp ist so eine weitere Frau in der engeren Parteiführung. Zudem verbindet Hoppermann mit Stumpp nicht allzu viel, um es vorsichtig zu formulieren.
Dazu dürfte eine Episode beigetragen haben, an die man sich in der Parteiführung gut erinnert. In den entscheidenden Tagen der Personalrochade, als der Name von Hoppermann schon kursierte, hatte Stumpp in einer Chatgruppe der Generalsekretäre aus den Ländern versucht, einen Mann für den Posten ins Gespräch zu bringen. Johannes Steiniger soll ihr Kandidat gewesen sein. Dahinter dürfte die Sorge gesteckt haben, dass Merz zwei Frauen für eine zu viel halten könnte und ihre, Stumpps, Tage als Vize-Generalsekretärin mit der Ernennung von Hoppermann gezählt sein würden. So sollte es dann ja auch kommen.
Stumpp ist noch nicht zurückgetreten
Merz ist nach F.A.Z.-Informationen in den vergangenen Tagen an Stumpp herangetreten, um ihr mitzuteilen, dass sie in der neuen Aufstellung keine Rolle mehr spielt. Wie das abgelaufen ist, ob und welche Absprachen es genau gab oder welchen Zeitplan, dazu gibt es abweichende Darstellungen. Klar ist aber: Stumpp ist noch nicht zurückgetreten. Dagegen kann Merz erstmal nicht viel machen. Wenn sie nicht freiwillig geht, bleibt Merz laut Parteisatzung zur Ablösung nur ein recht aufwendiger Weg: Auf Vorschlag des Vorsitzenden könne der Generalsekretär durch den Bundesausschuss – das ist ein kleiner Parteitag – mit Mehrheit „vorzeitig von den Pflichten seines Amtes entbunden werden“. Zu hören ist, dass Stumpp sich nicht weigere zu gehen, aber versuche, einen anderen Posten zu bekommen. Stumpp äußert sich öffentlich nicht dazu. Aus ihrem Umfeld wird darauf beharrt, dass sie nicht an ihrem Posten klebe.
Jedenfalls sorgt der Vorgang für einige Irritation in der Partei und beschäftigt jetzt auch die Fraktion, was dort ebenfalls nicht für Begeisterung sorgt. Deswegen sind die Teppichhändler gefragt. Die haben noch einiges zu tun nach der Personalrochade im Sommer. Stumpp hat Interesse erkennen lassen an dem Posten der agrarpolitischen Sprecherin. Sie hat schon Erfahrungen gesammelt auf diesem Feld – und der bisherige Sprecher ist gerade als Parlamentarischer Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium gewechselt. Es ist der oben erwähnte Steiniger. Vom Treffen der Teppichhändler am Donnerstagabend ist offiziell nichts bekannt, man tagt geheim. Nur so viel ist zu hören: Man hat sich vertagt, es soll eine Lösung geben bis zur nächsten Sitzungswoche, die am 21. September beginnt. Dem Tag nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dann kommen auch wieder die Parteigremien im Konrad-Adenauer-Haus zusammen. Den Posten des stellvertretenden Generalsekretärs soll es weiter geben, heißt es, ein Politiker aus dem Osten soll ihn besetzen.
Eigentlich wäre die Ablösung von Stumpp eine Fußnote. Merz hat wahrlich andere Probleme zu lösen. Mal abgesehen von der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt wächst in der Fraktion die Unzufriedenheit mit der geplanten Steuerreform und dem von Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegten Haushalt für das nächste Jahr. Über den wird in den kommenden Wochen verhandelt. Aus den Sitzungen der Arbeitsgruppen dringt bereits einiger Unmut nach draußen. Für solchen sorgt auch die geplante Zuckersteuer.
Fragen zum politischen Handwerk von Merz
Aber der Vorgang rund um die stellvertretende Generalsekretärin wirft Fragen zum politischen Handwerk von Friedrich Merz auf. Warum hat er nicht vorab eine Anschlussverwendung sichergestellt für eine Frau, die fünf Jahre lang in der erweiterten Parteiführung gearbeitet hat und erst Anfang des Jahres auf dem Parteitag wiedergewählt worden ist? Dann müsste jetzt nicht händeringend nach einem Notausgang gesucht werden. Dann müsste die Fraktion sich nicht überfahren fühlen vom CDU-Vorsitzenden, der ihr die Angelegenheit vor die Füße kippt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Merz auf diese Weise aus einer kleinen eine große Sache macht. Dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Günter Krings versprach er nach der Bundestagswahl die Führung der Konrad-Adenauer-Stiftung, versäumte es aber, sich um die erforderliche Mehrheit zu kümmern. Und die Wunden über die ungelenk eingefädelten Wechsel im Kabinett nach dem Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn im Sommer sind auch noch nicht verheilt.
Wenn die CDU unter fünf Prozent fällt, wird es ungemütlich
Merz ist am Donnerstagabend nicht allein zum Staatsbankett gekommen. Und irgendwie doch. Mit dem Kanzler sind zahlreiche seiner Minister erschienen, alle mit CDU-Parteibuch: Außenminister Johann Wadephul, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Digitalminister Carsten Wildberger, Kanzleramtsministerin Nina Warken. Von SPD-Seite ist kein Kabinettsmitglied da, Staatssekretär Jens Plötner vertritt Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Dabei wäre ein entspannter Abend mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner sicher hilfreich gewesen. In gut einer Woche wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, derzeit steht die SPD unter Führung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in den Umfragen recht gut da. Schwesig ärgert den Kanzler damit, dass sie ihren Wahlkampf unverhohlen auf Kritik an dessen Politik aufbaut. Für die Zusammenarbeit in der Koalition nach der Wahl dürfte das nichts Gutes heißen.
Sollte die CDU in Schwerin gar an der Fünfprozenthürde scheitern – sie steht in Umfragen bei sieben Prozent, Tendenz zuletzt fallend –, dürften manche am Montag danach im Konrad-Adenauer-Haus über mehr als die Personalie der stellvertretenden Generalsekretärin diskutieren wollen.
