US-Präsident Donald Trump verspricht jedem erwachsenen Amerikaner 5000 Dollar, sollten die Republikaner die Zwischenwahlen gewinnen. Darf er das? Vermutlich ja. Der erste Impuls ist, das Versprechen als Bestechungsversuch zu werten. Ein solchen verbietet das amerikanische Recht. Tatsächlich ist es eine schwere Bundesstraftat, Stimmen zu kaufen oder zu verkaufen. Gemeint ist damit, Geld als Anreiz einzusetzen, um zu beeinflussen, wie jemand abstimmt oder ob jemand überhaupt wählt. Wer wegen dieses Delikts verurteilt wird, muss mit bis zu zwei Jahren Haft in einem Bundesgefängnis rechnen.
Nur: Trump hat das Geld nicht denjenigen versprochen, die für seine Partei wählen, sondern allen Wählern, unabhängig von ihrer persönlichen Stimmabgabe. Damit wird daraus ein klassisches Wahlversprechen mit entsprechender Belastbarkeit.
Der Kongress müsste zustimmen
Eine rechtliche Einschränkung gibt es allerdings: Trump kann nicht über Haushaltsmittel verfügen. Das heißt, ein solcher Scheck müsste vom Kongress bewilligt werden. Weil Trump aber eine republikanische Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus zur Voraussetzung für die Scheck-Versendung gemacht hat, scheint sie möglich.
Aber kann sich die Regierung die Ausgabe leisten? In den USA leben knapp 270 Millionen Erwachsene, die jeweils einen Anspruch auf die Trump-Dividende hätten. Damit addiert sich die Ausgabe auf 1,35 Billionen Dollar. Damit würde der Posten zum zweitgrößten im US-Bundeshaushalt nach Social Security (Rentenversicherung) und vor Medicare (Gesundheitsausgaben für Alte und Behinderte), Zinsen und Militärausgaben. Das ist eine gewaltige fiskalische Herausforderung angesichts der Tatsache, dass schon ohne das Wahlgeschenk das Haushaltsdefizit nach den ersten elf Monaten des Fiskaljahres zwei Billionen Dollar übersteigt.
Trump blieb vage, was die Finanzierung betrifft. Als er das Versprechen auf dem republikanischen Parteitag für die Zwischenwahlen in Dallas verkündete, begründete er die Finanzierbarkeit der Zahlung allgemein mit der wirtschaftlichen Stärke des Landes. „Unser Land verdient so viel Geld“, sagte Trump. Er verglich die Ausschüttung mit einer Dividende, die ein Unternehmen an seine Aktionäre zahlt. Die Schätzung für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr für die USA liegen zwischen zwei Prozent und 2,5 Prozent. Die Wirtschaft wächst damit nicht schneller als in den vergangenen Jahren.
Trump verspricht nicht zum ersten Mal, Schecks an die Bürger zu verschicken. Er wollte zum Beispiel eine Zoll-Dividende aussenden, diesen Plan aber hat der Supreme Court zunichtegemacht, als er die Liberation-Day-Zölle für ungültig erklärte und damit Rückzahlungen der Zolleinnahmen erzwang. Bürger, die wegen der Zölle zu viel Geld bezahlt haben, werden dabei aber nicht entschädigt. Angeregt von einem konservativen Investor, versprachen Trump und Elon Musk auch eine DOGE-Dividende: Der fiskalische Erfolg des Sparprogramms sollte ausgeschüttet werden. Dazu kam es allerdings auch nicht, denn der fiskalische Erfolg der Initiative ist zweifelhaft.
Der sogenannte „Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act“, den Trump im März 2020 durch seine Signatur rechtskräftig machte, sah ebenfalls Schecks vor. Sie trugen Trumps Namen. Er hatte darauf gedrängt. Die Schecks und die Aufstockung der Arbeitslosenhilfe stimulierten den Konsum, allerdings auch die Inflation. Unter Präsident George W. Bush hatte die US-Regierung als Antwort auf die Finanzkrise ebenfalls Schecks aussenden lassen, die vom Kongress abgesegnet waren, und zwar durch den „Economic Stimulus Act of 2008“.
