Pedro Sánchez war sich sicher: Die spanische Regierung hat nach dem Ansturm von Migranten auf die Exklave Ceuta nichts zu verstecken. Das bekräftigte der Ministerpräsident vorige Woche im Parlament und versprach „volle Transparenz“ bei der Aufklärung, wie es dazu kommen konnte, dass mehr als 80.000 Migranten Ende Juli die Grenze zwischen Marokko und Spanien überrannten. Diese Transparenz fällt Sánchez jetzt auf die Füße, nachdem mehrere Untersuchungsberichte am Mittwoch publik gemacht wurden.
Die wohl heikelste Erkenntnis daraus ist, dass weder die Polizei noch die Regierungsbehörden von dem Massenandrang hätten derart überrascht sein müssen. Aus einem Bericht geht hervor, dass ein in Ceuta stationierter Agent des spanischen Geheimdienstes (CNI) am 29. Juli – also einen Tag vor dem Ansturm – den Kabinettschef der Regierungsdelegation für die Exklave vor einem Ansturm gewarnt hatte, nachdem die Zahl der irregulären Grenzübertritte schon in den Tagen zuvor stark zugenommen hatte.
Der CNI-Mitarbeiter beschrieb einen in den sozialen Medien verbreiteten Aufruf zu „einem Sturm über den Grenzzaun und das Meer“ am kommenden Tag gegen 20 Uhr. In der Whatsapp-Nachricht an den Regierungsmitarbeiter zitierte der Agent den Aufruf damit, dass das Thronfest in Marokko Ende Juli genutzt werden solle, „da die Sicherheitskräfte dann anderweitig stark beansprucht sind“. Er schrieb weiter, dass die Gruppen, in denen dieser Aufruf verbreitet worden sei, insgesamt mehr als 180.000 Follower hätten, und wies explizit auf das potentielle Ausmaß der Aktion hin. Stunden später telefonierten die beiden Gesprächspartner länger, der Inhalt ist nicht bekannt.
Geheimdienst wandte sich auch an Marokko
Die Regierung in Madrid sowie die Delegation in Ceuta haben mehrmals beteuert, dass sie „zu keinem Zeitpunkt“ Informationen erhalten hätten, die sie vor den Ereignissen vom 30. Juli warnten. Nur die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles hatte gesagt, dass der CNI sowie der Militärgeheimdienst wichtige Informationen weitergeleitet hätten. Am Mittwochabend sagte der Vorsitzende der Regierungsdelegation in Ceuta, Miguel Ángel Pérez Triano, dass er von der Whatsapp-Nachricht des CNI-Mitarbeiters nichts gewusst habe. „Es ist nichts weiter als ein informeller Austausch“, so Triano vor der Presse in Ceuta. Eine Nachricht auf Whatsapp relativiere zudem die Schwere der übermittelten Informationen, dafür gebe es offizielle Kanäle.
Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass es am 29. Juli auch Gespräche zwischen CNI und der Guardia Civil, der nationalen Gendarmerie, über den geplanten Ansturm gegeben hatte. Zudem hatte der CNI den marokkanischen Geheimdiensten einen „Frühwarnhinweis“ übermittelt. Gemäß einem Polizeibericht der vergangenen Woche hatten marokkanische Grenzbeamte jedoch Migranten nicht nur nicht daran gehindert, die Grenze zu überqueren, sondern ihnen in Zivil sogar den Weg gewiesen sowie sie dazu animiert, nach Ceuta zu gehen.
Die konservative Oppositionspartei PP kritisierte das Krisenmanagement der sozialistischen Regierung scharf. Ein Sprecher der Partei sagte, dass die nun veröffentlichten Dokumente Sánchez widersprächen: „Wenn der Geheimdienst warnt, dass die Sicherheit eingeschränkt werden könne, dann muss die Regierung Maßnahmen in Kraft setzen.“
„Nur möglich wegen der Mitwirkung oder Zustimmung Marokkos“
Der Regionalpräsident und Bürgermeister von Ceuta, der konservative Politiker Juan Jesús Vivas, erhob angesichts der Berichte schwere Vorwürfe gegen Marokko. „Die Vorfälle waren aus unserer Sicht nur möglich wegen der Mitwirkung oder der Zustimmung Marokkos“, sagte Vivas am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Brüssel. Das Nachbarland setze gezielt Migration ein, „um unsere territoriale Integrität zu untergraben und unsere Kapazitäten zur Aufnahme von Migranten zum Zusammenbruch zu bringen“.
Die Situation in der spanischen Exklave mit rund 84.000 Einwohnern beschrieb der Bürgermeister als angespannt: „Ceuta ist derzeit ein Dampfkocher, der jederzeit explodieren kann.“ Es gebe eine humanitäre Notlage. Er könne nicht einmal sagen, wie viele Migranten sich noch in der Stadt aufhielten, ob es 5000 oder 15.000 seien. Darunter seien 1800 unbegleitete Minderjährige. Vivas forderte die Europäische Union zur Hilfe auf. „Wenn Ceuta scheitert, geht Spanien unter und mit ihm Europa“, sagte er.
Die EU-Kommission sagte Spanien am Mittwochabend 115 Millionen Euro an Nothilfe zu. Mit dem Geld sollen zum einen die verbliebenen irregulären Migranten temporär in Zelten untergebracht, versorgt und erfasst werden – das ist wiederum die Voraussetzung, um sie nach Marokko zurückzubringen. „Die Priorität bleibt klar: diejenigen abzuschieben, die kein Bleiberecht haben“, teilte Innenkommissar Magnus Brunner mit.
EU-Mittel für bessere Überwachung der Grenze
Zum anderen sollen die Mittel in einen besseren Grenzschutz investiert werden. So sollen etwa Wärmebildkameras und Unterwasserdrohnen zur Überwachung eingesetzt werden. Es geht auch um zusätzliches Personal und Ausrüstung. Die EU-Grenzschutzbehörde hat zehn weitere Beamte nach Ceuta entsandt, wo zuvor schon 21 Beamte im Rahmen der Grenzschutzoperation Minerva eingesetzt waren. Deren Mandat wurde bis einschließlich nächstes Jahr verlängert.
Spanien hatte erst Ende August, vier Wochen nach dem Ansturm, EU-Unterstützung beantragt, wie in Brüssel kritisch vermerkt wird. Kommissar Brunner hatte schon unmittelbar nach dem Ansturm Hilfe angeboten. Moniert wird auch, dass die spanischen Behörden nicht transparent mit dem Ausmaß der Migrationswelle und den verbliebenen Personen umgehen. Aus der Zahl täglich ausgegebener Nahrungsrationen ergibt sich, dass sich mindestens 5000 Personen weiter in Ceuta aufhalten. Pro Woche werden derzeit etwa 200 Menschen zurückgeführt. Insgesamt soll es mit der neuen Hilfe nach F.A.Z.-Informationen rund drei Monate dauern, bis alle irregulär Eingereisten abgeschoben sind.
