Der Istanbuler Stadtteil Üsküdar war einmal ein Symbol dafür, dass ein Machtwechsel in der Türkei möglich schien. Bei der Bürgermeisterwahl von 2024 gewann die Kandidatin der Republikanischen Volkspartei (CHP), obwohl Üsküdar bis dahin eine Hochburg der Regierungspartei AKP war – und Präsident Recep Tayyip Erdoğan in dem Bezirk seinen Wohnsitz hat. Sinem Dedetaş wurde als Oppositionspolitikerin neuen Typs gefeiert: jung, zupackend und integer. Doch im Juli wurde die Bürgermeisterin mit fadenscheinigen Begründungen, unter anderem wegen des Verdachts auf Bestechung, Amtsmissbrauch und Gründung einer kriminellen Vereinigung, festgenommen. Gemeinsam mit Dutzenden anderen Bürgermeistern der Opposition sitzt sie weiter in Haft.
Inzwischen gilt das, was in Üsküdar geschieht, als mögliche Blaupause für Erdoğans Machterhalt. Am Dienstagabend wurde in dem Bezirk ein AKP-Kandidat vom Gemeinderat zum stellvertretenden und damit amtierenden Bürgermeister gewählt. Die Art und Weise, in der das geschah, wurde im ganzen Land so genau verfolgt wie vermutlich keine Bezirksbürgermeisterwahl je zuvor.
Wurden Bezirksabgeordnete von der Staatsanwaltschaft bedroht?
Dazu muss man wissen, dass im August schon einmal eine Wahl für die Nachfolge der abgesetzten Dedetaş abgehalten wurde. Die CHP-Kandidatin gewann. Doch die AKP erkannte das Ergebnis nicht an. Das Gouverneursamt setzte eine Wahlwiederholung an. Vor der nächsten Abstimmung wurden zwei CHP-Abgeordnete des Bezirksparlaments festgenommen. Am Dienstag wurde der AKP-Kandidat dann im vierten Wahlgang gewählt, obwohl das Regierungs- und das Oppositionslager über gleich viele Sitze verfügten.
Der Oppositionspolitiker Özgür Çelik erklärte daraufhin, zwei Politiker seines Lagers hätten die Seiten gewechselt, nachdem sie im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihre Söhne von der Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt worden seien. In einem Fall sei der Sohn kurz vor der Abstimmung festgenommen und danach unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Die mittlerweile größte Oppositionspartei Yeni Parti (Neue Partei), die aus der CHP hervorgegangen ist, rief daraufhin für kommenden Samstag zu einer Protestkundgebung in Üsküdar auf.
In anderen Bezirken von Istanbul hat die AKP die Kontrolle auf andere Weise an sich gerissen. In Tuzla und Çekmeköy sind CHP-Bürgermeister zur AKP übergelaufen. In Esenyurt und Şişli hat die Regierung Zwangsverwalter eingesetzt. Stück für Stück gewinnt Erdoğan so die Kontrolle über seine Heimatstadt Istanbul zurück, die ihm sein Rivale Ekrem İmamoğlu 2019 entrissen hatte. İmamoğlu sitzt seit eineinhalb Jahren in Haft. Er war just in dem Moment festgenommen worden, als er sich zum Präsidentschaftskandidaten der CHP hatte ausrufen lassen wollen.
Die AKP hat jetzt mehr Bezirksbürgermeister als die CHP
Den ursprünglichen Versuch der Regierung, für ganz Istanbul einen Zwangsverwalter einzusetzen, hatte die CHP 2025 mit Massendemonstrationen verhindert. Die Kontrolle über die Wirtschaftsmetropole und ihre Ressourcen sind für die kommende Präsidentenwahl, bei der Erdoğan wieder antreten will, von großer Bedeutung. Erdoğan selbst hat einmal gesagt, wer Istanbul kontrolliere, kontrolliere die Türkei. Die Wahl ist für 2028 geplant, könnte aber vorgezogen werden.
Auf nationaler Ebene könnte Erdoğan ausgerechnet die CHP bei seiner Wiederwahl behilflich sein, die seit der Absetzung ihres gewählten Vorsitzenden vom gerichtlich eingesetzten Statthalter Kemal Kılıçdaroğlu geführt wird. Seine Einlassungen lassen daran zweifeln, dass er sich noch als Oppositionspolitiker versteht. Unter anderem sagte er, die Inhaftierung İmamoğlus, für den die Staatsanwaltschaft mehr als 2300 Jahre Haft fordert, sei nicht politisch motiviert.
Auf kommunaler Ebene, wie in Üsküdar, gehören viele CHP-Politiker aber noch dem Lager von İmamoglu und Özel an. Manche hatten einen Wechsel in die Neue Partei gescheut, weil sie fürchteten, dort noch stärker der Verfolgung durch die Justiz ausgesetzt zu sein. Wie sich aber zeigt, scheint der CHP-Mantel nicht vor einer Festnahme zu schützen. Von den ursprünglich 26 Bezirksbürgermeisterposten, die die CHP 2024 gewann, sind nur noch 17 übrig. Die AKP hat inzwischen 20.
