Mehr Aufgaben denn je: Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl setzt sich seit 40 Jahren für die Rechte von Geflüchteten und Asylsuchenden ein. Mit einem Festakt im Römer wurde gewürdigt, was ein damals kleiner Verein bis heute geschaffen hat. Die Mitarbeiter, darunter viele Ehrenamtliche, dokumentieren Menschenrechtsverletzungen, begleiten und beraten Schutzsuchende und streiten vor Gericht für deren Rechte. Seit den Anfängen ist die Geschäftsstelle der unabhängigen, spendenfinanzierten Organisation in Frankfurt.
Der Theologe Jürgen Micksch, einer der 15 Gründungsmitglieder, blickte am Dienstagabend auf die Gründung von Pro Asyl am 8. September 1986 im Frankfurter Dominikanerkloster zurück. Die Rechte am Namen habe er sich noch am Abend zuvor für zehn Pfennig erworben – eine Praxis, die er in seiner Zeit beim Theater kennengelernt habe. Anfangs habe man Pro Asyl weniger als Menschenrechts- denn als Terrororganisation behandelt, erinnert sich Micksch.
Aus 15 Engagierten wurden 25.000 Fördermitglieder
Drei Tage nach Gründung habe etwa die Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände ihren Mitarbeitern eine Mitwirkung bei Pro Asyl verboten. Triumphierend habe ihn der zuständige Referent angerufen und gesagt: „Herr Micksch, mit Ihrem Pro Asyl können Sie jetzt einpacken.“ Bald wurde das Verbot aber aufgehoben, und es kam zur Zusammenarbeit. Aus einem Verein mit 15 Gründungsmitgliedern ist seitdem eine Organisation mit 25.000 Fördermitgliedern geworden.
„Pro Asyl schützt unsere Verfassung, die immer weiter ausgehöhlt wird. Was mit Einschränkungen des Asylrechts begann, trifft nun auch die Menschenwürde und Demokratie.“ Für die Zukunft sieht Micksch einen wachsenden Handlungsbedarf. Denn durch den Klimawandel, Kriege sowie zunehmend autoritäre und rassistische Regierungen werde die Zahl der Flüchtlinge weltweit vermutlich zunehmen.
Der jüngste Wahlerfolg der AfD steht im Mittelpunkt der Reden
Das Zentrum der Reden und Appelle, die im Kaisersaal des Römers zu hören waren, bildete jedoch ein aktuelles Thema: der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Angesichts dieses Ergebnisses sowie eines weltweiten Rechtsrucks sei die Jubiläumsfeier auch eine Feier „der Welt zum Trotz“, sagte Diversitätsdezernentin Tina Zapf-Rodríguez (Die Grünen). Die Wahlen in Sachsen-Anhalt wertete sie als einen „Einschnitt für unsere Demokratie“.
Die AfD hat das Thema Zuwanderung immer wieder in den Fokus gerückt. Die Flüchtlingssituation des Jahres 2015 war für sie Ausgangspunkt, um sich von einer marktliberalen Euroskeptiker-Partei zur rechtspopulistischen Massenpartei zu wandeln. Halima Gutale, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl, warnte in ihrer Rede jedoch davor, sich zu stark auf die AfD zu konzentrieren. Eine Demokratie dürfe nicht dauerhaft im Reaktionsmodus bleiben und sich damit von der rechten Seite treiben lassen. Gutale sagte, statt dies zuzulassen, müsse man vielmehr selbst gestalten, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und dürfe eine Spaltung durch die rechten Kräfte nicht zulassen.
Sie kritisierte aber auch den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), der eine Abkehr vom Begriff der Brandmauer gefordert hatte. „Über den Begriff kann man streiten, über die demokratischen Grenzen nicht.“ Zur Aufgabe einer Demokratie gehöre immer eine Abgrenzung nach rechts und die Durchsetzung der Menschenrechte, darunter auch des Rechts auf Asyl: „Asyl ist ein Menschenrecht, keine Gnade.“ Rhein hatte in einem Interview gesagt, dass er das Bild der Brandmauer ablehne, weil es Menschen „hinter eine Mauer stoße“. Christdemokratisch sei vielmehr, „diese Leute da rauszuholen und ihnen Brücken in die Mitte zu bauen“.
Manuela Bojadžijev, geschäftsführende Direktorin des Instituts für Europäische Ethnologie an der Berliner Humboldt-Universität, lenkte die Aufmerksamkeit auf die Arbeit von Pro Asyl während der Jugoslawienkriege der Neunzigerjahre. Damals habe sich die Organisation für eine bessere Unterbringung der Flüchtlinge eingesetzt und gegen den sogenannten Asylkompromiss, mit dem die Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) das Grundrecht auf Asyl einschränkte. Ohne Asyl- oder Bürgerrecht seien Menschenrechte leicht verletzbar, so Bojadžijev. Genau dort würden sich Demokratien beweisen: bis wohin sie Menschenrechte gelten lassen und durchsetzen. So wichtig die Arbeit von Pro Asyl sei, sagte Bojadžijev, hoffe sie doch, dass sie eines Tages nicht mehr nötig sein werde.
