Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte der F.A.Z., „dass wir Ermittlungen gegen den beurlaubten Regionspräsidenten führen und heute Durchsuchungen in einem Objekt in Hannover und zwei Objekten in Berlin erfolgt sind.“ Weitere Auskünfte würden aus „ermittlungstaktischen Gründen“ nicht erteilt. Auch, um welche Delikte es geht, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft nicht. Zunächst hatten die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) und der „Tagesspiegel“ berichtet.
Der „Tagesspiegel“ schrieb unter Verweis auf Informationen „aus Sicherheitskreisen“, dass in Krachs Wohnung in Berlin-Schöneberg, in der Zentrale der Berliner SPD und in Hannover am Mittwoch „diverse Räume“ durchsucht worden seien. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Krach: „Ich habe nichts zu verbergen“
Krach wies die Vorwürfe als haltlos und als „Unterstellungen“ zurück. „Ich habe nichts zu verbergen“, sagte er dem Sender RBB. Er wolle mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. „Ich will da absolute Transparenz und ich bin da ganz entspannt.“ Von den Ermittlungen habe er am Morgen erfahren, er kenne aber keine Details. „Was die Staatsanwaltschaft wissen möchte, werde ich ihnen sagen – dann müssen die mir aber auch sagen: Was sind die Vorwürfe? Was steht im Raum?“, sagte er dem Sender.
Am Mittwochabend schilderte Krach am Rande eines Wahlkampftermins weitere Einzelheiten zu der Durchsuchung in seiner Wohnung. Morgens hätten die Ermittler geklingelt. „Ich bin aus meiner Wohnungstür rausgegangen, bin unten zur Haustür“, so der SPD-Politiker. „Ich hatte gerade die Innensenatorin am Telefon, weil wir über den Hauptstadtfinanzierungsvertrag gesprochen haben, und in der Sekunde nahm mir jemand das Handy vom Ohr.“ Drei, vier Leute seien auf ihn zugestürmt: „Das macht was mit einem.“
Das Handy sei beschlagnahmt worden, so Krach. Was darüber hinaus womöglich noch mitgenommen worden sei, das wisse er noch nicht. Er habe dann zu einer Podiumsdiskussion von Spitzenkandidaten gehen müssen. Die Beamten seien in seiner Wohnung geblieben. „Ich bin erstaunt und ich muss auch mal persönlich sagen, ich habe kleine Kinder zu Hause, die haben das heute Morgen alles mitbekommen“, sagte Krach. „Das macht etwas mit einem Vierjährigen, mit einem Zwölfjährigen, auch meine Frau war zu Hause.“
Hintergrund ist ein Vergabeverfahren um ein Klinik-Grundstück
Krach nahm auch zu den Hintergründen der Ermittlungen Stellung. „Ich gehe davon aus, dass es Korruption ist“, sagte er. Genaueres habe ihm die Staatsanwaltschaft Hannover nicht mitgeteilt. Die Vorwürfe stehen nach seinen Angaben im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Standorts des Klinikums der Region Hannover. Krach war als Regionspräsident Aufsichtsratsvorsitzender dieses Klinikums. „Ich habe vorgeschlagen, dass wir dort ein regionales Gesundheitszentrum etablieren, das haben wir dann auch gemacht.“ Es habe ein Vergabeverfahren gegeben.
Einem Bieter sei der Zuschlag erteilt werden, einem anderen nicht. „Es scheint jetzt im Raum zu stehen, dass ich mich in irgendeiner Form habe beeinflussen lassen. Diese Unterstellung möchte ich definitiv als haltlos zurückweisen“, betonte Krach. „Ich habe in keinster Weise irgendeine Summe von diesem Bieter, weder privat, noch als SPD-Landesvorsitzender, jemals angenommen.“ Krach sagte weiter: „Es gab eine Spende, die wir innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen haben, weil ich sofort gesagt habe, dass ich diese Spende definitiv nicht annehmen kann.“ Es habe sich nach seiner Erinnerung um 9.500 Euro gehandelt, die Spende sei vom damals unterlegenen Bieter gekommen.
Schon länger laufen laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Dort amtiert Steffen Krach derzeit noch als Präsident der Region Hannover, einem großen Kommunalverband mit mehr als 1,1 Millionen Einwohnern. Wegen seines Wahlkampfs als Berliner SPD-Spitzenkandidat befindet sich Krach allerdings seit einiger Zeit im unbezahlten Urlaub.
Bei den Ermittlungen geht um den Verkauf eines 30.000 Quadratmeter großen Grundstücks des früheren Krankenhauses in Lehrte, das zum kommunalen Klinikverband der Region Hannover gehörte. Das Grundstück ging an eine Unternehmensgruppe aus der Region, die sich im Bieterverfahren gegen eine Firma aus dem ebenfalls in der Region gelegenen Burgdorf durchgesetzt hatte. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte in diesem Zusammenhang bereits im Mai die Geschäfts- und Privaträume von deren Geschäftsführer durchsuchen lassen. Bei den Ermittlungen geht es um wettbewerbsbeschränkende Absprachen. Das Burgdorfer Unternehmen hatte versucht, sich bei der Vergabekammer und vor Gericht gegen seinen Misserfolg im Bieterverfahren zu wehren.
Anlass für die Ermittlungen war, dass das Burgdorfer Unternehmen zuvor ein verbessertes Angebot an den KRH-Aufsichtsrat geschickt hatte, kurz nachdem eine Vorentscheidung zugunsten des Konkurrenten im Bieterverfahren gefallen war. Das Angebot lag nach Angaben der Staatsanwaltschaft 700.000 Euro höher. Die Behörden gehen deshalb dem Verdacht nach, dass Informationen über das Angebot des späteren Gewinners an das Burgdorfer Unternehmen durchgestochen wurden.
