Die Amadeu Antonio Stiftung hat nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt vor einer drohenden Eskalation rechter Gewalt und Gefahren für zivilgesellschaftliche Organisationen sowie gesellschaftliche Minderheiten gewarnt. Um dem entgegenzuwirken, forderte die Stiftung in Berlin von der Bundesregierung einen »Demokratie-Schutzschirm«.
Durch einen Schutzschirm in allen strukturschwachen Regionen in Deutschland könnte die Zivilgesellschaft »finanziell, rechtlich und physisch
abgesichert, Betroffene geschützt und Verwaltungsmitarbeitende gestärkt
werden, die sich für den Rechtsstaat einsetzen«, sagte Stiftungsvorstand Timo Reinfrank. Dies gelte etwa für Lehrkräfte in Schulen sowie für Polizistinnen und
Polizisten.
Beamte und im öffentlichen Dienst Beschäftigte müssten
Rechtsschutz bekommen, wenn sie sich rechtswidrigen Anordnungen
widersetzen. Mit einer Übernahme der Landesregierung würde die AfD alle
Mittel ausschöpfen, »um die Zivilgesellschaft zum Aufgeben zu zwingen«.
Demokratieförderung nicht als »nice-to-have«
Die Stiftung startete auf ihrer Internetseite eine Petition für einen solchen Schutzschirm, die sich an die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), richtet. Eindringlich warnte Reinfrank vor einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt. Dies wäre kein gewöhnlicher Regierungswechsel, sondern durch eine AfD-Regierung könnten »rechte Gewalt eskalieren, zivilgesellschaftliche Arbeit verhindert und Schulen zum Schauplatz rechtsextremer Einflussnahme werden«.
»Obwohl die AfD keine absolute Mehrheit erzielt
hat, werden die nächsten Jahre gefährlich: Deutschland braucht jetzt einen Demokratie-Schutzschirm,
um Rechtsextremismus wirksam zurückzudrängen«, sagte Reinfrank. Demokratieförderung sei »kein nice-to-have, sondern eine Frage der
inneren Sicherheit«.
