Die deutsche Wirtschaft warnt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einem Stopp der Reformbemühungen auf der Bundesebene. Die Antwort auf den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt dürfe kein politischer Stillstand im Bund sein, appellierten Vertreter von Spitzenverbänden, Unternehmer und Ökonomen an die Politik. „Gerade jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung ihre Reformagenda konsequent weiterverfolgt und ausbaut“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie.
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau stellte sich nach dem politischen Beben vom Wochenende ebenfalls gegen nachlassende Reformbemühungen. „Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt ist alarmierend und auch ein deutlicher Handlungsauftrag an die Bundespolitik“, sagte VDMA-Präsident Bertram Kawlath über den Sieg der AfD bei der Landtagswahl. Die Bundesregierung müsse jetzt ihre großen Reformpakete umsetzen. Wichtige Reformen seien zwar angekündigt oder eingeleitet, doch lägen Anspruch und Umsetzung weit auseinander.
Der Ökonom Joachim Ragnitz rechnet trotzdem damit, dass die Reformbemühungen auf der Bundesebene erlahmen werden. „Meine Sorge ist, dass die Regierungskoalition in Berlin den Weg geht, Reformvorhaben zu verschleppen, mit dem Effekt, dass wir noch tiefer in die Krise rutschen“, sagte der stellvertretende Leiter der Ifo-Niederlassung Dresden. Dabei brauche Deutschland mehr und stringentere Reformen, um die wirtschaftliche Dynamik wiederzuerlangen, sagte Ragnitz.
„Das verheerende Bild der Bundesregierung“
Diese Einschätzung teilen Unternehmer aus Sachsen-Anhalt. Eckhard Schmidt, Geschäftsführer des Schraubenwerk Zerbst, warnte davor, beschlossene Reformschritte im Bund wieder zurückzunehmen. „Wenn die Politik das dennoch tun sollte, würde das verheerende Bild der Bundesregierung sich nur bestätigen und als Schwäche gewertet“, sagte er.
Ähnlich sieht es Martin Menz, Gründer und Geschäftsführer des Onlinehändlers Relaxdays aus Halle. „Wichtiger als eine erneute Debatte über den Kurs wäre für mich, dass die bereits angestoßenen Vorhaben jetzt zügig und spürbar umgesetzt werden“, sagte er zu den Reformplänen der Bundesregierung. Vertrauen könne die Politik nicht durch neue Ankündigungen, sondern nur durch Ergebnisse zurückgewinnen.
Während die Diskussion über den künftigen Reformkurs der Bundesregierung Fahrt aufnahm, widersprach der in Sachsen-Anhalt siegreiche AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Prognosen von Ökonomen, eine Regierungsübernahme seiner Partei in Sachsen-Anhalt gefährde dort Investitionen und Wachstum. Diese Annahmen seien „sehr falsch“, sagte Siegmund in einem gemeinsamen Presseauftritt mit der AfD-Bundesspitze, Alice Weidel und Tino Chrupalla, in Berlin.
„Konstruktive Zusammenarbeit“ mit Elon Musk
Er habe im Wahlkampf erlebt, dass viele Unternehmen ihren Sitz nach Sachsen-Anhalt verlegen wollten, wenn die AfD dort regiere, weil sie darin einen Wettbewerbsvorteil sähen. Noch in der Wahlnacht habe er Telefonate mit Unternehmern geführt, sagte Siegmund. Auch international sei das Interesse groß, weil die AfD für eine unternehmerfreundliche Politik stehe.
Siegmund erwähnte einen Glückwunsch von Tesla-Vorstandschef Elon Musk zum Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt. Bereits am Sonntag hatte er Interesse an einer Kooperation mit Musk bekundet, zu dessen Imperium das Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide gehört. „Wenn wir hier Verantwortung übernehmen, würde ich die Gelegenheit zu einer intensiven und konstruktiven Zusammenarbeit sehr begrüßen“, schrieb Siegmund am Sonntag auf der Plattform X an Musk.
Ökonomen verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren, die Abschottungspolitik der AfD würde den Fachkräftemangel verstärken und die Wachstumsaussichten schmälern.
Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland
Der Ko-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, bekräftigte am Montag Forderungen nach einer Sonderwirtschaftszone für Ostdeutschland. Man wolle nicht bloß angewiesen sein auf Geld des Bundes, sondern wirtschaftlich selbst agieren. In Ostdeutschland gebe es keine großen Industriebetriebe, wenn man sich die Dax-Unternehmen anschaue.
Im sächsischen Zwickau drohe die Schließung des VW-Werkes. Daran sei nicht die AfD schuld, sondern die Energiepolitik der Bundesregierung. „Wenn wir in anderen Bundesländern eine Regierung stellen werden, und das werden wir stellen, dann werden wir auch für Ostdeutschland eine Sonderwirtschaftszone fordern, sagte Chrupalla wörtlich. Das sei genau das, „was Ostdeutschland jetzt endlich braucht“.
Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich am Freitag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei einem Besuch des Chemiestandortes Leuna offen gezeigt für Sondergebiete, um Ostdeutschland wirtschaftlich voranzubringen. „Vielleicht muss man auch nachdenken, ob man Sonderwirtschaftszonen schafft“, zitierte die Zeitung den Kanzler.
Sonderwirtschaftszonen sind Gebiete mit gesetzlichen Ausnahmeregeln, etwa im Steuer-, Verwaltungs- oder Arbeitsrecht, um dort Investitionen zu erleichtern. Merz habe angekündigt, dass er sich nach den Landtagswahlen gern mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten zusammensetzen wolle, um zu sehen, was man strukturell für die ostdeutschen Länder besser machen könne. Dem Kanzler schwebe ein großes Technologieprojekt für jedes der Länder vor, berichtete die Zeitung.
AfD-Ko-Chefin Alice Weidel führte das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt am Montag auch auf die ihrer Ansicht nach verantwortungslose Schuldenpolitik der Bundesregierung zurück. Deutschland sei „de facto bankrott“, und die Zinsen gingen durch die Decke, kritisierte sie mit Blick auf die Haushaltsberatungen des Bundestages diese Woche. In Sachsen-Anhalt gehört die prekäre finanzielle Lage des Landes zu den größten Herausforderungen der nächsten Regierung. Ökonomen schätzen die Finanzierungslücke im Wahlprogramm der AfD auf mehr als zwei Milliarden Euro.
