Das „Experimentierfeld für Wutbürger“, vor dem der Bundeskanzler warnte, sind die Landtagswahlen in diesem September jetzt schon. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, weniger in Berlin, geht es um ein verbreitetes Gefühl, vom „Westen“ zurückgesetzt worden zu sein – und um die Frage, wer diese Gemütslage besser anspricht: die AfD mit ihrer Vorliebe für die DDR-Hymne oder die jeweilige Regierungspartei mit ihren Appellen an ein ostdeutsches Sonderbewusstsein.
Sowohl die Schweriner Sozialdemokratin Manuela Schwesig als auch der Magdeburger Christdemokrat Sven Schulze senden die Botschaft aus, die besonderen Nöte und Sorgen der Ostdeutschen würden von der Bundespolitik nicht hinreichend berücksichtigt. In der Russland-Frage muss Schulze den Kabarettisten Dieter Hallervorden bemühen, wo Schwesig schon ihre Vergangenheit als trickreiche Nord-Stream-Befürworterin reicht.
Und beide zusammen wettern gegen die Rentenpläne der Bundesregierung, die angeblich den Osten benachteiligten. Schulze zählt in einem gemeinsamen Papier mit seinen Kollegen aus Sachsen und Thüringen noch einige weitere Reformpunkte auf, die angeblich nur den Westen im Blick hätten.
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Sie bedienen damit eine Stimmung, die sie mit solchen Einlassungen zugleich fördern. Einer Umfrage zufolge glauben 75 Prozent der Ostdeutschen, im Verhältnis der Landesteile überwiege das Trennende. Das sind so viele wie seit 2004 nicht mehr. So hat es das Forsa-Institut für die Bundesstiftung Aufarbeitung ermittelt.
Das Kuriose daran ist nur: Der Frust steigt ausgerechnet in einem Moment, in dem die materiellen Unterschiede so gering sind wie nie. Die „blühenden Landschaften“, die der Einheitskanzler Helmut Kohl einst in Aussicht stellte, sind Realität geworden. Nur die Stimmung ist es, die gerade verwelkt.
Das gilt vor allem, wenn man nicht – wie in der Debatte sonst üblich – Äpfel mit Birnen vergleicht, sondern tatsächlich Vergleichbares. Sprich: Ballungszentren mit Ballungszentren, ländliche Räume mit ländlichen Räumen. „In den meisten ostdeutschen Regionen besteht kein Produktionsrückstand mehr“, schreibt etwa Martin Gornig, Forschungsdirektor Industriepolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Das Stadt-Land-Gefälle habe das Ost-West-Muster abgelöst.
Die hohe Produktivität der Landwirtschaft
Und dass im Osten der Anteil der dünn besiedelten Gebiete größer ist, geht nicht allein auf die Wiedervereinigung zurück. In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder der Altmark lebten schon immer relativ wenige Menschen. Interessanterweise sind hier die AfD-Umfragewerte etwas niedriger als in früher stark industrialisierten Gegenden im Süden der einstigen DDR. Womöglich hat das mit geringeren Verlusterfahrungen zu tun.
Dass in ländlichen Regionen der Produktivitätsrückstand zu vergleichbaren westlichen Gegenden besonders gering ausfällt, hat auch mit einer bestimmten Branche zu tun: In der Landwirtschaft haben sich die meisten Großbetriebe aus DDR-Zeiten in veränderter Rechtsform erhalten, sie sind viel konkurrenzfähiger als die kleinen Bauernhöfe in Süddeutschland.
Und die Produktivität ist der entscheidende Faktor für die Frage, welche Löhne bezahlt werden können. Beides, Lohn- und Produktivitätsniveau, liegt in den östlichen Bundesländern mittlerweile mit 84 Prozent nur noch geringfügig unter dem westlichen Wert – eine Differenz, die vor allem die ländlichere Struktur abbildet. So sagen es die Zahlen, die das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) zum Einheitsjubiläum im vorigen Jahr zusammengestellt hat. Hier ist Berlin mit einem Wert von 95 Prozent noch gar nicht mitgerechnet, was übrigens auf viele Statistiken über die angebliche Benachteiligung des Ostens zutrifft. Das ist, als würde man den Freistaat Bayern künstlich arm rechnen, indem man das wirtschaftsstarke München statistisch einfach unter den Tisch fallen lässt.
Die Renten sind im Verhältnis höher als die Löhne
Noch geringer ist der Abstand in Bezug auf das Thema, das die jüngste Ost-West-Debatte auslöste: die Rente. Wer mehr als 35 Jahre lang eingezahlt hat, erhält im Westen durchschnittlich 1936 Euro, im Osten 1835 Euro. Das sind stolze 95 Prozent. Aufgrund des Umlagesystems wird diese Differenz zwischen Löhnen und Renten letztlich durch West-Ost-Transfers innerhalb der Sozialversicherung ausgeglichen. Dass das Rentenniveau so viel höher liegt als das Lohnniveau, erklärt sich historisch aus dem früheren Eintritt ins Erwerbsleben, aus der höheren Frauenerwerbsquote. Und daraus, dass ostdeutsche Beschäftigte bis vor wenigen Jahren mehr Rentenpunkte pro eingezahltem Euro erhielten.
Diese Bevorzugung des Ostens wurde dann ausgerechnet auf Druck ostdeutscher Politiker abgeschafft, weil das Schlagwort von der „Rentenangleichung“ so populär war. Tatsächlich erhielten Rentner in den östlichen Bundesländern bis dahin geringfügig niedrigere Altersbezüge. Dieser vermeintliche Nachteil wurde durch die starke Aufwertung der Beiträge auf lange Sicht mehr als ausgeglichen. Insofern beklagen Schulze und Kollegen eine angebliche Rentenlücke, die sie in Teilen selbst herbeigeführt haben.
In der aktuellen Debatte verweisen diese Politiker jetzt darauf, dass ihre Landsleute von der gesetzlichen Rente leben müssten, während die Ruheständler auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik über weitere Einkünfte verfügen. Das ist aber nur ein gradueller Unterschied, kein grundsätzlicher: Nach einer DIW-Studie aus dem Jahr 2017 stammten die Haushaltseinkommen der über 65-Jährigen im Osten zwar zu 71 Prozent aus der gesetzlichen Rente, im Westen aber auch zu 57 Prozent.
Mehr noch: Das Statistische Bundesamt veröffentlichte dieser Tage neue Daten, wonach die Rentnerhaushalte im Osten inklusive aller Einkünfte im Mittel über 2270 Euro im Monat verfügen. In den westlichen Ländern sind es 2350 Euro, also nur minimal mehr. Friedrich Merz hatte also recht, als er seine Parteikollegen vielleicht etwas undiplomatisch beschied: „Es gibt auch im Westen eine Zahl von Versicherten, die außer der gesetzlichen Rentenversicherung keine Altersvorsorge haben.“
Eigentlich müssten die Ostdeutschen länger arbeiten
Und er fügte einen interessanten Nachsatz hinzu: Das Ende der Frühverrentung sei „ganz besonders im Interesse der Länder im Osten, die ein noch geringeres Arbeitskräftepotential als viele Länder im Westen haben“. In der Tat liegt das Durchschnittsalter in den östlichen Ländern ohne Berlin bei 47,3 Jahren, erheblich mehr als die 42,4 Jahre in Westdeutschland oder die 42,5 Jahre in Berlin. Sachsen-Anhalt als besonders schnell schrumpfendes Bundesland hat zwischen 1991 und 2024 bereits 24,9 Prozent seiner Bevölkerung verloren, bis 2070 könnten es den DIW-Prognosen zufolge 46,9 Prozent sein, ebenfalls von 1991 an gerechnet.
In der Demographie liegt auch einer der Hauptgründe für die geringere Wirtschaftsleistung pro Kopf, die in den östlichen Flächenländern zuletzt bei 72 Prozent des westdeutschen Niveaus lag, mit Berlin bei 79 Prozent. Der Rückstand zu Produktivität und Löhnen erklärt sich schlichtweg aus dem geringeren Anteil von Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung. Die Abwanderung ist inzwischen aber ein europaweites Phänomen in den peripheren Regionen – und überall ein Treiber rechtspopulistischer Wahlerfolge. Ein unfreundliches politisches und gesellschaftliches Klima führt wiederum zu weiteren Bevölkerungsverlusten.
Von anderen betroffenen Regionen in Europa unterscheidet die ostdeutschen Bundesländer vor allem eines: ihre im Vergleich sehr gute Ausstattung mit öffentlicher Infrastruktur. Nach jedem AfD-Wahlerfolg beugten sich politische Beobachter zuletzt über die Zahl der geschlossenen Krankenhäuser, Finanzämter oder Gerichte. Der Eindruck, der Staat ziehe sich zurück, wird von der Statistik aber nicht gedeckt. So liegt die Zahl der Landesbediensteten je 1000 Einwohner in Sachsen und Thüringen ungefähr auf dem Niveau von Nordrhein-Westfalen, in Mecklenburg-Vorpommern sogar so hoch wie in keinem anderen Flächenland. Nur Brandenburg bleibt zurück, weil es seine Bürger für viele Dienstleistungen nach Berlin schickt.
Es gibt Straßen, die eigentlich überflüssig wären
In der Euphorie der Wiedervereinigung und zur Förderung strukturschwacher Regionen wurden Straßen gebaut, die nach einem strengen Kosten-Nutzen-Kalkül eigentlich überflüssig wären. So fahren auf dem östlichen Abschnitt der Ostsee-Autobahn, kurz vor der polnischen Grenze, im Schnitt weniger als 10.000 Autos am Tag. Das ist ein Verkehrsaufkommen, für das andernorts eine Kreisstraße genügt. Solche Luxus-Autobahnen gibt es sonst nur in der Eifel, wo die Strecken in Richtung belgische Grenze allerdings nie fertig gebaut wurden.
Hinter den Straßen bleibt die digitale Infrastruktur nicht zurück, im Gegenteil: Die Glasfaserabdeckung ist nach den Daten der Bundesnetzagentur nur geringfügig schlechter als im Westen, die 5G-Verfügbarkeit sogar besser. Die Bereitschaft, solche digitalen Möglichkeiten auch zu nutzen, fällt aber deutlich geringer aus: Nach den Angaben aus der IW-Studie nutzten nur 52 Prozent der ostdeutschen Unternehmen Künstliche Intelligenz, während es im Westen 71 Prozent waren.
Doppelt so viele Theater, wie es dem Bevölkerungsanteil entspräche
Auch von einem flächendeckenden „Kulturabbau“ kann trotz einzelner Theaterschließungen in den neunziger Jahren nicht die Rede sein. Von den – je nach Definition – knapp 80 Theatern mit aufwändiger Opernsparte in Deutschland befinden sich ungefähr 30 im Osten des Landes einschließlich Berlin. Doppelt so viele, wie es dem Bevölkerungsanteil entspräche. Die beiden größten deutschen Orchester, das Gewandhausorchester Leipzig mit 185 Planstellen und die Staatskapelle Dresden mit 161 Musikern, haben ihren Sitz in Sachsen. Das Bayerische Staatsorchester in München kommt trotz dichteren Spielplans nur auf 143 Stellen, die (West-)Berliner Philharmoniker auf 128 Mitglieder, die allerdings keine Operndienste absolvieren müssen.
Insgesamt konsumieren die fünf ostdeutschen Flächenländer immer noch 8,8 Prozent mehr, als sie selbst erwirtschaften, in absoluten Zahlen sind das 47 Milliarden Euro – und da sind die Gehälter, die Ostdeutsche an westdeutschen Arbeitsplätzen erhalten, schon herausgerechnet. Es handelt sich also um Geld, das über öffentliche Haushalte, durch die Sozialsysteme oder auf privaten Wegen von West nach Ost fließt. Einige der heute beklagten Probleme Gesamtdeutschlands sind historisch durch diese Transfers entstanden, etwa in den Sozialsystemen oder in der Infrastruktur.
Und es wird weitergehen, wenn man den Prognosen glaubt. Nach den Vorhersagen des DIW wird Brandenburg im Jahr 2070 unter den Flächenländern in ganz Deutschland sogar die höchsten Steuereinnahmen je Einwohner zu verzeichnen haben, zu den Schlusslichtern sollen dann auch westdeutsche Länder wie Niedersachsen oder das Saarland zählen.
Heute zählt der Osten Deutschlands zu den wohlhabendsten Regionen des Kontinents. Nach einer Übersicht des Marktforschungsinstituts Regio-Data bleibt die Kaufkraft je Einwohner zwar knapp hinter dem westdeutschen Niveau zurück, sie liegt aber höher als in den meisten Regionen Europas, vor allem im Süden und Osten. Selbst der Wirtschaftsboom in anderen postsozialistischen Ländern hat noch nicht dazu geführt, dass sich Polen oder Tschechen im Schnitt so viel leisten könnten wie Magdeburger oder Hallenser. Auch wenn das die Stimmung vieler Wähler offenbar nicht hebt.
