Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnen Politiker vor zunehmenden Bedrohungen durch Russland. Thüringens Innenminister Georg Maier sieht etwa wichtige Infrastruktur gefährdet, sollte die AfD in Nachbarland künftig den Innenminister stellen. »Angesichts der aktuellen Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur wäre es fatal, wenn Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden nach Russland durchsickern würden«, sagte Maier dem Handelsblatt. Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit holen.
Maier verwies auf das Verhältnis der AfD zu Russland und sagte, die russische Regierung mache »ja kein Geheimnis daraus, dass die AfD für (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin das wichtigste Instrument der Destabilisierung Deutschlands ist«. Schon seit Monaten weise er darauf hin, welche enormen Risiken aus der möglichen Amtsübernahme durch einen AfD-Innenminister resultieren würden. »Das betrifft in erster Linie den Bereich Spionageabwehr«, sagte Maier.
Innenminister warnt vor Gefahren für Informanten
Auch im Kampf gegen den Rechtsextremismus drohen aus Sicht des SPD-Politikers Gefahren. Sollten Geheimdienstinformationen über
das teilweise gewaltbereite rechtsextreme Vorfeld der AfD öffentlich
werden oder gar an die Extremisten selbst gelangen, könnten Quellen aufgedeckt werden und Informanten in Lebensgefahr
geraten, warnte Maier. Das Abschalten der Quellen wäre nach seiner Einschätzung keine Lösung. Vielmehr sollte dann sichergestellt werden,
dass der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt keinen Zugang mehr zu diesen Informationen habe. Dies sei »rechtlich möglich« und im
Verfassungsschutzverbund bereits praktiziert worden.
Auch die Parlamentarische
Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, warnte
vor erheblichen Sicherheitsrisiken durch eine mögliche
AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt. »Die AfD ist nach meiner
Einschätzung ein williges Instrument des hybriden Großangriffs Putins
auf unser Land«, sagte Mihalic dem Handelsblatt. »Wir müssen davon ausgehen, dass die AfD, ohne
mit der Wimper zu zucken, streng geheime Informationen und Zugänge
weitergeben würde.«
