Der Jahresparteitag von Nigel Farages rechtspopulistischer Reform UK fällt dieses Mal noch größer, noch choreographierter, aber auch sorgenvoller aus. Neue Zweifel wegen unkorrekter Spendeneinwerbung und sinkende Zustimmungswerte beschäftigen die Parteiführung.
Im vergangenen Jahr stand Farage an der Spitze der Umfrageskalen und war getragen von einem ersten großen Kommunalwahlerfolg. Damals inszenierte er sein Parteitreffen auf dem Messegelände in Birmingham als Bühnenshow mit Glitter und Feuerwerk. Die gute Laune hielt sich bis in den Sommer dieses Jahres; im vergangenen Mai wurde sie durch weitere Siege in Kommunal- und Regionalwahlen bestärkt.
Doch seither kämpft Farage mit sinkenden Beliebtheitswerten. Die Zweifel an seinem Umgang mit Spendengeldern sind durch neue Meldungen just zum Parteitag wieder geweckt worden. Farage hatte seinen Wahlkreis in Clacton-on-Sea aufgegeben und sich dort sogleich wieder um das Mandat beworben, um argumentieren zu können, er habe weiterhin das Vertrauen seiner Wähler, ganz gleich ob Polizei und Parlamentsverwaltung wegen des Verschweigens einer fünf Millionen Pfund (knapp sechs Millionen Euro) hohen Spende weiter gegen den Parteichef ermitteln.
Am Vortag des Reform-Parteitreffens wurde überdies bekannt, dass zwei enge Mitarbeiter Farages in eine Spendenfalle tappten. Zwei verdeckt arbeitende Klimaaktivsten hatten das Interesse führender Reform-UK-Repräsentanten an einer Spende von einer halben Million Pfund geweckt, obwohl diese Zahlung an die Partei ungesetzlich gewesen wäre, da sie erkennbar von einem ausländischen Geber stammen sollte.
Während das Parteitagsmotto „die ersten 100 Tage“ anzeigte, dass die Regie des Treffens gerne den Eindruck vermitteln wollte, als habe Reform UK die nächste Unterhauswahl – die regulär erst 2029 stattfindet – schon gewonnen, mussten sich Farage, sein Stellvertreter Richard Tice und sein Finanzfachmann Robert Jenrick stattdessen mit dem jüngsten Spendengebaren befassen.
Kein Comeback für Farages Helfer
In einer ersten Stellungnahme gab die Parteiführung am Donnerstagabend an, sie sei von „feindlichen“ Aktivisten hereingelegt worden. Später hieß es, es werde eine interne Untersuchung geben. Dann wurde mitgeteilt, es seien zwei enge Mitarbeiter Farages – sein Medienberater Dan Jukes und sein politischer Berater James Orr – vorübergehend von ihren Aufgaben entbunden worden.
Farage sagte in seiner Parteitagsrede am Freitag, es sei kein Zufall, dass die Spendenvorwürfe am ersten Tag der Reform UK Jahreskonferenz öffentlich geworden seien. Eine „vom Ausland finanzierte Gruppe harter linker Aktivisten“ habe eine Täuschung unternommen. Die Partei habe aber „nichts falsch gemacht“; es sei „kein illegales Geld geflossen“. Farage gestand zu, es sei „allerdings problematisch“, dass „Zwei aus unserem Team“ mindestens „unbedachte Äußerungen“ getätigt hätten.
Zu Beginn des Parteitags sagte der Reform-UK-„Chairman“ Lee Anderson, dessen Funktion der eines Geschäftsführers ähnelt, zu der neuen Spendenaffäre, sie werde Reform UK auf dem Weg zur Macht nicht aufhalten: „Wir sind ja die Armee des Volkes.“ Er rief den Anhängern der Partei zu, es seien weitere solcher „gegnerischen Aktionen“ zu erwarten. Anderson gab dann an, dass die beiden Mitstreiter Farages ihre Posten auf Dauer verlieren sollten: „Da gibt es keine Chance auf ein Comeback.“
Anderson beteuerte vor Parteimitgliedern: „Nigel Farage ist der Einzige, der unser Land retten kann.“ Er lobte ihn als „unseren großen Anführer“. Den inhaltlichen Ton des Parteitags setzte jedoch Zia Yusuf, Andersons Vorgänger als Chairman. Der Geschäftsmann mit pakistanischen Wurzeln ist jetzt in der Parteiführung für Innenpolitik zuständig. Yusuf sagte, das Ziel von Reform UK, Farage zum Premierminister zu machen, „ist jetzt in unserer Reichweite“. Seine Botschaften kamen bei den Zuhörern an. So etwa, dass mehr als 100.000 illegale Flüchtlinge an der englischen Küste angekommen „und in unsere Heimat eingebrochen“ seien. Ihre Zahl sei höher als die der Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg an der Landung der Alliierten in der Normandie teilgenommen hätten, sagte Yusuf.
Keine programmatischen Festlegungen – aber Prämien für großzügige Spender
Sobald Farage in die Downing Street eingezogen sei, werde er dem Kommandeur der britischen Marine befehlen, dass kein „unautorisiertes Schiff“ mehr die englische Küste erreiche. Ankommende Flüchtlinge würden nicht länger in Hotels beherbergt, sondern interniert und „dorthin zurückgeschickt, woher sie gekommen sind“.
Der als Gast geladene französische Rechtspopulist Jordan Bardella, der von Farage Publikum schon als Premierminister einer Regierung des Rassemblement National präsentiert wurde, versprach unter dem Jubel der Zuhörer, seine künftige Regierung werde „alles in unserer Macht Stehende tun“, um die illegale Migration über den Ärmelkanal zu stoppen. Bardella unterzeichnete auf der Bühne sogar eine entsprechende Absichtserklärung mit Farage. Der nahm diese Demonstration als Beispiel, „dass wir die EU gar nicht brauchen, um mit unserem nächsten Nachbarland gut zurechtzukommen“.
Trotz der Ankündigung, die Anfänge einer von Reform UK geführten Regierung präsentieren zu wollen, blieben programmatische Festlegungen der Partei auf ihrem Jahrestreffen aus. Die Zusammenkunft in Birmingham fungierte nicht als Delegiertentreffen, die angereisten Reform-UK-Mitglieder befassten sich mit drei Anträgen, darunter die Forderung, die Grüngürtel um englische Siedlungen vor einer Bebauung zu schützen.
Auch der Anführer von Reform UK verzichtete, abgesehen von dem Versprechen, die illegalen Überfahrten zu stoppen, auf programmatische Ankündigungen. Er stellte aber Änderungen am britischen Staatsaufbau in Aussicht. Farage sagte, wenn Reform UK Großbritannien regiere, werde er das Parlament notfalls so lange ohne Pause tagen lassen, bis die wichtigsten Gesetze seiner Partei verabschiedet seien. Falls das Oberhaus sich widersetze, müsse es mit seiner Abschaffung per Volksabstimmung rechnen. Wenn Richter weiterhin „unzeitgemäße Konventionen“ der Menschenrechte in ihren Urteilen anwendeten, dann müsse notfalls über den Mechanismus ihrer Berufung nachgedacht werden. Und wenn britische Beamte sich Anweisungen einer Reform-Regierung widersetzten, dann „werden wir sie aus ihren Positionen entfernen“.
Unbeabsichtigt präsentierte die Partei in Birmingham durchaus Hinweise darauf, dass sie weiterhin dringend an Einnahmen interessiert ist. Unter anderem warb sie mit Mitgliedschaften für besondere innerparteiliche Zirkel. Für eine Zahlung von 1000 Pfund jährlich können Mitglieder dem „Patron Club“ beitreten; für die zehnfache Summe winkt die Mitgliedschaft im „Club der Führungskräfte“. Als Gegenleistung wird der privilegierte Zugang „hinter die Kulissen“ der Parteiführung angeboten: Ein Versprechen lautet, die Clubmitglieder dürften bei der Verkündung von politischen Entscheidungen mit auf der Bühne stehen.
