Cyberattacken auf Industrie- und Verwaltungsnetze, Desinformationskampagnen, Drohnenüberflüge an Flughäfen und zuletzt zwei Sabotageakte auf Umspannanlagen innerhalb von 24 Stunden: Die hybride Bedrohung ist real. Es ist Zeit für eine ehrliche Bestandsaufnahme und entschlossenes Handeln. Berlin agiert viel zu zaghaft. Zuerst die gute Nachricht: Wer auch immer hinter dem mutmaßlichen Anschlag auf das Umspannwerk in Rommerskirchen diese Woche steckt, er hat sich an unseren Profis die Zähne ausgebissen.
Die Energieversorgung kam nicht aus dem Takt. Die schnelle und professionelle Reaktion von Netz- und Anlagenbetreibern hat Schlimmeres verhindert. Zur Wahrheit gehört auch: Die Energiewende macht uns in Zeiten hybrider Bedrohungen resilienter. 1000 Windräder sind schwerer lahmzulegen als ein einziges Kraftwerk. Wind, Sonne und Biomasse sind Freiheitsenergien, im wahrsten Sinne des Wortes. Dezentral ist nicht nur klimafreundlich, sondern auch wehrhaft.
Energie ist längst Teil der nationalen Sicherheit
Dennoch müssen wir anerkennen, dass Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur längst keine Einzelfälle mehr sind. Extremistische Akteure und feindliche Mächte, allen voran Russland, arbeiten aktiv und systematisch an der Destabilisierung unserer freiheitlichen Grundordnung und unseres Wohlstands. Dem müssen wir uns entgegenstellen.
1. Wir haben schon einmal gezeigt, dass wir aus einer sich rapide ändernden Sicherheitslage die richtigen Schlüsse ziehen können: erst die Zeitenwende, dann die Ausnahme von der Schuldenbremse für unsere Bundeswehr. Ich bin der Meinung: Für die Härtung unserer Energieinfrastruktur sollte derselbe Grundsatz gelten, denn die Funktionsfähigkeit unseres Netzes ist längst eine Frage der nationalen Sicherheit. Ein modernes Netz muss nicht nur leistungsfähig und effizient sein, sondern auch so robust, dass es Angriffen standhalten kann.
Energie ist längst Teil unserer nationalen Sicherheit. Nun muss ihr auch der notwendige finanzielle Spielraum eröffnet werden. Für bestimmte Maßnahmen ist eine Nutzung der sogenannten erweiterten Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigung denkbar, anderes sollte über die Netzentgelte umgelegt werden. Die Zeitenwende darf jedenfalls nicht am Trafo enden.
2. Die Bundesregierung bleibt wichtige Antworten schuldig. Ja, im März konnte endlich das KRITIS-Dachgesetz verabschiedet werden – ein längst überfälliger Schritt, mit dem der Schutz kritischer Infrastrukturen bundesweit endlich einen einheitlichen Rahmen bekommen hat. Das Dachgesetz aber verschiebt viele zentrale Fragen in andere Rechtsakte und weitere, zum Teil jahrelange Prozesse. Auch ein halbes Jahr später bleiben viel zu viele Leerstellen. Leitlinien und Vorlagen fehlen, die eine konkrete Umsetzung überhaupt erst möglich machen. Und viele Betreiber von KRITIS-Infrastruktur wissen gar nicht, woran sie sich halten sollen.
Wladimir Putin gefällt das. Mir nicht. Der Bund sollte verbindliche, möglichst einheitliche Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Anlagen festlegen. Diese sollten risikoorientiert und nach Art und Bedeutung der jeweiligen Anlage abgestuft sein, aber ein Mindestniveau definieren, das jeder betroffene Betreiber gewährleisten muss. Dazu können insbesondere Anforderungen an Zutrittskontrollen, Detektions- und Alarmtechnik, organisatorische Sicherheitsmaßnahmen sowie Reaktions- und Notfallkonzepte gehören.
3. Zu Recht verlangen wir von den Betreibern, dass sie ihre kritischen Anlagen schützen. Die Polizei kann nicht Streife vor jedem Umspannwerk stehen. Bloß geben wir den Betreibern nicht die notwendigen Instrumente dafür an die Hand. Die Möglichkeiten zur Videoüberwachung des Umfelds von Anlagen etwa sind eng begrenzt, auch durch bundes- und landesgesetzliche Vorgaben. Polizei und Betreiber können heute nicht ohne Weiteres allein wegen einer Gefährdung Kameras im angrenzenden öffentlichen Raum einsetzen. Ich finde: Kameras sollten nicht nur auf dem eigenen Gelände, sondern – wo nötig – auch im direkten Umfeld eingesetzt werden dürfen.
Für private Betreiber ist deshalb insbesondere der Bund gefragt, eine eindeutige Rechtsgrundlage für eine angemessene präventive Umfeldüberwachung zu schaffen. Drohnen und Robotik können nach einem Schadensereignis dazu beitragen, Schäden schneller zu lokalisieren und gefährliche Bereiche zu erkunden. Um es einmal deutlich zu sagen: In der Abwägung zwischen Sicherheit und Datenschutz entscheide ich mich für die Sicherheit.
4. Auf Initiative der Länder wurde bereits im Mai auf der Energieministerkonferenz eine umfassende KRITIS-Resilienz-Strategie gefordert. Die Länder haben frühzeitig Verantwortung übernommen und konkrete Vorschläge für ein widerstandsfähiges Energiesystem vorgelegt. Wir stehen parat, um gemeinsam unser Energiesystem für hybride Bedrohungen zu wappnen. Dafür braucht es jetzt vor allem eines: den Bund, der die ausgestreckte Hand der Länder für den Schutz unserer Infrastrukturen an- und Verantwortung übernimmt.
